International
US-Wahlen 2024

Republikaner gewinnen House: Donald Trump siegt auf allen Ebenen

Repräsentantenhaus USA, Washington
Nach den Kongresswahlen in den USA stellen die Republikaner nun die Mehrheit im Senat und im House of Representatives.Bild: public domain

Die Republikaner gewinnen auch das House – was das für Trumps Amtszeit bedeutet

13.11.2024, 20:5414.11.2024, 09:03
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Die Republikaner können die US-Wahlen 2024 als Grosserfolg verbuchen. Nicht nur schaffte ihr Präsidentschaftskandidat Donald Trump den Sprung ins Weisse Haus, auch bei den Kongresswahlen sticht die Elefantenpartei die Konkurrenz aus.

So vermeldeten am Mittwoch mehrere US-Medien übereinstimmend, dass Trumps Partei auch die Mehrheit im House of Representatives erreicht. Dass die Republikaner die Mehrheit im Senat stellen werden, wurde bereits am Tag nach den US-Wahlen klar.

Was bedeutet dieser grosse Sieg für Trumps gesamte Präsidentschaft? Hier erhältst du den Überblick:

Exekutive, Legislative und Judikative: Alle in der Hand von Republikanern

Mit dem Sieg bei den US-Präsidentschaftswahlen erobert Trump die Exekutive für sich und seine Partei zurück. In den USA besteht diese aus dem Präsidenten, dem Vizepräsidenten und dem Kabinett, welches Trump bereits eifrig bestückt. Diese Gewalt haben die Republikaner also im Sack.

Kommen wir zur Legislative: Das Parlament in den USA besteht wie in der Schweiz aus zwei Kammern. Da wäre einerseits der Senat, der (ähnlich wie der Ständerat) aus zwei Vertretern aus jedem Bundesstaat besteht. Andererseits erhält jeder Bundesstaat je nach Grösse der Bevölkerung eine bestimmte Anzahl an Vertretern im House of Representatives (ähnlich wie der Nationalrat). In diesen beiden Kammern stellen die Republikaner ab Januar neu wieder eine Mehrheit.

House

Stand: 13.11.2024 - 22:12 Uhr

208

DEM

REP

218

218

Senate

Stand: 12.11.2024 - 08:03 Uhr

47

DEM

REP

52

50

28 Sitze nicht zur Wahl

38 Sitze nicht zur Wahl

Und die Judikative? Hier wird es etwas komplizierter. Diese besteht in den USA auf höchster Ebene aus neun Richterinnen und Richtern, welche vom Präsidenten nominiert und durch den Senat bestätigt werden. Die Amtszeit im sogenannten Supreme Court gilt auf Lebenszeit. Wie das Kippen des nationalen Rechts auf Abtreibung zeigt, hat die Ernennung dieser neun Richterinnen und Richter grossen Einfluss auf das Leben in den USA.

Sechs der aktuellen Mitglieder des Supreme Courts wurden von republikanischen Präsidenten ernannt: Clarence Thomas von George Bush Senior, John Roberts sowie Samuel Alito von George Bush Junior und Neil Gorsuch, Brett Kavanaugh sowie Amy Coney Barrett von Donald Trump. Ihnen stehen drei von Demokraten ernannte Richterinnen gegenüber: Barack Obama berief Sonia Sotomayor sowie Elena Kagan und Joe Biden zuletzt Ketanji Brown Jackson. Die Mehrheit geht also auch hier auf die Republikaner zurück.

Donald Trumps Handlungsspielraum: immens

epa11719536 US President-elect Donald Trump gestures during a meeting with House Republicans at the Hyatt Regency hotel in Washington, DC, USA, 13 November 2024. EPA/ALLISON ROBBERT / POOL
Kann sich über die neuesten Entwicklungen freuen: Donald Trump.Bild: keystone

Die Republikaner haben damit also die Kontrolle über alle drei Gewalten in den USA übernommen. Doch wie üblich ist eine solche Situation? Tatsächlich konnte Donald Trump bereits während seiner ersten Amtszeit auf die Unterstützung aus Legislative und Judikative bauen.

Für die nächsten zwei Jahre bedeutet das, dass Trump bei seinen Vorhaben bezüglich Migration, Wirtschaft und Gesellschaft auf politischer Ebene auf wenig konkrete Gegenwehr stossen dürfte. Trumps Plänen – unter anderem die Umweltgesetze zu lockern, Migranten zu deportieren, Kapitolstürmer zu begnadigen, die Ukraine-Politik umzukrempeln und das Bildungsministerium abzuschaffen – steht damit nur sehr wenig im Weg.

