Kurz nach ihrem Sieg bei den Regionalwahlen hat die populistische Oppositionspartei ANO in Tschechien einen weiteren Erfolg verbuchen können. Die Gruppierung des Ex-Regierungschefs Andrej Babis errang bei den Teil-Senatswahlen überraschend die meisten Mandate.
In der Stichwahl-Runde, die am Samstag endete, wurde wie alle zwei Jahre nur ein Drittel der insgesamt 81 Sitze im Senat neu bestimmt. Die bestehende liberalkonservative Regierungsmehrheit in der zweiten Kammer des Parlaments war daher nicht in Gefahr.
Nach Auszählung aller Stimmen steht fest, dass die ANO insgesamt acht Sitze gewonnen hat – ein Zuwachs um sieben. Die liberalkonservativen Regierungsparteien sichern sich zusammengerechnet 15 Senatorenposten, müssen aber teils Verluste hinnehmen. Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) von Ministerpräsident Petr Fiala gewinnt nur in fünf von zehn zu verteidigenden Wahlkreisen. Die Bürgermeisterpartei (STAN) von Innenminister Vit Rakusan holt sechs, die christdemokratische KDU-CSL zwei und die konservative TOP09 ebenfalls zwei Mandate.
Der Senat hat ein Mitspracherecht bei der Gesetzgebung und kann Verfassungsänderungen verhindern. Kurz nach der Hochwasser-Katastrophe im Osten Tschechiens fiel die Beteiligung bei der Stichwahl mit 17,5 Prozent äusserst niedrig aus.
Die Abstimmungen gelten als wichtiger Stimmungstest vor den Wahlen zum Abgeordnetenhaus, der wichtigeren der beiden Parlamentskammern, im nächsten Jahr. Die sich immer stärker rechtspopulistisch positionierende ANO des Milliardärs Babis kooperiert auf EU-Ebene mit der ungarischen Fidesz und der österreichischen FPÖ. Bei den Regionalwahlen einer Woche war sie in zehn von 13 Regionen stärkste Kraft geworden.
Nach den ernüchternden Wahlergebnissen wächst die Verunsicherung in der Koalition in Prag. Wegen des angekündigten Rauswurfs ihres Vorsitzenden Ivan Bartos als Minister für Regionalentwicklung gilt es als sicher, dass die Piratenpartei in die Opposition geht. Offen bleibt damit auch die Zukunft von Aussenminister Jan Lipavsky, der sich als Unterstützer der Ukraine hervorgetan hat. Die Mehrheit der Regierung im Abgeordnetenhaus würde sich indes nur von 108 auf 104 der insgesamt 200 Sitze verkleinern. (sda/dpa)
