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Katalanen lassen Premierminister fallen: Spanien steht vor Neuwahl



Spanien steht nur acht Monate nach der Amtsübernahme des sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez wieder vor einer Neuwahl. Mögliche Termine seien der 14. oder der 28. April, spekulierten Medien.

Spain's Prime Minister Pedro Sanchez gestures during a session at Spanish parliament in Madrid, Wednesday, Feb. 13, 2019. Spain's lower house has rejected the ruling Socialist government's 2019 spending proposal, paving the way for a possible call of early elections by Prime Minister Pedro Sanchez. (AP Photo/Manu Fernandez)

Der sozialistische Ministerpräsidenten Pedro Sánchez am Mittwoch während der Budgetdebatte im spanischen Parlament. Bild: AP/AP

Die katalanischen Unabhängigkeitsparteien, auf deren Unterstützung die Minderheitsregierung der PSOE in Parlament angewiesen ist, stimmten am Mittwoch mit den Konservativen und den Liberalen gegen den Haushaltsplan der Regierung. Damit wird Sánchez die eigentlich im Juni 2020 fällige Parlamentswahl Berichten zufolge vorziehen müssen - und vermutlich schon im Frühling zu den Urnen rufen.

Forderung nach Gegenleistung abgelehnt

Sánchez hatte es zuvor abgelehnt, Forderungen der separatistischen katalanischen Parteien nachzugeben. Diese wollten als Gegenleistung für ihre Stimmen unter anderem erreichen, dass der Regierungschef sich gegen das Gerichtsverfahren gegen die katalanischen Separatistenführer ausspricht.

Zwölf ehemalige Politiker und Aktivisten müssen sich seit Dienstag im Zusammenhang mit dem Unabhängigkeitsreferendum vom Oktober 2017 in Madrid vor dem Obersten Gericht unter anderem wegen Rebellion verantworten. Ihnen drohen langjährige Haftstrafen. Die Separatisten betrachten den Prozess als «Farce» und die Angeklagten, die grösstenteils seit mehr als einem Jahr in Haft sind, als «politische Gefangene».

Dank Separatistenparteien im Amt

Der 46-Jährige war im vergangenen Juni nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy unter anderem mit den Stimmen der katalanischen Separatistenparteien ins Amt gekommen. Damals hatte er durchblicken lassen, in absehbarer Zeit eine Neuwahl anzusetzen, was er jedoch bisher vermieden hatte.

Erst am Sonntag waren Zehntausende dem Aufruf der konservativen Volkspartei PP, der liberalen Ciudadanos und der rechtspopulistischen Vox gefolgt und hatten in Madrid für eine Neuwahl und die Einheit Spaniens demonstriert.

epa07358318 People hold a banner reading 'Sanchez Resign' at Columbus Square to take part in a rally, called by Spanish opposition parties People's Party and Ciudadanos (Citizens) party under the motto 'For an United Spain. Election Now!', to ask for general election in Madrid, Spain, 10 February 2019. The rally that was joined by far right party Vox, was organized to protest against the talks between the Spanish government of socialist Pedro Sanchez and also Catalan pro-independence leaders.  EPA/LUCA PIERGIOVANNI

Demonstranten fordern am 10. Februar 2019 in Madrid den Rücktritt des Ministerpräsidenten. Bild: EPA/EFE

Ultrarechte könnten ins Parlament einziehen

Umfragen zufolge könnte Vox derzeit bei einer Abstimmung auf etwa 13 Prozent der Stimmen kommen. Sie könnte damit als erste ultrarechte Partei seit dem Ende der Franco-Diktatur vor mehr als 40 Jahren ins spanische Parlament einziehen.

Zuletzt gab es in Spanien Ende 2015 und im Sommer 2016 Parlamentswahlen - gleich zwei Mal innerhalb von sechs Monaten. Wegen einer starken Stimmenzersplitterung war das Land dennoch fast ein Jahr lang ohne reguläre Regierung. Anschliessend hielt die schwache konservative Regierung Rajoys nur gut eineinhalb Jahre, bis Sánchez seinen Widersacher aus dem Moncloa-Palast holte. (whr/sda/dpa)

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1Kommentar anzeigen

Harte Urteile im Katalonien-Prozess + Anführer müssen ins Gefängnis + «Ungeheuerlichkeit»

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hat gegen neun Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung wegen Aufruhrs Freiheitsstrafen von 9 bis 13 Jahren verhängt. Der frühere stellvertretende Regionalpräsident, Oriol Junqueras, wurde mit der höchsten Strafe belegt: Er muss 13 Jahre hinter Gitter.

Von einer Verurteilung wegen des von der Staatsanwaltschaft eingebrachten Vorwurfs der Rebellion, der mit Gefängnisstrafen von bis zu 25 Jahren geahndet wird, sahen die Richter ab.

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