Am Mittwoch hat die EU über weitere Massnahmen gegen Russland debattiert. Die Kommission schlug dabei unter anderem ein Kohle-Embargo vor. Geplant sind zudem gemäss Präsidentin Ursula von der Leyen auch Hafensperren für russische Schiffe sowie weitere Handelsbeschränkungen.
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Damit will die EU-Kommission das Sanktionenpaket weiter ausbauen – aber nicht allen reicht das. So passen dem belgischen Parlamentarier Guy Verhofstadt die neuen Schritte gar nicht. Stattdessen kritisierte er das bisherige Vorgehen der EU und forderte radikalere Massnahmen.
«Wissen Sie, warum Ihre Strategie nicht funktioniert?», fragte er zu Beginn seiner Rede und führte dann aus: «Weil progressive Sanktionspakete gegen einen Autokraten nicht funktionieren!» Ginge es um eine Demokratie, könne dies durchaus eine Option sein. Entscheidend sei aber, dass es in einem Land eine öffentliche Meinung gebe. «In Russland gibt es so etwas nicht mehr», erklärte Verhofstadt.
Daraufhin ging der ehemalige Premierminister Belgiens auf die Details des neuen Sanktionspakets ein. «Was beinhaltet es? Kohle. Das ist lächerlich!», echauffierte er sich. Schliesslich seien dies nur drei Prozent der Importe Russlands. Auch den Ausschluss aus dem internationalen Zahlungssystem SWIFT nannte er lächerlich. «Denn mehr als 50 Prozent der finanziellen Institutionen sind noch immer nicht betroffen.»
In der Folge hielt Verhofstadt dann fest, man habe immerhin die Sanktionen gegen Oligarchen etwas ausgeweitet. Allerdings sollte man unbedingt noch weitere Leute ins Visier nehmen. «Man muss die 6000 Leute rund um Putin angehen! Die Leute, die wirklich mit ihm arbeiten!», forderte er. Schliesslich habe man eine Liste des einstigen Putin-Herausforderers Alexei Nawalny, welche die Namen beinhalte. «Und diese müssen wir angehen.»
Als Fazit seiner Rede wünschte sich der Belgier, dass sofort das volle Paket an Sanktionen gegen Russland ausgesprochen werden solle. Nur so könne man wirklich etwas bewirken, argumentierte er. «Alles andere wird nicht funktionieren. Alles andere wird den Krieg verlängern. Alles andere bedeutet mehr Tote auf Seiten der Ukraine.» (dab)
Wo er recht hat, hat er recht.
Putin sind möglich Auswirkungen der Sanktionen im Alltag der Bürger:innen nämlich völlig egal.
Starke Rede. Wenn er spricht, lohnt es sich, zuzuhören.