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epa06238136 A woman address an officer of National Police outside a polling center set at Can Vilumara Secondary School in L'Hospitalet Llobregat, Barcelona, Catalonia, northeastern Spain, on 01 October 2017. Spanish National Police officers and Civil guards have been deployed to prevent the people from entering to the polling centers to vote in the Catalan independence referendum, that has been banned by the Spanish Constitutional Court, but many people have managed to do it. The police action has provocked clashes between pro-independence people and the police forces in some polling centers.  EPA/Quique Garcia

Konfrontation zwischen Polizisten und einer Frau in Barcelona. Bild: EPA/EFE

Katalonien und die Unabhängigkeit: Wie die Trennung gelingen kann

Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen das Unabhängigkeits-Referendum rückt die Trennung Kataloniens von Spanien näher. Lässt sich dies auf friedliche Weise realisieren? Die Schweiz könnte ein Vorbild liefern.



An diesem Sonntag ist in Katalonien mehr kaputt gegangen als einige Fensterscheiben. Nach dem brutalen Vorgehen der spanischen Polizei gegen das Unabhängigkeits-Referendum stellt sich die Frage, ob der Riss zwischen der Zentralregierung in Madrid und der aufmüpfigen Region noch zu kitten ist. 

Fraglich ist, ob die Regionalregierung aus der Abstimmung ein Mandat für eine Abspaltung von Spanien ableiten kann. Dagegen sprechen die fragwürdigen Umstände des Urnengangs und die eher geringe Beteiligung. Eine einseitige Trennung würde zudem gegen die Verfassung von 1978 verstossen, die in Artikel 2 von der «unauflöslichen Einheit der spanischen Nation» spricht.

Katalonien in Aufruhr

Das Verfassungsgericht hat die Abstimmung aus diesem Grund untersagt. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy rechtfertigte mit diesem Argument den harten Polizeieinsatz. Der Rechtsstaat habe sich in Katalonien durchgesetzt. Allerdings war es seine Partei, die das 2006 vereinbarte erweiterte Autonomiestatut für Katalonien mit einer Klage zu Fall gebracht hatte.

Dieser Entscheid trug wesentlich zur Eskalation bei. Nun stellt sich die Frage, wie man einen Ausweg aus dem Schlamassel finden kann. Rajoy zeigte sich am Sonntag zumindest dialogbereit. Wie aber liesse sich eine Trennung auf friedlichem Weg realisieren? Hier einige Beispiele aus der jüngeren Geschichte, darunter eines aus der Schweiz.

Der Jura-Konflikt

Auf den ersten Blick lassen sich die beiden Fälle nicht miteinander vergleichen. Katalonien strebt die staatliche Unabhängigkeit an, die Jurassier wollten «nur» einen eigenen Kanton. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten. Die Katalanen verloren ihre Eigenständigkeit, weil sie sich im Spanischen Erbfolgekrieg 1714 mit den Habsburgern gegen die siegreichen Bourbonen verbündet hatten.

Die zum ehemaligen Fürstbistum Basel gehörenden, mehrheitlich katholischen Gebiete im Jura wurden 1815 am Wiener Kongress ebenfalls gegen ihren Willen dem reformierten Bern zugesprochen. Das angespannte Verhältnis eskalierte nach dem Zweiten Weltkrieg. Jurassische Separatisten schreckten vor gewaltsamen Aktionen nicht zurück.

Zahlreiche Jurassier hoeren der Rede von Francois Lachat, jurassischer Minister der ersten Stunde, zu, am 24. September 1978 in Delemont  an der Feier der Gruendung des Kantons Jura, nachdem das Resultat der eidgenoessischen Abstimmung ueber die Gruendung des Kantons Jura bekanntgegeben wurde. Die Schweizer Stimmberechtigten haben der Gruendung des Jura als 23. Kanton des Bundes zugestimmt. (KEYSTONE/Juerg Mueller)

Die Jurassier feiern am 24. September 1978 das Ja des Schweizer Stimmvolks zum neuen Kanton. Bild: KEYSTONE

Den Ausweg wies eine 1970 angenommene Änderung der Berner Kantonsverfassung. Sie räumte den sechs jurassischen Amtsbezirken und dem katholischen Laufental das Recht ein, selbständig über ihre Zukunft zu entscheiden. 1975 stimmten die drei nördlichen Bezirke für einen eigenen Kanton Jura. Nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks wurde er am 1. Januar 1979 gegründet.

