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Ukrainischer Aussenminister fordert Sanktionen gegen «Putin-Lobbyisten» Schröder



Der ukrainische Aussenminister Pawel Klimkin hat den Westen aufgefordert, Sanktionen gegen den früheren deutschen Kanzler Gerhard Schröder wegen seines Russland-Engagements zu prüfen.

«Es ist wichtig, dass es Sanktionen nicht nur gegen russische Regierungsmitglieder und russische Staatsunternehmen gibt, sondern auch gegen diejenigen, die im Ausland Putins Projekte vorantreiben», sagte Klimkin der «Bild»-Zeitung vom Montag. «Gerhard Schröder ist für Putin weltweit der wichtigste Lobbyist. Es sollte deshalb geprüft werden, wie die EU hier handeln kann.»

FILE In this April 14, 2009 file photo then Russian Prime Minister Vladimir Putin, right, and former German chancellor Gerhard Schroeder seen during their meeting in St. Petersburg, Russia.  Germany’s government is rejecting the idea that former Chancellor Gerhard Schroeder should face sanctions over his links to Russian business and President Vladimir Putin. On Monday, March 19, 2018, Germany’s Bild daily quoted Ukrainian Foreign Minister Pavlo Klimkin as saying: “Schroeder is the most important lobbyist for 
Putin worldwide. (AP Photo/Dmitry Lovetsky,file)

Zwei, die sich verstehen: Gerhard Schröder und Wladimir Putin (Archivbild aus 2009) Bild: AP/AP

Die deutsche Regierung wies den Vorstoss umgehend zurück. «Die Bundesregierung, auch die Bundeskanzlerin sieht keine Veranlassung, Überlegungen dieser Art anzustellen», sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schloss Strafmassnahmen gegen den SPD-Altkanzler dagegen nicht kategorisch aus. Dies sei «nach einschlägiger Prüfung mit grosser Vorsicht zu erwägen», sagte sie bei «bild.de» auf eine entsprechende Frage.

«Lupenreiner Demokrat»

Schröder ist seit seiner Kanzlerschaft (1998 bis 2005) eng mit Putin befreundet, der am Sonntag zum vierten Mal zum russischen Präsidenten gewählt wurde. Unvergessen ist, dass er den russischen Präsidenten damals als «lupenreinen Demokraten» einstufte.

Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung wechselte Schröder zu dem Pipeline-Unternehmen Nord Stream, das für den Bau einer Gasfernleitung von Russland durch die Ostsee direkt nach Deutschland gegründet wurde. Nord Stream gehört mehrheitlich dem russischen Energiekonzern Gazprom. Das Projekt wird von Kiew heftig kritisiert, weil es Russland ermöglichen soll, Gas direkt nach Westeuropa zu exportieren, ohne dass die Ukraine als Transitland darauf Zugriff hat.

epa04185208 Russian President Vladimir Putin (C) and former German chancellor Gerhard Schroeder (3rd R) meet in the Yusupovsky palace at a North Stream reception on the occasion of Schroeder's 70th birthday, in St. Petersburg, Russia, 28 April 2014. Former German chancellor Gerhard Schroeder's decision to celebrate his 70th birthday at a lavish party in St Petersburg attended by Russian President Vladimir Putin has created a political storm in Germany 29 April 2014. Monday's celebrations came as German Chancellor Angela Merkel was spearheading European and US efforts to force Putin to implement a Geneva peace agreement aimed at easing tensions in eastern Ukraine. A German government official insisted on 29 April  that Schroeder, who chairs a German-Russian pipeline joint venture with Russian gas group Gazprom Nord Stream, was not acting in any official capacity at the event and that he had left active politics some time ago.  EPA/ANATOLY MALTSEV

Schröder und Putins Hinterkopf 2014 in St.Petersburg. Bild: EPA/EPA

2017 wurde Schröder zum Chef des Aufsichtsrates des russischen Energiekonzerns Rosneft gewählt, den die Europäische Union wegen der Ukraine-Krise mit Strafmassnahmen belegt hat.

