Es sind Warnungen, die der Westen ernst nehmen muss. Schon mehrfach hat der russische Präsident Wladimir Putin mit dem Einsatz von Nuklearwaffen gedroht. Die USA warnen ausserdem davor, dass Russland in der Ukraine chemische Waffen gegen die Bevölkerung einsetzen könnte. Es sind Szenarien, die so schrecklich sind, dass sich sie eigentlich niemand vorstellen kann oder möchte.
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Aber mit seinem Angriff auf die Ukraine hat Putin auch die hohen Kosten in Kauf genommen, die dieser Angriffskrieg fordert. Die russische Armee hat sich in der Ukraine militärisch verrannt, der Kreml ist in Bedrängnis und die russische Kriegspropaganda driftet immer weiter ab ins Wahnhafte.
Aussenminister Sergej Lawrow schien die rhetorische Eskalationsspirale bewusst weiterdrehen zu wollen, als davon fabulierte, der Westen habe Russland den «totalen Krieg» erklärt. Eine Vorbereitung auf den nächsten Zivilisationsbruch, etwa durch den Einsatz international geächteter Waffensysteme?
Der Einsatz von Nuklearraketen oder chemischen Kampfstoffen wäre ohne Zweifel eine neue Dimension des Krieges in der Ukraine. Klar ist, dass der Westen gezwungen wäre, darauf zu regieren. Das stellte die Nato-Staaten letzte Woche unmissverständlich klar. Allerdings wäre ein militärisches Eingreifen der Nato-Staaten nicht die automatische Folge.
Mit konventionellen Waffen hat es die russische Armee in einem Monat nicht geschafft, den Widerstand der ukrainischen Streitkräfte und der Bevölkerung signifikant zu brechen. «Die Russen brauchen verzweifelt militärische Siege, um sie in einen politischen Hebel umzuwandeln», sagt Mathieu Boulègue von der britischen Denkfabrik Chatham House. «Chemische Waffen würden das Gesicht des Krieges nicht ändern. Eine taktische Nuklearwaffe, die eine ukrainische Stadt auslöscht, schon. Das ist unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.»
Der Einsatz chemischer Waffen wäre kein Novum in der modernen Kriegsführung. Russland hatte 2012 den Giftgaseinsatz vom syrischen Machthaber Baschar al-Assad zumindest geduldet.
Aber würde der russische Präsident wirklich so weit gehen? Sein Bombenterror zielt schon jetzt nicht mehr nur darauf, militärische Ziele zu zerstören, sondern die Widerstandskraft der ukrainischen Bevölkerung zu brechen. Der Einsatz von Chemie- oder Nuklearwaffen wäre blutiges, aber effektives Mittel, um diese Moral zu brechen.
Schon jetzt hat der Kreml das politische Narrativ für den Ernstfall konstruiert: Schliesslich habe man, so Aussenminister Lawrow, biologische Labore in der Ukraine entdeckt, die angeblich von den USA betrieben würden. Belege legte er keine vor. Stattdessen erinnerte Putin die Weltöffentlichkeit am Freitag daran, dass die Vereinigten Staaten diejenigen waren, die Atombomben auf Japan geworfen hätten.
Trotzdem spricht auch sehr viel gegen den Einsatz solcher Waffensysteme: Damit würde Putin sein Land auf sehr lange Zeit ächten. Selbst China würde er es damit unmöglich machen, Russland weiterhin Rückendeckung zu geben. Ausserdem riskiert er mit einem Atomschlag den Kriegseintritt der Nato, die Russland mit konventionellen Mitteln nicht besiegen könnte. Mit einem Atomkrieg natürlich auch nicht, der kennt nur Verlierer.
Welche Grundsätze in Russland für den Einsatz von Atomwaffen gelten, ist unklar. Einige Experten und Militärs, vor allem in Washington, behaupten, dass Moskau die sowjetische Doktrin, die ultimative Waffe nicht als Erster einzusetzen, aufgegeben habe. «Eskalation zur Deeskalation» sei nun die Massgabe. Atomwaffen in begrenztem Umfang einzusetzen, um die Nato zum Rückzug zu zwingen, sei nun eine Option.