Vollständig entschärft wurde der Konflikt bis heute nicht, wie die jüngsten Abstimmungen im Südjura zeigen. Grundsätzlich könnte der Kanton Jura aber als Vorbild für ein unabhängiges Katalonien dienen. Die Hürden bleiben aber hoch, insbesondere was eine Verfassungsänderung betrifft. Mariano Rajoy wollte einen solchen Schritt immerhin nicht ausschliessen.

Die Tschechoslowakei

Nach dem Zerfall Österreich-Ungarns entstand 1918 der gemeinsame Staat von Tschechen und Slowaken. Mit dem Ende des Kalten Kriegs strebten insbesondere die Eliten in der Slowakei, die nur etwa halb so viele Einwohner zählte wie Tschechien, nach Selbstbestimmung. Sie stiessen im grösseren Landesteil auf Verständnis.

ARCHIVE --- NACH DEM ERFOLG DER

Präsident Vaclav Havel wehrte sich vergeblich gegen die Teilung. Bild: AP

Die Teilung wurde schliesslich relativ einmütig mit einem Parlamentsbeschluss auf den 1. Januar 1993 vollzogen. Eine Volksabstimmung fand nicht statt. Staatspräsident Vaclav Havel war einer der Wenigen, die sich gegen die Teilung wehrten. Als direktes Vorbild für Katalonien taugt dieses Beispiel kaum. Immerhin zeigt es, dass eine friedliche Trennung möglich ist.

Der Kosovo

Ein im aktuellen Kontext häufig erwähntes Beispiel ist die ehemals zu Serbien gehörende, mehrheitlich von Albanern bewohnte Balkanregion. Sie spaltete sich im Kosovokrieg 1999 einseitig ab, gegen den Willen der Belgrader Regierung. 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo, dennoch ist der völkerrechtliche Status bis heute umstritten.

Die Schweiz anerkannte den unabhängigen Kosovo als eines der ersten Länder. Andere haben diesen Schritt bis heute nicht vollzogen, darunter Spanien. UEFA und FIFA nahmen den Kosovo 2016 als Mitglied auf. Politisch und wirtschaftlich aber bleibt das Land notorisch instabil. Polizei und Justiz stehen faktisch unter Vormundschaft durch die Europäische Union.

Das Beispiel Kosovo zeigt, wie schwierig eine einseitige Abspaltung für Katalonien wäre. Die EU würde einen solchen Schritt kaum akzeptieren. Einige Mitgliedsländer dürften sich querlegen, weil sie selber mit Sezessionsgelüsten auf ihrem Territorium konfrontiert sind. Letztlich gibt es keine Alternative zu Gesprächen zwischen Barcelona und Madrid. Eine Einigung ist trotz der Ereignisse vom Sonntag nicht unmöglich.

Wahllokal in Katalonien gewaltsam gestürmt

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Video: srf

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    Alle Leser-Kommentare
  • Uslandschwiizer 02.10.2017 19:43
    Highlight Highlight Liebe Medien, nur weil sich Rajoy und die Polizei ziemlich daemlich 'daneben' benommen haben, muesst ihr nicht die Unabhaengikeit Kataloniens heraufbeschwoeren. Die wird es nicht geben und das ist auch richtig so.
    Innerhalb eines demokratischen Landes kann man ueber mehr Autonomie , Foederalismus und eine gerechtere Verteilung der Mittel diskutieren - die selbstherrliche Katalanische Minderheitsregierung hat jedoch kein Interesse daran.
    In Europa brauchen wir mehr faires Miteinander statt Gegeneinander - und wohin eine 'ethnische' Unabhaengikeit fuehrt, sieht man im Armenhaus Kosovo.
    • DonChaote 02.10.2017 20:09
      Highlight Highlight @uslandschwiizer:
      Sehr schön ausgedrückt. Dem ist, ausser Herzen, nichts hinzuzufügen!
    • Roman h 02.10.2017 21:13
      Highlight Highlight Wie kann man jetzt so etwas sagen?
      Miteinander und nicht gegeneinander?
      Madrid wusste schon lange das katalonien unzufrieden ist und was haben sie gemacht, sie haben die kleinen noch mehr unterdrückt.
      Fair wäre es wenn die Regierung nach dieser Sache zurück treten würde.
      Gewalt gegen andersdenkende, haben wir wieder 1933?
    • chicadeltren 02.10.2017 23:54
      Highlight Highlight Und mit welchem Recht willst DU den Katalanen vorschreiben was sie tun und lassen sollen? Ich finde es falsch anderen die eigenen Werte aufzuwingen! Ist ausserdem ein Armutszeugnis für jeden Staat, wenn man die Bürger mit Gewalt zum bleiben zwingen muss. Live and let live!
    Weitere Antworten anzeigen
  • rauchzeichen 02.10.2017 19:39
    Highlight Highlight 2

    katalanien hat, als wirtschatlich stärkste region spaniens, wenn sie unabhängig sein wollen, meiner meinung nach die pflicht, den prozess und seine umkosten zu bezahlen.

