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Catalan regional President Carles Puigdemont attends a ceremony commemorating the 77th anniversary of the death of Catalan leader Lluis Companys at the Montjuic Cemetery in Barcelona, Spain, Sunday, Oct. 15, 2017. Catalonia's separatist movement is being threatened by infighting over strategy to culminate its long-held desire to break away from Spain. Die-hard separatists are pushing for a definitive declaration of independence in the next few days. (AP Photo/Manu Fernandez)

Carles Puigdemont: Entscheidende Stunden für den katalanischen Regierungschef. Bild: AP/AP

«Schwere, aber hoffnungsvolle Stunden»: Morgen läuft das Ultimatum für Puigdemont ab



Einen Tag vor Ablauf des Ultimatums der spanischen Regierung hat der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont seine Ablehnung von Gewalt bekundet. «Ich bekräftige unsere Verpflichtung zum Frieden, zum Bürgersinn und zur Gelassenheit, aber auch zur Entschlossenheit und zur Demokratie», sagte er am Sonntag bei einer Veranstaltung in Barcelona.

Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte ihn ultimativ aufgefordert, bis Montag 10.00 Uhr die Frage zu beantworten, ob er bei seiner verwirrenden Rede am Dienstag vor dem Regionalparlament tatsächlich die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklärte habe.

Anlässlich des 77. Todestages des vom Franco-Regime hingerichteten Separatisten Lluis Companys legte Puigdemont am Sonntag Blumen am Grab des früheren Regionalpräsidenten nieder. Wie seine Antwort sein wird, verriet der liberale Politiker vorerst nicht. Er sagte nur, man erlebe derzeit «schwere, aber hoffnungsvolle Stunden.»

epa06258946 Spanish Prime Minister Mariano Rajoy gives a statement after an extraordinary Cabinet meeting at La Moncloa Palace in Madrid, 11 October 2017. Mariano Rajoy said he had asked Catalan leader, Carles Puigdemont, to confirm wether had declared the independence before activating the Article 155 to suspend Catalan Autonomy.  EPA/ANGEL DIAZ

Mariano Rajoy gibt Carles Puigdemont bis am Montag um 10 Uhr Zeit. Bild: EPA/EFE

Die Mahnung Rajoys gilt als Vorstufe für die Anwendung von Verfassungsartikel 155. Dieser ermöglicht die Entmachtung einer Regionalregierung, wenn diese die Verfassung missachtet. Die Anwendung von Artikel 155 wäre eine Premiere in der Geschichte Spaniens.

Warnung aus Madrid

Innenminister Juan Ignacio Zoido hatte Barcelona am Samstag gewarnt, Madrid werde keine ausweichende oder zweideutige Antwort akzeptieren. Zulässig sei als Antwort nur «ein Ja oder ein Nein». Bei einer unklaren Aussage werde man «Massnahmen ergreifen müssen».

Barcelona hatte vor zwei Wochen ein umstrittenes «verbindliches Referendum» über die Unabhängigkeit abgehalten. Die Abstimmung fand trotz eines Verbots durch das Verfassungsgericht und gegen den Willen Madrids statt. Rund 90 Prozent stimmten für eine Abspaltung. Die Wahlbeteiligung lag nach amtlichen Angaben bei rund 40 Prozent.

Puigdemont war zuletzt von verschiedenen Seiten unter Druck geraten. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte am Freitag vor einer Unabhängigkeit Kataloniens gewarnt und eine Vermittlerrolle der EU in dem Streit abgelehnt. Die an der katalanischen Regierungskoalition beteiligte Linkspartei CUP fordert den Regionalpräsidenten hingegen auf, die Unabhängigkeitserklärung in Kraft zu setzen. (sda/dpa/afp)

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