Syrien und Russland haben nach Angaben von britischen Diplomaten das Ermittler-Team der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) bislang nicht nach Duma gelassen, wo die Bevölkerung mit Giftgas angegriffen sein soll. Das teilte die britische Delegation bei der OPCW auf Twitter mit.
#OPCW Director Gen briefs Exec Council on his Fact Finding Mission’s deployment to 🇸🇾 to investigate #Douma chem weapon attack. OPCW arrived in Damascus on Saturday. Russia & Syria have not yet allowed access to Douma. Unfettered access essential. Russia & Syria must cooperate.
— UK Delegation OPCW (@UK_OPCW) 16. April 2018
Sie beruft sich dabei auf den Bericht des Generaldirektors der OPCW, Ahmet Üzümcü, am Montag vor dem Exekutivrat der Organisation in Den Haag.
Das Experten-Team der OPCW, das den mutmasslichen Giftgasanschlag untersuchen soll, sei am Samstag in Damaskus eingetroffen, könne aber nicht weiterreisen. «Russland & Syrien haben den Zugang zu Duma noch nicht erlaubt. Uneingeschränkter Zugang unerlässlich», heisst es in der Kurznachricht.
Später liefert der schwedische Diplomat Petter Lycke die Begründung Syriens und Russlands nach: Die Sicherheit des Experten-Team der OPCW könnte nicht garantiert werden:
The DG of #OPCW has updated the members of the EC @OPCW special meeting on Douma on the mission to Syria. According to Syria and Russia, security on the ground cannot be guaranteed & the FFM team has not yet been able to reach Douma. Full access to the site must now be granted.
— Petter Lycke (@PetterLycke) 16. April 2018
Die Nachrichtenagentur AP bestätigt die Meldung und bezieht sich auf einen ranghohen Russischen Diplomaten. Gemäss seinen Angaben brauchen die Ermittler eine Genehmigung der UNO.
BREAKING: Senior Russian diplomat says chemical weapons watchdog cannot access site of attack near Damascus without a U.N. permit.
— The Associated Press (@AP) April 16, 2018
Grossbritannien warf Russland zudem vor, die Ermittlungen zum mutmasslichen Giftgasangriff in Syrien zu blockieren. «Seit 2016 will Russland jede OPCW-Ermittlung zu Vorwürfen gegen das (syrische) Regime wegen des Einsatzes von Chemiewaffen untergraben», sagte der britische Botschafter Peter Wilson bei der OPCW-Sondersitzung.
Die OPCW-Sitzung mit Diplomaten aus 41 Ländern ist das erste internationale Treffen nach dem Raketenangriff führender Westmächte auf Ziele in Syrien. Damit habe der weitere Einsatz von Chemiewaffen verhindert werden sollen, teilte der britische Diplomat auf Twitter mit. «Das syrische Regime hat eine entsetzliche Vorgeschichte, wenn es um den Einsatz von Chemiewaffen gegen das eigene Volk geht.»
Die Sondersitzung des Exekutivrates ist nicht öffentlich. (sda/dpa)