Auch innerhalb der SPD umstritten

Schröders Nähe zu Putin wird in seiner eigenen Partei kritisch gesehen. Allerdings äussert kaum ein prominenter Sozialdemokrat diesen Unmut offen.

Die EU hat 2014 in mehreren Wellen Sanktionen gegen Personen, Firmen und Organisationen aus Russland verhängt, wegen der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim und wegen der militärischen Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine durch Moskau.

Insgesamt wurden mehr als 150 Personen mit Einreiseverboten für die EU belegt. Konten, die sie eventuell in der EU unterhielten, wurden gesperrt. Die Liste sparte zwar Präsident Wladimir Putin, Regierungschef Dmitri Medwedew, die Minister Sergej Lawrow (Aussen) und Sergej Schoigu (Verteidigung) aus.

Schliesslich bestrafte Brüssel auch die grossen russischen Staatsbanken wie Sberbank, Rüstungsfirmen und Energiekonzerne wie Rosneft. Der staatskontrollierte Ölkonzern wird doppelt getroffen. Er bekommt keine EU-Technik mehr für Bohrstellen. Schmerzlicher ist, dass Rosneft von langfristigen westlichen Krediten ausgeschlossen ist. Rosneft-Chef Igor Setschin selber steht nicht auf der Liste. (sda/dpa)

Videos zeigen mutmassliche Verstösse

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Video: watson

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8Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Dirk Leinher 21.03.2018 08:52
    Highlight Highlight Hier mal im Klartext für alle die, die die Grundlagen unseres Rechtssystem anscheinend nicht mehr kennen:
    Play Icon
  • aglio e olio 19.03.2018 19:10
    Highlight Highlight Klimkin und von der Leyen haben eine seltsame Sichtweise. Man muss Schröder nicht mögen, aber staatliche Sanktionen gegen Privatpersonen sind in dem Fall ein Musterbeispiel für Bigotterie.
    Was für Sanktionen stellt sich Herr Klimkin vor? Einen Faschoschlägertrupp vorbeischicken, wie üblich?
    • Dirk Leinher 21.03.2018 07:31
      Highlight Highlight Ja, das ist das Niveau des "Rechtsverständnisses" von Menschen wie Klimkin. Bei von der Leyen ist dies etwas versteckter im Aufstocken des Militäretats zu sehen, was aber nicht unbedingt besser ist als ein Faschoschlägertrupp.
  • Lester McAllister 19.03.2018 18:14
    Highlight Highlight Jaja der lupenreine Demokrat und der lupenreine SOZIALdemokrat.
    • Snake Plissken 19.03.2018 23:41
      Highlight Highlight Auch bekannt als der Genosse der Bosse bzw. der Brioni-Kanzler aus der Toskana. Immerhin folgte er nicht wie sein Alter Ego Blair dem Bush Junior in den Irak, sondern blieb schön in Europa mit der alten Echse Chirac. Muss man ja doch noch eingestehen. Als er keinen Bock mehr hatte, veranstaltete er Neuwahlen, vor allem, um seine Partei zu ärgern. Seitdem haben wir Angie. Mit eindeutig mehr Sitzfleisch als Gerd, neuerdings auch Wahlkoreaner.
  • Lord_Mort 19.03.2018 17:30
    Highlight Highlight Ach der Gerhard. Ein Scheinsozialist, der für Geld wohl alles machen würde. Für den richtigen Betrag dürfte sich wohl sogar Wladimir Putin mit eingeöltem Oberkörper auf Gerhard reitend ablichten lassen.
    • bokl 19.03.2018 18:38
      Highlight Highlight Das "Reit"-Video gibt es schon. Hat Trump als Pfand gegen das "Pipi"-Video. Gleichgewicht des Schreckens auf einem ganz neuen Niveau ...
  • Pakart 19.03.2018 17:11
    Highlight Highlight Wo er recht hat, hat er recht.

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