EU macht die Schweiz zur «Partnerin» in der Sanktionen-Koalition gegen Putin
Während die Schweiz bei Waffenlieferungen strikt an ihrer Neutralität festhält, steht sie bei den Wirtschaftssanktionen seit Beginn des russischen Angriffskriegs klar an der Seite der Ukraine. Dem trägt Brüssel nun Rechnung und verleiht der Schweiz den Status als «Partnerland».
Damit kommen gewisse Vorteile. So können Tochtergesellschaften von Schweizer Unternehmen jetzt auch von Ausnahmeregelungen profitieren und unter gewissen Umständen sanktionierte Güter nach Russland importieren. Auch die Schweizer Botschaften in Russland und Weissrussland sollen sich mit allem versorgen können, was sie für ihren Betrieb benötigen.
Wichtiger als die konkreten Auswirkungen ist aber die politische Symbolik: «Für uns ist es wichtig zu zeigen, dass es eine aktive Sanktionen-Koalition gibt und diese eng zusammenarbeitet», beschreibt es ein EU-Beamter. In anderen Worten: In Brüssel ist man zufrieden mit der Schweizer Sanktionspraxis und will das auch zeigen. In Bern reagiert man erfreut. Von «Anerkennung für den Beitrag der Schweiz» und «einem weiteren Zeichen für die ausgezeichnete Zusammenarbeit» ist die Rede in einer Medienmitteilung des Bundesrats.
Die Wertschätzung aus der EU-Zentrale steht im Kontrast zur Kritik, wie sie zuletzt von den G7-Staaten laut wurde. In einem Brief warfen die Botschafter der USA, Grossbritanniens, Deutschlands, Frankreich, Italiens, Japan und Kanada dem Bundesrat im April vor, bei der Suche nach Russengelder nicht vorwärtszumachen. Mitunterzeichnet war das Schreiben auch von Petros Mavromichalis, dem EU-Botschafter in Bern, was in Brüssel für Fragezeigen sorgte.
Denn klar ist: Die Schweiz hat alle bisherigen Sanktionspakete zügig übernommen und dürfte dies auch mit dem am Freitag verabschiedeten 11. Paket tun. Dieses sieht vor, Drittländer ins Visier zu nehmen, falls sie Russland bei der Umgehung der Sanktionen helfen. Daneben wird eine Reihe von Personen neu auf die Sanktionsliste gesetzt.
Mit Artjom Tschaika ist auch ein Schweiz-russischer Doppelbürger darunter. Er ist der Sohn des ehemaligen russischen Generalstaatsanwaltes Yuri Tschaika und sorgte bereits vor Jahren für in der Schweiz für Schlagzeilen. Der russische Oppositionspolitiker Alexej Nawalny warf Artjom und seinem Bruder Igor im Jahr 2015 vor, Millionen an Korruptionsgelder in die Schweiz verschoben und eine Villa am Genfersee gekauft zu haben. Bei den USA steht Artjom auf der Sanktionsliste. Die Schweizer Bundesanwaltschaft unter dem damaligen Chef Michael Lauber hingegen stellte die Ermittlungen rasch wieder ein.
Neben einem 12. Sanktionspaket zeichnet sich auch ab, wie es bei den blockierten russischen Zentralbankgelder weitergehen könnte. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte an, noch vor der Sommerpause einen Vorschlag auf den Tisch zu legen, um die Gelder nutzbar zu machen und der Ukraine zur Behebung der Kriegsschäden zu überweisen. Insgesamt sind in Europa und den G7-Staaten rund 300 Milliarden Euro blockiert. In der Schweiz lagern 7.4 Milliarden Franken an russischem Staatsgeld. (aargauerzeitung.ch)