    nur so können beide parteien erhobenen hauptes gehen und eine unabhängigkeit erreichen.

    in der echten welt wird der spanische prem aber wohl auf seiner position verharren, bis endlich eine repräsentative abstimmung durchgeführt wird. und der katalanische maestro kommt nicht auf die idee, dass er alle katalanen braucht, auch die, die dagegen sind. aber das wäre wohl nicht so revoltenromantisch...
  • rauchzeichen 02.10.2017 19:30
    Highlight Highlight da watson nicht wirklich sagt wies gehn könnte:

    1

    katalanien macht eine abstimmung ob sie die unabhängigkeit WOLLEN, eine abstimmung, die von der spanischen regierung genehmigt, gar unterstützt wird.

    dann wüsste man, ob eine abspaltung überhaupt mehrheitsfähig ist.

    dann, nein, noch keine unabhängigkeit, sondern gespräche, wie in zukunft die zwei staaten zusammenarbeiten. ich könnte mir zahlungen katalaniens an spanien vorstellen, sich quasi freikaufen.

    dann, sollte denen, die gegen eine abspaltung waren, umsiedlung nach spanien auf kosten katalaniens angeboten werden.
    • rauchzeichen 02.10.2017 21:43
      Highlight Highlight nur blitze oder auch konstruktives?
    • chicadeltren 02.10.2017 23:58
      Highlight Highlight Hä? Wieso soll sich Katalanien frei kaufen? Ist ja noch schöner! Die Zentralregierung hat null Recht auf katalanisches Geld, wenn dann wäre dies reiner Goodwill. Aber sehe nicht wofür sie bezahlen sollten...
    • Dogbone 03.10.2017 00:51
      Highlight Highlight Zudem zahlt Katalonien bereits Unmengen an die Zentralregierung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 02.10.2017 19:13
    Highlight Highlight Ist Spanien zentralistisch organisiert?
    Dann wollen die Katalanen einfach mehr Föderalismus.
    Und ein solcher sollte sich doch machen lassen!
    Die Zeiten der Franco-Diktatur sollten ja heute eigentlich vorbei sein.
  • Nelson Muntz 02.10.2017 18:44
    Highlight Highlight die Unauflöslichkei der Spanischen Nation ist wohl genau so in der Verfassung verankert wie die Verfolgung von LGBT und die Unauflösbarkeit der Ehe oder ein Abtreibungsverbot! Hola 2017, Espagna!
  • Spiessvogel 02.10.2017 17:47
    Highlight Highlight Fast jeder Nationalstaat hat eine ethnische Minderheit oder ein grosses Gefälle zwischen der wirtschaftlich schwächsten und ökonomisch stärksten Region. Das Streben nach Autonomie dieser Landesteile ist begreiflich. Es bringt aber kein Land weiter, wenn all diese Regionen die Unabhängigkeit ausrufen, weil jede Abspaltung den Keim eines Bürgerkrieges in sich trägt. Es gilt vielmehr internationale Standards zu definieren, wie Mehrheiten mit Minderheiten umzugehen haben, damit alle in Sicherheit leben können und ein Ausgleich des Reichtumsgefälles erfolgt. Nur ein Miteinader bringt allen Gewinn.
  • David Steger 02.10.2017 17:07
    Highlight Highlight Liebes watson team. Wolltet ihr nicht aufzeigen, wie die Abspaltung gelingen kann? Stattdessen nennt ihr Beispiele, bei denen euer fazit "nicht vergleichbar" lautet und am Schluss empfehlt ihr Gespräche. Darauf hätte ich auch selber kommen können...
    • Peter 02.10.2017 22:07
      Highlight Highlight Es ist eben nicht so einfach, so lange die spanische Verfassung, die übrigens in einer Volksabstimmung angenommen wurde, eine Abspaltung nicht vorsieht. Deshalb ist der Jura mit der Änderung der Berner Verfassung ein mögliches Vorbild. Aber an Gesprächen führt letztlich kein Weg vorbei.
  • bokl 02.10.2017 16:21
    Highlight Highlight Wer sich mit den Habsburgern verbündet ist selber Schuld ...
