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Carles Puigdemont bleibt vorerst in Haft – «Fluchtgefahr»

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Carles Puigdemont wurde heute ins Amtsgericht Neumünster gebracht.Bild: EPA/EPA

Carles Puigdemont bleibt vorerst in Haft – «Fluchtgefahr»

26.03.2018, 20:1026.03.2018, 23:27
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Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bleibt vorerst in deutscher Haft. Das Amtsgericht Neumünster begründete seine Entscheidung am Montagabend mit Fluchtgefahr. Der 55-Jährige wohne in Belgien und es könne für ihn einen «erheblichen Anreiz» geben, dorthin zurückzukehren.

Bis zu einer Entscheidung im Auslieferungsverfahren an Spanien sei der Politiker deshalb zunächst weiterhin festzuhalten, hiess es. Über eine Auslieferung wird laut Generalstaatsanwaltschaft wohl erst nach Ostern entschieden.

In Barcelona kam es bereits in der Nacht auf Montag als Reaktion auf die Festnahme zu schweren Zusammenstössen zwischen Demonstranten und der Polizei. Mehr als hundert Menschen wurden verletzt.

Tausende protestieren gegen Festnahme Puigdemonts

Video: srf

Puidgemont war am Sonntag nach der Einreise aus Dänemark von der deutschen Polizei festgenommen worden. Er hatte im Oktober die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien ausgerufen und damit gegen die Verfassung verstossen. Darauf leitete die spanische Justiz Ermittlungen wegen Rebellion ein und liess mit einem europäischen Haftbefehl nach ihm fahnden. Am Wochenende wollte der 55-Jährige von Finnland nach Belgien zurückreisen, wo er im Exil lebt.

Am Freitag hatte der Oberste Gerichtshof Spaniens Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere Regionalpolitiker wegen Rebellion, Veruntreuung oder Gehorsamsverweigerung eröffnet. Ihnen drohen bis zu 25 Jahre Haft.

An den Protesten in Barcelona beteiligten sich zehntausende Katalanen. Polizisten drängten die Fahnen schwenkenden Demonstranten mit Schlagstöcken hinter Absperrungen zurück. Zahlreiche Personen bluteten. Die Demonstranten riefen «Puigdemont, unser Präsident» und «Freiheit für politische Gefangene».

Hinweis auf bevorstehende Einreise

Offenbar will Puigdemont in Deutschland kein politisches Asyl beantragen. Sein Mandant habe keine entsprechenden Pläne, sagte sein Anwalt im katalanischen Rundfunk.

Der Hinweis auf seine bevorstehende Einreise nach Deutschland kam nach Angaben des deutschen Innenministeriums von einem Verbindungsmann des Bundeskriminalamtes BKA in Madrid. Die schleswig-holsteinische Polizei habe sich zur Festnahme entschieden, sagte ein Ministeriumssprecher. Wenn ein Haftbefehl vorliege, sei es Aufgabe der Polizei, denjenigen festzunehmen und keine politischen Erwägungen anzustellen.

Eine Sprecherin der deutschen Justizministerin Katarina Barley verwies auf Äusserungen der SPD-Politikerin vom Sonntag, wonach die Entscheidung über eine Auslieferung grundsätzlich bei den Justizbehörden liege. Auf Fragen, ob es einen politischen Ermessensspielraum gebe, ging die Sprecherin nicht ein.

Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Spanien sei ein demokratischer Rechtsstaat. Es bleibe die Überzeugung der Bundesregierung, dass der Katalonien-Konflikt «innerhalb der spanischen Rechts- und Verfassungsordnung» gelöst werden müsse. In diesem Sinne habe Deutschland die spanische Regierung in den vergangenen Monaten unterstützt. (cma/sda/reu/dpa)

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