Wenige Tage vor geplanten Protesten hat Russland die Organisation Offenes Russland des Kreml-Kritikers Michail Chodorkowski als unerwünscht eingestuft. Die Behörden schränkten die Arbeit der Organisation ein und stürmen deren Büro.
Offenes Russland steuere vom Ausland aus Projekte, die eine Diskreditierung der kommenden Präsidentschaftswahl zum Ziel hätten, erklärte die Generalstaatsanwaltschaft. Das Justizministerium bestätigte die Entscheidung am Donnerstag. Zudem versuche die Bewegung, das Land zu verunglimpfen.
Offenes Russland teilte mit, dass Polizisten das Büro der Organisation am Nachmittag gestürmt hätten. Die Beamten hätten die Räume ohne weitere Erklärung durchsucht. Spezialkräfte hätten dabei wichtige Dokumente beschlagnahmt, sagte eine nicht näher genannte Quelle der Agentur Tass.
Die Justiz stützt sich dabei auf ein umstrittenes Gesetz über sogenannte ausländische Agenten. Organisationen, die sich nach Ansicht der Behörden mit ausländischer Hilfe in innenpolitische Belange einmischen, können so in ihrer Arbeit eingeschränkt werden.
Die Organisation Offenes Russland hat ihren Sitz in Grossbritannien. Zudem ist auch das Institut für ein modernes Russland unerwünscht, das in den USA von Chodorkowskis Sohn geleitet wird.
Die Organisation hat zu Protesten an diesem Samstag aufgerufen, in einigen Städten sind die Demonstrationen zugelassen. Chodorkowski, der nach einer zehnjährigen Haft im Ausland lebt, sieht eine direkte Verbindung der Entscheidung der Behörden zu den geplanten Protesten. «Ich denke, so eine gravierende Entscheidung der Regierung wird nur noch mehr Menschen motivieren, auf die Strassen zu gehen», sagte der 53-Jährige seiner Webseite zufolge.
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow betonte, dass der Kreml den Tätigkeiten Chodorkowskis keine Aufmerksamkeit schenke. «Wir wissen, dass es bestimmte Personen gibt, die wiederholt zu rechtswidrigen Handlungen aufrufen», sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge.
Am Mittwochabend waren zwei Aktivisten der Organisation in Kasan östlich von Moskau festgenommen worden. Mitarbeiter von Offenes Russland gehen davon aus, dass es dabei einen Zusammenhang mit den Protesten gibt, die in der Millionenstadt an der Wolga bislang nicht genehmigt wurden. (sda/dpa)
