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epa06244712 A handout photo made available by the Generalitat shows Catalonian President Carles Puigdemont giving a speech three days after the celebration of the Catalonian illegal referendum, at Palau de la Generalitat in Barcelona, Spain, 04 October 2017. Puigdemont has stated during an interview granted to British channel BBC that Catalonia will declare the independence from Spain in a matter of days. Meanwhile Spain's King Felipe VI gave an institutional statement in which he warned on the 'extremly serious' situation in Catalonia in which he said that the 'legitime powers of State' must guarantee 'the constitutional order', the operation of the rule of law and the self-government in Catalonia, based in the Constitution and its autonomy statute.  EPA/JORDI BEDMAR PASCUAL / GENERALITAT / HANDOUT  HANDOUT EDITORIAL USE ONLY/NO SALES

Der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont: Verkündet er morgen die Unabhängigkeit? Bild: EPA/GENERALITAT

Eine Aussage sorgt für grossen Wirbel – Spanische Regierung warnt Katalanen

Der Druck auf die Separatisten in der spanischen Region Katalonien wächst. Die Zentralregierung in Madrid hat am Montag den katalanischen Regierungschef mit scharfen Worten vor der Ausrufung der Unabhängigkeit gewarnt.



Der Sprecher der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy, Pablo Casado, wies in Madrid alle Aufrufe zum Dialog erneut zurück. «Wir werden nicht nachgeben, und es gibt auch nichts zu verhandeln mit den Putschisten», sagte Casado vor Journalisten.

epa04953615 Popular Party (PP) spokesman Pablo Casado listens to the results of the Catalonian elections in Madrid, Spain, 27 September 2015. Catalonia holds elections for the regional Parliament which has revived the independence issue in the region as Artur Mas assured his majority in the elections will pave the way into a future independent Catalonia turning the elections into a test for Catalans who will show their wishes for independence at the polls.  EPA/SERGIO BARRENECHEA

Pablo Casado Bild: EPA/EFE

Sollte der katalanische Regierungschef Carles Puigdemont bei seiner Rede vor dem Regionalparlament am Dienstagabend in Barcelona tatsächlich die Loslösung Kataloniens von Spanien und die Unabhängigkeit der Region verkünden, werde Rajoy «mit harter Hand» reagieren, hiess es.

«Wer sie (die Unabhängigkeit) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat.»

Pablo Casado

Für viel Wirbel sorgte vor allem folgende Aussage Casados: «Wer sie (die Unabhängigkeit) erklärt, endet womöglich so wie derjenige, der sie vor 83 Jahren erklärt hat.» 1934 hatte der linke Regierungschef Kataloniens, Lluis Company, einen unabhängigen Staat ausgerufen. Er und die gesamte Regionalregierung wurden daraufhin nach wenigen Stunden von der spanischen Armee festgenommen. 1940 wurde Companys vom Regime von Francisco Franco hingerichtet.

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria rief die Regionalregierung in Barcelona ebenfalls zum Einlenken auf. «Ich rufe die vernünftigen Leute in der katalanischen Regierung auf, nicht in den Abgrund zu springen, denn sie würden das Volk mitreissen», sagte sie dem Radiosender Cope.

Drohungen aus Madrid

Ministerpräsident Rajoy ist strikt gegen eine Unabhängigkeit Kataloniens und drohte am Wochenende mit dem Entzug des Autonomiestatus. Unterstützung bekam er von rund 350'000 Menschen, die am Sonntag in der katalanischen Hauptstadt Barcelona gegen eine Unabhängigkeitserklärung demonstrierten.

Für Dienstagabend hat hingegen die Katalanische Nationalversammlung (ANC), der Dachverband mehrerer Hundert separatistischer Bürgerinitiativen, zu einer Demonstration für die Unabhängigkeit der Region aufgerufen. Die Anhänger der Abspaltung sollen sich demnach um 18.00 Uhr vor dem Parlamentsgebäude versammeln – also zu dem Zeitpunkt, an dem Puigdemont seine Rede halten will.

epa06253058 Protestors carry a giant Spanish flag during a rally in favour of the unity of Spain in Barcelona, Spain, 08 October 2017. The march organised by the 'Societat Civil Catalana' (Civil Catalan Society) supported the unity of Spain and its Constitution after they claimed the Catalan Independence Referendum held on 01 October 2017 was illegal.  EPA/FELIPE TRUEBA

Am Wochenende demonstrierten rund 350'000 Menschen in Barcelona gegen die Unabhängigkeit.  Bild: EPA/EPA

Zahlreiche Politiker im In- und Ausland appellierten an den Regionalpräsidenten, nach dem Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober nicht die Abspaltung von Spanien auszurufen. «Stoppt alles», sagte der spanische Sozialistenchef Pedro Sánchez in Barcelona. Er werde «die Antwort des Rechtsstaats auf einen einseitigen Bruch des Zusammenlebens der Spanier unterstützen».

Der Generalsekretär der spanischen Linkspartei Podemos, Pablo Iglesias, sagte zur «Frankfurter Rundschau»: «Wir raten der katalanischen Regierung zur Vorsicht. Manche reden sogar schon von militärischer Intervention. Das klingt ausserirdisch – aber viele Dinge haben vor einer Woche noch ausserirdisch geklungen, und jetzt geschehen sie.»

Berlin und Paris hinter Rajoy

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Rajoy in einem Telefonat «ihre Unterstützung für die Einheit Spaniens bekräftigt», wie ihr Sprecher Steffen Seibert sagte. Beide hätten sich bei dem Gespräch am Samstag zudem ausgetauscht, wie man den innerspanischen Dialog im Rahmen der Verfassung stärken könne.

German Chancellor Angela Merkel listens to Spanish Prime Minister Mariano Rajoy during a joint press conference at the Elysee Palace in Paris, Monday, Aug.28, 2017. The leaders of France, Germany, Italy and Spain are meeting Monday with counterparts from Libya, Niger and Chad to discuss ways to curb illegal migration across the Mediterranean Sea to European shores. (AP Photo/Thibault Camus)

Angela Merkel sicherte Mariano Rajoy die Unterstützung zu. Bild: AP/AP

Die Regierung in Paris erteilte einer Anerkennung Kataloniens im Falle einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung eine Absage. Der Status der Region könne nicht durch das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum vor gut einer Woche bestimmt werden, sagte Europaministerin Nathalie Loiseau dem Fernsehsender CNews. «Die Krise muss durch Dialog auf allen Ebenen der spanischen Politik gelöst werden.»

Auch der frühere UNO-Generalsekretär Kofi Annan forderte einen Dialog: «Die konstitutionelle Krise, die sich in Spanien entfaltet, erfordert Beratungen und keine Konfrontation.»

Bei dem vom Verfassungsgericht für illegal erklärten Referendum vor gut einer Woche erhielt das Unabhängigkeitslager den Behörden zufolge mehr als 90 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von 43 Prozent. Viele der Unabhängigkeitsgegner blieben den Wahlurnen fern. (sda/reu/dpa/afp)

Zehntausende auf den Strassen in Spaniens grössten Städten

Video: srf

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