Punkt für Punkt: So soll Trumps 28-Punkte-Plan für die Ukraine aussehen
Das US-Onlineportal Axios hat Trumps 28-Punkte-Plan für einen Frieden in der Ukraine nach eigenen Angaben einsehen können und am Donnerstag veröffentlicht. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bestätigt, den Plan erhalten zu haben. Er kündigte an, mit seinem Team daran zu arbeiten. Die meisten von den USA vorgelegten Punkte entsprechen den Forderungen Moskaus.
1. Die Souveränität der Ukraine wird bestätigt.
2. Ein umfassendes Nichtangriffsabkommen zwischen Russland, der Ukraine und Europa wird geschlossen. Alle Unklarheiten der vergangenen 30 Jahre gelten als geklärt.
3. Russland verpflichtet sich, keine Nachbarländer zu überfallen, und die Nato verpflichtet sich, nicht weiter zu expandieren.
4. Ein Dialog zwischen Russland und der Nato unter Vermittlung der USA soll alle Sicherheitsfragen klären, Voraussetzungen für Deeskalation schaffen, die globale Sicherheit gewährleisten und Chancen für Kooperation und wirtschaftliche Entwicklung erhöhen.
5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien. Anmerkung von «Axios»: Ein US-Beamter sagte, dies wäre erstmals eine explizite US-Sicherheitsgarantie für die Ukraine, wenngleich unklar bleibt, was sie genau umfasst.
6. Die Grösse der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600'000 Soldaten begrenzt. Anmerkung von «Axios»: Aktuell hat die Ukraine 800'000–850'000 Soldaten.
7. Die Ukraine verankert in ihrer Verfassung, dass sie nicht der Nato beitreten wird; die Nato wiederum nimmt in ihre Statuten auf, dass die Ukraine niemals aufgenommen wird.
8. Die Nato stationiert keine Truppen in der Ukraine.
9. Europäische Kampfjets werden in Polen stationiert.
10. Die US-Garantie:
- Die USA erhalten eine Kompensation für ihre Garantie
- Greift die Ukraine Russland an, verliert sie die Garantie
- Greift Russland die Ukraine an, gibt es neben einer «entscheidenden koordinierten militärischen Reaktion» wieder weltweite Sanktionen, die Anerkennung neuen Territoriums wird aufgehoben und alle Vorteile des Deals widerrufen
- Startet die Ukraine unbegründet einen Raketenangriff auf Moskau oder St. Petersburg, wird die Garantie ungültig
11. Die Ukraine ist für eine EU-Mitgliedschaft qualifiziert und erhält kurzfristig bevorzugten Zugang zum EU-Markt.
12. Ein umfassendes globales Wiederaufbaupaket für die Ukraine wird geschnürt, darunter:
- Ein ukrainischer Entwicklungsfonds für wachstumsstarke Industrien, einschliesslich Technologie, Rechenzentren, KI
- Gemeinsamer Ausbau und Betrieb der ukrainischen Gasinfrastruktur
- Wiederaufbau kriegszerstörter Gebiete
- Infrastrukturentwicklung
- Rohstoff- und Mineralienförderung
- Ein spezielles Finanzierungsprogramm der Weltbank
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert:
- Sanktionen werden schrittweise und einzeln verhandelt und aufgehoben.
- Langfristige wirtschaftliche Kooperation USA–Russland in Bereichen wie Energie, KI, seltene Erden, Arktis-Projekte.
- Rückkehr Russlands in die G8.
14. Verwendung eingefrorener Gelder:
- 100 Milliarden Dollar eingefrorener russischer Vermögenswerte fliessen in US-geführte Ukraine-Wiederaufbauprojekte
- Die USA erhalten 50 Prozent der Profite
- Europa steuert weitere 100 Milliarden Dollar bei
- Restliche Gelder fliessen in einen US-russischen Investitionsfonds zur Stärkung der bilateralen Beziehungen
15. Eine gemeinsame US-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen überwacht und fördert die Einhaltung des Abkommens.
16. Russland verankert per Gesetz eine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine.
17. Die USA und Russland verlängern ihre Verträge zur nuklearen Rüstungskontrolle. Anmerkung von «Axios»: «New START» läuft im Februar aus.
18. Die Ukraine bleibt gemäss Atomwaffensperrvertrag ein Nicht-Atomstaat.
19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird unter IAEA-Aufsicht wieder in Betrieb genommen; der Strom wird zu 50 Prozent an Russland und zu 50 Prozent an die Ukraine verteilt.
20. Beide Länder verpflichten sich zu Bildungsprogrammen, die Toleranz fördern und Diskriminierung abbauen:
- Die Ukraine übernimmt EU-Regeln zum Schutz religiöser und sprachlicher Minderheiten
- Beide Länder garantieren Medien- und Bildungsrechte für Ukrainer und Russen
- Jede Form von Nazi-Ideologie wird verboten
21. Territorien:
- Krim, Luhansk und Donezk werden de facto als russisch anerkannt – auch von den USA.
- Cherson und Saporischschja werden entlang der Kontaktlinie eingefroren (de facto Anerkennung entlang dieser Linie).
- Russland gibt andere vereinbarte, von ihm kontrollierte Gebiete ausserhalb der fünf Regionen auf.
- Die Ukraine zieht sich aus den von ihr gehaltenen Teilen der Oblast Donezk zurück; diese Zone wird entmilitarisiert und international als russisches Territorium anerkannt.
- Russische Truppen betreten diese entmilitarisierte Zone nicht.
22. Beide Seiten verpflichten sich, territoriale Vereinbarungen nicht mit Gewalt zu ändern; Sicherheitsgarantien gelten bei Verstössen nicht.
23. Russland wird die Ukraine nicht an der wirtschaftlichen Nutzung des Dnipro hindern; Getreideexporte über das Schwarze Meer werden geregelt.
24. Ein humanitärer Ausschuss wird eingesetzt:
- Austausch aller Gefangenen und Leichen
- Rückgabe aller zivilen Gefangenen und Kinder
- Familienzusammenführung
- Massnahmen zur Linderung des Leids der Kriegsopfer
25. Die Ukraine hält innerhalb von 100 Tagen Wahlen ab.
26. Alle Parteien erhalten vollständige Amnestie; es werden keine Ansprüche oder Klagen geltend gemacht.
27. Das Abkommen ist rechtsverbindlich. Ein von Donald J. Trump geleiteter Friedensrat überwacht die Umsetzung und verhängt Sanktionen bei Verstössen. Anmerkung von «Axios»: Diese Struktur folgt Trumps Gaza-Friedensmodell.
28. Sobald alle Parteien zustimmen, tritt ein Waffenstillstand in Kraft, nachdem beide Seiten zu vereinbarten Punkten zurückgezogen sind.
