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Der Terror bringt unsere wirtschaftliche Freiheit in Gefahr
Die Terrorattacken vom Freitag letzter Woche sind ein Angriff auf den westlichen Lebensstil. Auch. Aber noch viel mehr greifen sie unsere Grundwerte an. Werte, die in der Zeit der Aufklärung – in Paris, nur einen Kilometer vom Konzertlokal Bataclan entfernt – unter Blutvergiessen erkämpft wurden. Im Vordergrund steht hier die Freiheit. Wie sollen wir damit umgehen? Die Gefahr besteht, dass wir nachgeben, dass wir mehr Regeln aufstellen, dass wir mehr Sicherheit fordern.
Seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001, als zwei Flugzeuge das World Trade Center in New York – als vermeintliches Symbol der freien Marktwirtschaft – angegriffen und zerstört haben, sind diese Tendenzen festzustellen. Auch damals wollten die Terroristen ihr Tun als Angriff auf die Symbole der freien Welt verstanden wissen.
Längst haben wir uns seither an die verschärften Sicherheitskontrollen an den Flughäfen gewöhnt. Auf ein stärker überwachtes Internet. Als Folge der Attentate haben die staatlichen Eingriffe zugenommen, unter dem Stichwort «Krieg gegen den Terror». Und auch diesmal sind gleiche Töne zu hören. Französische Militärpatrouillen unter dem Eiffelturm, schwerbewaffnete Polizisten im Bahnhof Bern wirken für viele beruhigend.
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Die Schweiz profitierte bisher von der Globalisierung
Die Freiheit, sie ist in einem Bereich des Lebens, der Wirtschaft, tatsächlich in Gefahr. Hier sinken seit längerem die Hoffnungen auf mehr Freiheit, auf mehr Liberalisierung. Die Globalisierung verliert an Attraktivität, aber auch an Schwungkraft. Die Handelsfreiheit, die Kapitalfreiheit, die Dienstleistungsfreiheit, die Niederlassungsfreiheit: Sie wirken immer stärker als Bedrohung der eigenen Werte, der sozialen Errungenschaften oder der Sicherheit. Dies ist nicht nur in der Schweiz zu spüren, die so stark von freien Märkten profitiert wie kaum eine andere Volkswirtschaft, sondern auch auf internationaler Ebene. In der EU sind nationale Abschottungstendenzen spürbar.
Angesichts der jüngsten Flüchtlingskrise werden Grenzen hochgezogen. Schlagbäume fallen und die Menschen applaudieren. Die Engländer fordern ihre «EU à la carte». Auch die multilateralen Abkommen für einen internationalen Abbau von Zollschranken sind auf Eis gelegt. Sogar beim Klimaschutz kommen wir nicht weiter.
Eine verheerende Entwicklung. Denn sie gibt auch all denen Recht, die schon immer von einer Öffnung der Märkte warnten; die Armut in den Schwellenländern als eine Folge der Globalisierung sahen. Sie gibt all denen recht, die von geschlossenen Grenzen und abgeschotteten Märkten profitieren. Sie gibt all denen recht, die mit Potentaten Geschäfte machen, ohne Rücksicht darauf, ob die Freiheitsrechte innerhalb des betroffenen Staatsgebiets gelten. Und sie leistet nicht zuletzt den ewiggestrigen Modernisierungsgegnern Vorschub.
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Sicher, nicht alle haben von der Globalisierung profitiert. Der Fall des Eisernen Vorhangs hat in Europa nicht allen Bürgern Vorteile gebracht. Erst recht nicht seitdem die Eurokrise die Mittelmeerländer an den Rand des Staatsbankrotts gebracht hat. In vielen Ländern, allen voran den USA, nahm in den letzten Jahren die ungleiche Verteilung der Vermögen zu. Doch ist das wirklich eine Folge der unbändigen Globalisierung? Und: Was wäre die Alternative zum Streben nach Freiheit? Welche Organisationsformen könnten den liberalen Rechtsstaat ersetzen? Was könnte denn die Marktwirtschaft ersetzen?
Zur Freiheit gehört immer auch Verantwortung
Ist diese Vorstellung von Freiheit naiv? Ist sie überholt? Ist sie gar gefährlich? Ich glaube nicht. Wir müssen aufpassen, dass wir das Kind nicht einfach mit dem Bad ausschütten. Dass wir vor den Feinden der offenen Gesellschaft, die aus ihren Kellerlöchern hervorkriechen, nicht kuschen. Ja, wir müssen eine Diskussion führen über die Grenzen der Freiheit, über den Liberalismus, über die Grundwerte, das ist selbstverständlich. Denn es gehört zum Wesen der Freiheit, dass über sie gestritten wird. Dass sie nicht unbeschränkt ausgeübt werden kann: Auch in der Wirtschaftswelt braucht es Grenzen. Nicht alles, was möglich scheint, muss gemacht werden. Denn Freiheit ist nicht nur mit einer Anspruchshaltung verbunden, sondern auch mit Verantwortung. Doch wir dürfen nicht vergessen, für die Freiheit einzustehen.
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