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Shutdown vorerst abgewendet – Trump verliert trotzdem



epa07241064 Senate Majority Leader Republican Mitch McConnell (C) is followed by members of the news media as he walks from the Senate floor to his office on Capitol Hill in Washington, DC, USA, 19 December 2018. Senate Democratic leadership and Republican leadership have come to an agreement to fund the federal government through 08 February 2019. The agreement must be voted on in the Senate and then go to the House of Representatives for approval in order to avert a partial shutdown when funding expires at the end of 21 December 2018.  EPA/MICHAEL REYNOLDS

Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwochabend. Bild: EPA/EPA

Im Haushaltsstreit in den USA hat der Senat eine Brückenfinanzierung bis zum 8. Februar gebilligt. Die Massnahme werde die Abläufe der Regierungsbehörden bis dahin sicherstellen, sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, am Mittwochabend.

Die von US-Präsident Donald Trump geforderten fünf Milliarden Dollar für den von ihm geplanten Mauerbau an der Grenze zu Mexiko sind in dem Finanzierungsplan nicht enthalten. Die Brückenfinanzierung muss bis Freitag um Mitternacht (Ortszeit) noch das Repräsentantenhaus passieren und Trump zur Unterzeichnung vorgelegt werden.

Die Grenze zwischen Mexiko und den USA

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Die Grenze zwischen Mexiko und den USA
quelle: x02883 / jorge duenes
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Andernfalls kommt es zu einer Stilllegung von rund einem Viertel der Bundesbehörden. Republikaner wie Demokraten deuteten an, dass die Vorlage vom Kongress gebilligt werden dürfte. Berater des Präsidenten sagten in US-Medien, Trump wolle das Gesetz unterzeichnen.

Für Trump ist die nun erzielte Notfallfinanzierung indes eine Niederlage: Der Präsident hatte lange auf der Finanzierung für den Bau der Mauer an der Grenze zu Mexiko beharrt.

In der vergangenen Woche war der Streit bei einem Treffen des Präsidenten mit den Vorsitzenden der Demokraten in Senat und Repräsentantenhaus eskaliert. Vor laufenden Kameras verweigerten sich die Oppositionsführer Trumps Forderung nach den Milliarden für die Mauer.

Der Präsident sagte in dem Wortgefecht, er übernehme die Verantwortung, wenn es zu einem Regierungsstillstand komme. Seine Sprecherin gab zuletzt schliesslich an, es gebe auch «andere Mittel» zur Beschaffung der fünf Milliarden Dollar. (sda/afp)

Die Probleme mit Trumps Mauer

Video: watson

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