Der ehemalige Botschafter der Ukraine in Deutschland, Andrij Melnyk, hat sich zu dem von Union und SPD veröffentlichten Abschlusspapier der Sondierungsgespräche geäussert. Dabei zeigte er sich entsetzt, wie kurz der Krieg in der Ukraine behandelt wurde – nämlich in zwei fast gleichlautenden Sätzen. «Klar ist: Deutschland steht weiter an der Seite der Ukraine» und «Klar ist, dass wir die Ukraine weiter unterstützen wollen» steht dort geschrieben.
«Ich bin fassungslos! Im elfseitigen – sehr ausführlichen – Papier mit Ergebnissen der Sondierungsgespräche ist das Thema Ukraine nur eine Randnotiz. Eine reine Floskel. Kein grosser Wurf. Das ist für uns Ukrainer eine wahre Katastrophe», schrieb Melnyk am Samstagabend auf der Plattform X auf Deutsch. Er teilte ein Foto des Papiers, auf dem einer der Sätze rot umkreist ist.
Gleichwohl hatten sich Union und SPD darauf geeinigt, dass die Verteidigungsausgaben erhöht werden. Davon dürfte die Ukraine zumindest mittelbar profitieren. Auch hatten sowohl SPD und Union bislang immer ihre Bereitschaft erklärt, der Ukraine weiterhin militärisch zu helfen. Deutschland ist nach den USA der Hauptgeber von Hilfslieferungen militärischer und ziviler Art für die Ukraine.
Das Sondierungspapier ist aber nur eine Grundlage für die nun kommenden Koalitionsverhandlungen. In diesen könnte es beim Thema Ukraine auch mehr ins Detail gehen. So steht die Frage im Raum, ob Deutschland seine Taurus-Marschflugkörper doch noch liefern wird. Bundeskanzler Olaf Scholz hat dies bislang abgelehnt.
Melnyk vertritt nach seinen Botschafterposten in Deutschland und Brasilien sein Land nun bei den Vereinten Nationen. Während seiner Zeit in Berlin hatte er sich immer wieder kritisch über die Bundesregierung geäussert und ihr vorgeworfen, nicht genug für die Ukraine zu tun.
Verwendete Quellen:
Ich werde Merz und Klingbeil daran messen, ob sie das 3 Milliardenpaket zügig finanziert bekommen. Das sollte im Rahmen des 500 Milliarden Beschluss im Bundestag erfolgen können.
Taurus wird Merz liefern, da hat er sich stark positioniert.
Wenn es nicht so kommt , dass Trump das verhindert. Der Gripen durfte nicht nach Kolumbien geliefert werden, weil er ein amerikanisches Triebwerk hat. Taurus hat auch ein US Triebwerk.
Man darf gespannt sein
The Orange ist das auch. Muss also nicht zwingend gut sein.
Deutschlands neue Regierung muss Deutschlands(!) Gesamtkurs der nächsten Jahre, vielleicht sogar des Jahrzehnts, festlegen. Dabei spielt die Ukraine natürlich eine Rolle. Aber sie ist nur ein Thema von vielen sehr grossen Herausforderungen.
Daß die Ukraine in den Sondierungen keine große Rolle spielen ist also normal. Deutschland hat andere Herausforderungen als nur die Vorstellungen von Andrij Melnyk.
Andrij Melnyk ist früher schon eher negativ aufgefallen und war keine grosse Hilfe um Solidarität in der EU und in Deutschland zu fördern.