  • Bynaus @final-frontier.ch 02.10.2017 16:18
    Highlight Highlight Die Bevölkerung sollte abstimmen und sich dabei zwischen drei Varianten entscheiden können: 1) alles bleibt wie es ist, 2) ein Vorschlag des spanischen Staates (z.B. ein erweitertes Autonomiestatut), und 3) ein Vorschlag der Separatisten (z.B. Unabhängigkeit). Wenn keiner der Vorschläge mehr als 50% erreicht, kommen die beiden populäreren Vorschläge nochmals separat zur Abstimmung. Beide Seiten kommen überein, das Ergebnis der Abstimmungen anzuerkennen und die Frage danach für mindestens 20 Jahre ruhen zu lassen.
    • chicadeltren 03.10.2017 00:01
      Highlight Highlight Eine Abstimmung reicht: mehr Autonomie ja/nein, Unabhängigkeit ja/nein und Stichfrage.
  • Wald Gänger 02.10.2017 15:51
    Highlight Highlight Da Watson sich ja zum grossen Anwalt der Trennung Kataloniens von Spanien aufschwingt, müssen folgende Fragen erlaubt sein:
    1. Wann sind die ähnlich lautenden Artikel zu Korsika erschienen? Habe ich die verpasst?
    2. Seid Ihr Befürworter einer Abspaltung von Norditalien vom Süden? Habe ich da auch Artikel verpasst?
    3. Wie sieht's mit dem Baskenland und Nordirland so aus? Bretagne? Schottland?
    • Nelson Muntz 02.10.2017 18:46
      Highlight Highlight Forza Padania 🤣
    • Juliet Bravo 02.10.2017 18:59
      Highlight Highlight Danke - interessante Beispiele. Über Schottland wurde recht intensiv berichtet. Die anderen sind aber wohl nicht annäherd so virulent, und v.a. finden da momentan keine Abstimmungen darüber statt.
      Katalonien ist gerade ein grosses Thema. Ziemlich tagesaktuell. Findest du nicht?
    • Peter 02.10.2017 22:09
      Highlight Highlight Nur weil wir Szenarien schildern, heisst das nicht, dass wir eine Trennung begrüssen. Ich persönlich würde eine erweiterte Autonomie als beste Lösung betrachten. Aber das ist schwierig, wenn beide Seiten auf stur machen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • DomKi 02.10.2017 15:48
    Highlight Highlight Ich möchte gerne folgendes wissen: Haben die Separatisten vielleicht doch nicht so viel Deckung und es wurde auf Biegen und Brechen was erzwungen? 1) Was passiert mit Katalonien da ja die anderen ca. 50% nicht aussteigen wollen. Ist offensichtlich, dass was nicht stimmt wenn man die Stimmbeteiligung anschaut (auch 2014 nur ca. 41% Beteiligung bei Volksbefragung, da gab es keine Behinderungen zum Wählen). Seltsam, wenn es um deren Zukunft ging damals. 2) Noch zu klären wer die Befürworter sind: Altersgruppe, Bildungsniveau, mit oder ohne Job? Problem hat sich nach 2008 (Krise) verschärft.
    • PhilippS 02.10.2017 19:00
      Highlight Highlight Du solltest dich etwas informieren...

      2014 gabs zwar keine Behinderungen, aber rechtlich hatte der Ausgang keine Wirkung. Wenns ernst gewesen wäre, wären auch die Gegner sicher an die Urne gegangen.

      Aus meiner Sicht hatte die Abspaltung bis gestern keine zuverlässige Mehrheit in der Bevölkerung. Aber seit gestern schreiben uns Freunde, die bisher pro Spanien waren, dass sie in diesem Spanien nicht (mehr) leben wollen. Rajoy hat mit seinem Verhalten den Separatisten in die Hände gespielt.

      Die Fronten sind nun total verhärtet. Ein Autonomiestatus wird wohl nicht mehr reichen.
    • chicadeltren 03.10.2017 00:03
      Highlight Highlight In der CH war die Stimmbeteiligung als es um den EU-Beitritt ging auch nicht höher... Und da gins auch um unsere Zukunft.

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