Ausländische Geheimdienstkontakte von Trump-Regierung entdeckt
Die NSA hat offenbar Hinweise auf ein verdächtiges Telefonat einer Person aus dem Umfeld von US-Präsident Donald Trump mit einem ausländischen Geheimdienst. Die Trump-Regierung habe allerdings versucht, diesen Kontakt zu vertuschen, berichtet die britische Zeitung Guardian.
Demnach sei zunächst die von Trump eingesetzte Direktorin der Nationalen Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, informiert worden. Diese habe den Beamten allerdings nicht erlaubt, die Informationen an die entsprechenden Stellen weiterzuleiten. Stattdessen informierte sie offenbar Trumps Stabschefin Susie Wiles, die darauf untersagt haben soll, den Bericht zu veröffentlichen.
In der Folge habe ein Whistleblower bereits im April das Büro des Generalinspekteurs der Geheimdienste kontaktiert und darüber informiert, dass Gabbard die routinemässige Weitergabe von Informationen behindere. Einen Monat später habe er eine Beschwerde eingereicht. So schildert es Andrew Bakaj, der Anwalt des Whistleblowers, der sich an den «Guardian» gewendet hat.
Senator klagt an: Versuche, die Beschwerde «zu vertuschen»
Die damalige Generalinspektorin Tamara A. Johnson wies die Beschwerde allerdings zurück und schrieb, dass «die Generalinspektorin nicht feststellen konnte, ob die Anschuldigungen glaubwürdig erscheinen».
In der Folge habe der Whistleblower weiterhin auf eine Offenlegung von Details gegenüber den Geheimdienstausschüssen des Kongresses gedrängt, veröffentlicht wurden diese aber erst acht Monate später. Anwalt Bakaj erklärt, Gabbards Büro habe verschiedene Gründe für die verzögerte Kommunikation dargelegt, darunter die streng geheime Einstufung der Beschwerden, den Regierungsstillstand im Herbst und das Versäumnis der Generalinspekteurin, Gabbard über ihre Meldepflichten zu informieren.
Senator Mark Warner aus Virginia, der ranghöchste Demokrat im Geheimdienstausschuss des Senats, beklagte nun: «Das Gesetz ist eindeutig: Wenn ein Whistleblower eine Beschwerde einreicht und diese dem Kongress vorlegen möchte, hat die Behörde 21 Tage Zeit, sie weiterzuleiten.» Die Beschwerde sei aber im Mai eingereicht worden, man habe sie nun erst im Februar erhalten. Warner betonte, die monatelange Verzögerung spiegle den Versuch wider, die Beschwerde «zu vertuschen».
Gabbard streitet Fehlverhalten ab
Gabbards Büro stritt den Inhalt der Beschwerde ab. Ein Sprecher sagte dem «Guardian»: «Diese Geschichte ist falsch. Jede einzelne Handlung von Gabbard lag voll und ganz in ihrer rechtlichen und gesetzlichen Befugnis, und diese politisch motivierten Versuche, streng geheime Informationen zu manipulieren, untergraben die essenzielle nationale Sicherheitsarbeit, die von grossartigen Amerikanern in der Nachrichtendienstgemeinschaft täglich geleistet wird.»
Die gesamte Beschwerde des Whistleblowers ist für die Geheimdienstausschüsse noch immer nicht einsehbar, sie erhielten nur eine stark geschwärzte Version. Die zuständigen Politiker haben nun die NSA kontaktiert, um weitergehende Informationen zu erhalten.
Verwendete Quellen:
- guardian.com: "NSA detected phone call between foreign intelligence and a person close to Trump" (englisch)
