Die Republikaner können die US-Wahlen 2024 als Grosserfolg verbuchen. Nicht nur schaffte ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Sprung ins Weisse Haus, auch bei den Kongresswahlen sticht die Elefantenpartei die Konkurrenz aus.
So vermeldeten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend, dass Trumps Partei auch die Mehrheit im House of Representatives erreicht. Dass die Republikaner die Mehrheit im Senat stellen werden, wurde bereits am Tag nach den US-Wahlen klar.
Was bedeutet dieser grosse Sieg für Trumps gesamte Präsidentschaft? Hier erhältst du den Überblick:
Mit dem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen erobert Trump die Exekutive für sich und seine Partei zurück. In den USA besteht diese aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, welches Trump bereits eifrig bestückt. Diese Gewalt haben die Republikaner also im Sack.
Kommen wir zur Legislative: Das Parlament in den USA besteht wie in der Schweiz aus zwei Kammern. Da wäre einerseits der Senat, der (ähnlich wie der Ständerat) aus zwei Vertretern aus jedem Bundesstaat besteht. Andererseits erhält jeder Bundesstaat je nach Grösse der Bevölkerung eine bestimmte Anzahl an Vertretern im House of Representatives (ähnlich wie der Nationalrat). In diesen beiden Kammern stellen die Republikaner ab Januar neu wieder eine Mehrheit.
Stand: 13.11.2024 - 22:12 Uhr
DEM
REP
218
Stand: 12.11.2024 - 08:03 Uhr
DEM
REP
50
28 Sitze nicht zur Wahl
38 Sitze nicht zur Wahl
Und die Judikative? Hier wird es etwas komplizierter. Diese besteht in den USA auf höchster Ebene aus neun Richterinnen und Richtern, welche vom Präsidenten nominiert und durch den Senat bestätigt werden. Die Amtszeit im sogenannten Supreme Court gilt auf Lebenszeit. Wie das Kippen des nationalen Rechts auf Abtreibung zeigt, hat die Ernennung dieser neun Richterinnen und Richter grossen Einfluss auf das Leben in den USA.
Sechs der aktuellen Mitglieder des Supreme Courts wurden von republikanischen Präsidenten ernannt: Clarence Thomas von George Bush Senior, John Roberts sowie Samuel Alito von George Bush Junior und Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh sowie Amy Coney Barrett von Donald Trump. Ihnen stehen drei von Demokraten ernannte Richterinnen gegenüber: Barack Obama berief Sonia Sotomayor sowie Elena Kagan und Joe Biden zuletzt Ketanji Brown Jackson. Die Mehrheit geht also auch hier auf die Republikaner zurück.
Die Republikaner haben damit also die Kontrolle über alle drei Gewalten in den USA übernommen. Doch wie üblich ist eine solche Situation? Tatsächlich konnte Donald Trump bereits während seiner ersten Amtszeit auf die Unterstützung aus Legislative und Judikative bauen.
Für die nächsten zwei Jahre bedeutet das, dass Trump bei seinen Vorhaben bezüglich Migration, Wirtschaft und Gesellschaft auf politischer Ebene auf wenig konkrete Gegenwehr stossen dürfte. Trumps Plänen – unter anderem die Umweltgesetze zu lockern, Migranten zu deportieren, Kapitolstürmer zu begnadigen, die Ukraine-Politik umzukrempeln und das Bildungsministerium abzuschaffen – steht damit nur sehr wenig im Weg.
Eine Möglichkeit bleibt allerdings: Damit die Trump-Regierung alle Pläne durchsetzen kann, müssen die Republikaner im Parlament auch stets geschlossen stimmen. Angesichts der teilweise sehr unterschiedlichen Positionen ist das aber nicht unbedingt selbstverständlich. Wie heftig sich die Republikaner bisweilen streiten können, hat sich etwa vor rund einem Jahr gezeigt. Damals ging es darum, einen neuen sogenannten Speaker of the House, den republikanischen Mehrheitsführer, zu ernennen. Weil sich die Parteimitglieder untereinander nicht einig waren – und diesen Streit auch ziemlich öffentlich austrugen –, benötigten sie mehrere Runden, um sich am Ende auf Mike Johnson festzulegen.
(leo/lak)
Knapp eine Woche nach dem grossen Trump-Sieg bin ich immer noch tief betroffen. Denn:
Ich lieb(t)e die USA. Die Filme. Die Musik. Die NFL. Die Städte. Das (schlechte) Essen (hihi). Die (Über-) Freundlichkeit. Das (zugegeben verschwenderische) Spektakel überall.
Aber wie das auch Blunschi in seinem Artikel so schön geschrieben hat: irgendwas ist da jetzt einfach bei mir kaputt gegangen...
America, ich mach Schluss mit dir!
Solange die faschistischen Kräfte in diesem Land so viel Macht haben, werd ich keinen Fuss mehr dorthin setzen.
Viel Zeit bleibt nicht, denn die Midterms stehen schon vor der Türe und eines der beiden Häuser muss zurückgewonnen werden. also weniger auf Trump schielen, mehr für das eigene Profil machen.