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epa06238136 A woman address an officer of National Police outside a polling center set at Can Vilumara Secondary School in L'Hospitalet Llobregat, Barcelona, Catalonia, northeastern Spain, on 01 October 2017. Spanish National Police officers and Civil guards have been deployed to prevent the people from entering to the polling centers to vote in the Catalan independence referendum, that has been banned by the Spanish Constitutional Court, but many people have managed to do it. The police action has provocked clashes between pro-independence people and the police forces in some polling centers.  EPA/Quique Garcia

Konfrontation zwischen Polizisten und einer Frau in Barcelona. Bild: EPA/EFE

Katalonien und die Unabhängigkeit: Wie die Trennung gelingen kann

Nach dem brutalen Vorgehen der Polizei gegen das Unabhängigkeits-Referendum rückt die Trennung Kataloniens von Spanien näher. Lässt sich dies auf friedliche Weise realisieren? Die Schweiz könnte ein Vorbild liefern.



An diesem Sonntag ist in Katalonien mehr kaputt gegangen als einige Fensterscheiben. Nach dem brutalen Vorgehen der spanischen Polizei gegen das Unabhängigkeits-Referendum stellt sich die Frage, ob der Riss zwischen der Zentralregierung in Madrid und der aufmüpfigen Region noch zu kitten ist. 

Fraglich ist, ob die Regionalregierung aus der Abstimmung ein Mandat für eine Abspaltung von Spanien ableiten kann. Dagegen sprechen die fragwürdigen Umstände des Urnengangs und die eher geringe Beteiligung. Eine einseitige Trennung würde zudem gegen die Verfassung von 1978 verstossen, die in Artikel 2 von der «unauflöslichen Einheit der spanischen Nation» spricht.

Katalonien in Aufruhr

Das Verfassungsgericht hat die Abstimmung aus diesem Grund untersagt. Der konservative Ministerpräsident Mariano Rajoy rechtfertigte mit diesem Argument den harten Polizeieinsatz. Der Rechtsstaat habe sich in Katalonien durchgesetzt. Allerdings war es seine Partei, die das 2006 vereinbarte erweiterte Autonomiestatut für Katalonien mit einer Klage zu Fall gebracht hatte.

Dieser Entscheid trug wesentlich zur Eskalation bei. Nun stellt sich die Frage, wie man einen Ausweg aus dem Schlamassel finden kann. Rajoy zeigte sich am Sonntag zumindest dialogbereit. Wie aber liesse sich eine Trennung auf friedlichem Weg realisieren? Hier einige Beispiele aus der jüngeren Geschichte, darunter eines aus der Schweiz.

Der Jura-Konflikt

Auf den ersten Blick lassen sich die beiden Fälle nicht miteinander vergleichen. Katalonien strebt die staatliche Unabhängigkeit an, die Jurassier wollten «nur» einen eigenen Kanton. Dennoch gibt es Gemeinsamkeiten. Die Katalanen verloren ihre Eigenständigkeit, weil sie sich im Spanischen Erbfolgekrieg 1714 mit den Habsburgern gegen die siegreichen Bourbonen verbündet hatten.

Die zum ehemaligen Fürstbistum Basel gehörenden, mehrheitlich katholischen Gebiete im Jura wurden 1815 am Wiener Kongress ebenfalls gegen ihren Willen dem reformierten Bern zugesprochen. Das angespannte Verhältnis eskalierte nach dem Zweiten Weltkrieg. Jurassische Separatisten schreckten vor gewaltsamen Aktionen nicht zurück.

Zahlreiche Jurassier hoeren der Rede von Francois Lachat, jurassischer Minister der ersten Stunde, zu, am 24. September 1978 in Delemont  an der Feier der Gruendung des Kantons Jura, nachdem das Resultat der eidgenoessischen Abstimmung ueber die Gruendung des Kantons Jura bekanntgegeben wurde. Die Schweizer Stimmberechtigten haben der Gruendung des Jura als 23. Kanton des Bundes zugestimmt. (KEYSTONE/Juerg Mueller)

Die Jurassier feiern am 24. September 1978 das Ja des Schweizer Stimmvolks zum neuen Kanton. Bild: KEYSTONE

Den Ausweg wies eine 1970 angenommene Änderung der Berner Kantonsverfassung. Sie räumte den sechs jurassischen Amtsbezirken und dem katholischen Laufental das Recht ein, selbständig über ihre Zukunft zu entscheiden. 1975 stimmten die drei nördlichen Bezirke für einen eigenen Kanton Jura. Nach dem Ja des Schweizer Stimmvolks wurde er am 1. Januar 1979 gegründet.

Vollständig entschärft wurde der Konflikt bis heute nicht, wie die jüngsten Abstimmungen im Südjura zeigen. Grundsätzlich könnte der Kanton Jura aber als Vorbild für ein unabhängiges Katalonien dienen. Die Hürden bleiben aber hoch, insbesondere was eine Verfassungsänderung betrifft. Mariano Rajoy wollte einen solchen Schritt immerhin nicht ausschliessen.

Die Tschechoslowakei

Nach dem Zerfall Österreich-Ungarns entstand 1918 der gemeinsame Staat von Tschechen und Slowaken. Mit dem Ende des Kalten Kriegs strebten insbesondere die Eliten in der Slowakei, die nur etwa halb so viele Einwohner zählte wie Tschechien, nach Selbstbestimmung. Sie stiessen im grösseren Landesteil auf Verständnis.

ARCHIVE --- NACH DEM ERFOLG DER

Präsident Vaclav Havel wehrte sich vergeblich gegen die Teilung. Bild: AP

Die Teilung wurde schliesslich relativ einmütig mit einem Parlamentsbeschluss auf den 1. Januar 1993 vollzogen. Eine Volksabstimmung fand nicht statt. Staatspräsident Vaclav Havel war einer der Wenigen, die sich gegen die Teilung wehrten. Als direktes Vorbild für Katalonien taugt dieses Beispiel kaum. Immerhin zeigt es, dass eine friedliche Trennung möglich ist.

Der Kosovo

Ein im aktuellen Kontext häufig erwähntes Beispiel ist die ehemals zu Serbien gehörende, mehrheitlich von Albanern bewohnte Balkanregion. Sie spaltete sich im Kosovokrieg 1999 einseitig ab, gegen den Willen der Belgrader Regierung. 2008 proklamierte das Parlament die Unabhängigkeit des Kosovo, dennoch ist der völkerrechtliche Status bis heute umstritten.

Die Schweiz anerkannte den unabhängigen Kosovo als eines der ersten Länder. Andere haben diesen Schritt bis heute nicht vollzogen, darunter Spanien. UEFA und FIFA nahmen den Kosovo 2016 als Mitglied auf. Politisch und wirtschaftlich aber bleibt das Land notorisch instabil. Polizei und Justiz stehen faktisch unter Vormundschaft durch die Europäische Union.

Das Beispiel Kosovo zeigt, wie schwierig eine einseitige Abspaltung für Katalonien wäre. Die EU würde einen solchen Schritt kaum akzeptieren. Einige Mitgliedsländer dürften sich querlegen, weil sie selber mit Sezessionsgelüsten auf ihrem Territorium konfrontiert sind. Letztlich gibt es keine Alternative zu Gesprächen zwischen Barcelona und Madrid. Eine Einigung ist trotz der Ereignisse vom Sonntag nicht unmöglich.

Wahllokal in Katalonien gewaltsam gestürmt

Video: srf

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