Die jüngsten russischen Erklärungen lassen jedoch an dieser Interpretation zweifeln. Moskau werde Atomwaffen in der Ukraine nur im Falle einer «existenziellen Bedrohung» Russlands einsetzen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag dem US-Fernsehsender CNN. Es gebe keinen Anlass, «unsere strategische Haltung der Abschreckung zu ändern», kommentierte der Sprecher des US-Verteidigungsministeriums, John Kirby.
Für einen Atomkrieg wäre Russland immerhin bestens gerüstet: Das militärische Arsenal umfasst laut der Fachzeitschrift «Bulletin of the Atomic Scientists» 1588 stationierte Atomsprengköpfe, davon 812 auf landgestützten Raketen, 576 auf U-Booten und 200 auf Bombern. Weitere knapp tausend Sprengköpfe seien gelagert.
Unklar ist auch, wie die Nato drauf reagieren würde, wenn ein Nicht-Nato-Mitgliedsland wie die Ukraine das Ziel eines russischen Chemie- oder Nuklearwaffenangriffs werden würde. Die USA scheinen sich derzeit auf dieses Szenario vorzubereiten: Das Weisse Haus hat heimlich schon vor drei Wochen ein «Team Tiger» ins Leben gerufen, das bestimmte Szenarien durchspielen und mögliche Reaktionen der USA und des Westens auf einen russischen Nuklear- oder Chemiewaffenangriff durchspielen sollte. Das berichtete die «New York Times ».
Aber wie würde die Nato reagieren? Die Treffen von «Team Tiger» sind hochrangig besetzt und vertraulich. Es ist jedoch kein Selbstläufer, dass die Nato in einem solchen Fall mit Boden Truppen in die Ukraine vorrückt. Selbst bei einem Angriff auf Nato-Territorium bräuchte es die Zustimmung aller 30 Mitgliedsstaaten, um einen Artikel-5-Fall auszurufen. Im Angesicht der russischen Bedrohung ist es die Strategie des westlichen Verteidigungsbündnisses, Putin im Unklaren zu lassen. Alle Optionen liegen auf dem Tisch.
Dabei kommt es sicherlich auf den Umfang an, in dem Russland diese Waffen einsetzt. Die «New York Times», dass das «Team Tiger» eine Antwort für einen Angriff auf Nato-Territorium vorbereite – von Angriffen auf russischen Konvois und militärischem Gerät ist die Rede.
Als Reaktion auf mutmassliche russische Planspiele für einen ABC-Waffeneinsatz hat aber auch die Nato ihre Taskforce zur Abwehr chemischer, biologischer, radiologischer und nuklearer Angriffe (CBRN) aktiviert.
Ein Bataillon von rund 400 Spezialisten, das auf den Ernstfall trainiert ist – ein Angriff mit ABC-Waffen gegen Bevölkerungen auf Nato-Gebiet. Neben Aufklärung und der Untersuchung von Kampfstoffen unterstützen die Soldaten auch in kontaminierten Gebieten.
Dass damit nicht direkt ein Angriff auf das Nato-Bündnisgebiet gemeint sein muss, stellte Generalsekretär Jens Stoltenberg beim G7-Gipfel heraus: Sollte bei einem russischen Angriff in der Ukraine chemische oder biologische Kampfstoffe über die Grenze treten, würde das «die Natur des Konfliktes grundlegend verändern». Ob er damit eine offene Kriegsbeteiligung von Nato-Staaten meint, liess Stoltenberg wohl bewusst offen.
Die Furcht vor einer Eskalation des Kriegs durch den Einsatz chemischer oder atomarer Waffen lässt auch Forderungen laut werden, die Nato solle «rote Linien» ziehen, sollte Putin diese Waffen gegen die Ukraine einsetzen. Auch US-Präsident Biden steht innenpolitisch unter Druck, in den Vereinigten Staaten wächst der Druck auf die Regierung, das Leid der Ukrainer mit aktiveren Massnahmen zu lindern.
