Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Ablehnung von Gewalt bekundet. «Ich bekräftige unsere Verpflichtung zum Frieden, zum Bürgersinn und zur Gelassenheit, aber auch zur Entschlossenheit und zur Demokratie», sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Barcelona.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte ihn ultimativ aufgefordert, bis Montag 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärte habe.
Anlässlich des 77. Todestages des vom Franco-Regime hingerichteten Separatisten Lluis Companys legte Puigdemont am Sonntag Blumen am Grab des früheren Regionalpräsidenten nieder. Wie seine Antwort sein wird, verriet der liberale Politiker vorerst nicht. Er sagte nur, man erlebe derzeit «schwere, aber hoffnungsvolle Stunden.»
Die Mahnung Rajoys gilt als Vorstufe für die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Die Anwendung von Artikel 155 wäre eine Premiere in der Geschichte Spaniens.
Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte Barcelona am Samstag gewarnt, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei als Antwort nur «ein Ja oder ein Nein». Bei einer unklaren Aussage werde man «Massnahmen ergreifen müssen».
Barcelona hatte vor zwei Wochen ein umstrittenes «verbindliches Referendum» über die Unabhängigkeit abgehalten. Die Abstimmung fand trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids statt. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei rund 40 Prozent.
Puigdemont war zuletzt von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Freitag vor einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt und eine Vermittlerrolle der EU in dem Streit abgelehnt. Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP fordert den Regionalpräsidenten hingegen auf, die Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. (sda/dpa/afp)