Eine Möglichkeit bleibt allerdings: Damit die Trump-Regierung alle Pläne durchsetzen kann, müssen die Republikaner im Parlament auch stets geschlossen stimmen. Angesichts der teilweise sehr unterschiedlichen Positionen ist das aber nicht unbedingt selbstverständlich. Wie heftig sich die Republikaner bisweilen streiten können, hat sich etwa vor rund einem Jahr gezeigt. Damals ging es darum, einen neuen sogenannten Speaker of the House, den republikanischen Mehrheitsführer, zu ernennen. Weil sich die Parteimitglieder untereinander nicht einig waren – und diesen Streit auch ziemlich öffentlich austrugen –, benötigten sie mehrere Runden, um sich am Ende auf Mike Johnson festzulegen.

(leo/lak)

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129 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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ZEUS aKal-El
13.11.2024 22:27registriert März 2021
Nun also der erwartete Supergau: totale Trump-Dominanz.

Knapp eine Woche nach dem grossen Trump-Sieg bin ich immer noch tief betroffen. Denn:
Ich lieb(t)e die USA. Die Filme. Die Musik. Die NFL. Die Städte. Das (schlechte) Essen (hihi). Die (Über-) Freundlichkeit. Das (zugegeben verschwenderische) Spektakel überall.

Aber wie das auch Blunschi in seinem Artikel so schön geschrieben hat: irgendwas ist da jetzt einfach bei mir kaputt gegangen...

America, ich mach Schluss mit dir!

Solange die faschistischen Kräfte in diesem Land so viel Macht haben, werd ich keinen Fuss mehr dorthin setzen.
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FrancoL
13.11.2024 21:37registriert November 2015
Wenn man alles zusammenzählt was die DEMs wegen Trump os alles verkehrt angegangen sind, mit grossmehrheitlich dem Versuch seit 2016 Trump zu Fall zu bringen und damit viel Kraft verschwendet haben, die sie besser in den Aufbau eigener Leute gesteckt hätten, muss man feststellen dass in Zukunft die erste Priorität ist, wirklich tragende Politiker bei den DEMs zu aufzubauen und einheitlicher aufzutreten.
Viel Zeit bleibt nicht, denn die Midterms stehen schon vor der Türe und eines der beiden Häuser muss zurückgewonnen werden. also weniger auf Trump schielen, mehr für das eigene Profil machen.
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phipuh
14.11.2024 06:10registriert Januar 2024
Bin jetzt wirklich gespannt was passiert. Wie viel Wahlversprechen Trump umsetzt und welche Prognosen der Medien zutreffen.
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    US-Polit-Analyst zur Zukunft der USA: «Ich rechne mit dem Schlimmsten»
    Nach sechs Wochen im Amt hat US-Präsident Donald Trump bereits weltweit für Unsicherheit und Chaos gesorgt. Der US-amerikanische Polit-Analyst Robert Benson schätzt ein, welche Strategie Trump verfolgt, was er in vier Jahren hinterlassen wird und welche Rolle Vize J.D. Vance dabei spielt.

    Seit Freitag überschlagen sich die Ereignisse: US-Präsident Donald Trump und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sind im Streit auseinandergegangen, die USA haben die Militärhilfen für die Ukraine per sofort eingestellt und Zölle auf Produkte aus Kanada, Mexiko und China verhängt. Gleichzeitig hielt Trump am Dienstag praktisch eine Lobesrede auf sich selbst. Ist das Chaos oder Strategie?
    Robert Benson:
    Trump verfolgt seine eigene Ideologie. Er glaubt, dass jedes Land ausschliesslich im eigenen Interesse handeln sollte, ohne Rücksicht auf gemeinsame Werte oder diplomatische Normen. Verhandlungen sind für ihn nicht ein Mittel, um Stabilität in der Welt herzustellen. Er will mit Drohungen, Sanktionen, Zwang und, wenn nötig, Gewalt, Zugeständnisse erzwingen. Das zeigt sich in seiner Zoll-Politik und es zeigt sich in dem Druck, den er jetzt auf die Ukraine ausübt. Trump lässt die USA zu einem unzuverlässigen und unberechenbaren Partner verkommen.

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