Doch gerade Biden vermeidet, sich auf das gefährliche Sprachspiel einzulassen: Der Präsident weiss genau, was es bedeutet, einem militärischen Aggressor «rote Linien» aufzuzeigen, aber beim Übertreten nicht durchzugreifen: Es demonstriert nicht nur die eigene Schwäche, sondern gibt dem Gegner eine Art Freibrief, mit den Gräueltaten erst richtig loszulegen.
Bidens Vorvorgänger Barack Obama hatte Syriens Machthaber Assad 2012 gedroht, ein Chemiewaffeneinsatz gegen die eigene Bevölkerung würde eine solche «rote Linie» überschreiten. Doch der liess sich nicht von Obamas Blug beeindrucken und setzte trotzdem tödliches Sarin gegen syrische Städte ein.
Die USA griffen nicht ein, Assad mordete weiter, von da an mit der Rückversicherung, sich alles erlauben zu können.
Aus Sicht von Ex-Brigadegeneral Erich Vad gibt es für das westliche Militärbündnis nur eine rote Linie: «Die nennt sich Nato-Bündnisgebiet.» Darüber hinaus habe die Nato klar gestellt, dass sie keine weiteren roten Linien ziehen wolle und werde. «Ich halte das für vernünftig.»
Die Aussage von Nato-Generalsekretär Stoltenberg, mit einem Chemiewaffeneinsatz verändere sich der Charakter des Krieges «grundlegend», interpretiert Vad entsprechend: «Die Nato wird nicht militärisch eingreifen, auch nicht bei einem Chemiewaffeneinsatz mit vielen Toten», glaubt der Ex-Brigadegeneral.
Krieg habe eine eigene Dynamik und es passierten «grausame Dinge», so Vad, insbesondere dann, wenn sich eine Kriegspartei, wie derzeit Russland, in die Ecke gedrängt fühle. Aber es helfe nicht, auf jede Eskalation des Kontrahenten mit einer weiteren Eskalation zu reagieren. «Wir müssen uns vor Augen führen: Ein Nato-Eintritt in den Krieg führt in den Dritten Weltkrieg. Das hilft niemandem, auch der Ukraine nicht.»
Der Ex-Brigadegeneral rechnet allerdings nicht damit, dass Putin zum Äussersten greifen und taktische Atomwaffen gegen die Ukraine einsetzen würde. «Das würde die russische Kriegsstrategie unterlaufen, die darauf ausgelegt ist, Gebiete und urbane Zentren zu kontrollieren. Ein nuklear verseuchtes Land kann man nicht besetzen.»
Sorgen macht sich Vad jedoch um einen Einsatz von Chemiewaffen in ukrainischen Städten: Sollte Putin militärisch nicht vorankommen, könnte er sich genötigt sehen, Giftgas einzusetzen. «Damit könnte er eigene Verluste minimieren.»
Letztlich zeigt die Reaktion der Nato, dass vor allem das Bündnisgebiet im Zentrum der Verteidigungsgedanken steht. Zwar wäre der Einsatz von Nuklear- und Chemiewaffen eine neue «Kriegsdimension» – darüber ist man sich in Brüssel einig. Trotzdem droht der Ukraine am Ende, selbst in einem solchen Fall, dass sie keinen militärischen Beistand bekommt. Zu gross ist die Sorge vor einem globalen Atomkrieg.
Trotzdem setzt die Nato auf Abschreckung, um die Kosten für ein solches Szenrio hochzutreiben. Letztlich weiss das westliche Bündnis von der Fragilität des russischen Regimes. Putin hat sich in der Ukraine verrechnet und muss weitere Kräfte für diesen Krieg mobilisieren. Das entblösst die Restverteidigung Russlands und dem Kreml bleibt für Situationen, die Putin als existenziell-bedrohlich empfindet, in seinem Verständnis am Ende nur seine Nuklearwaffen.
Plötzlich werden Szenarien denkbar, die zuvor als unvorstellbar erschienen, und das macht die gegenwärtige Situation so brandgefährlich.
Bei einem 3. Weltkrieg mit Atomomben gibt es nichts mehr zu vergessen, dann erledigt sich das selber. Wer zuerst drückt lebt nur 30 Minuten länger, das ist Alles, auch wenn es brutal klingt.