US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Im Rosengarten des Weissen Hauses kündigte Trump am Freitag an, die Erklärung noch im Laufe des Tages zu unterzeichnen.
Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt - Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt.
President Trump: "I'm going to be signing a national emergency and it's been signed many times before... We're talking about an invasion of our country." https://t.co/Lxb1mKutQz pic.twitter.com/n6gwOvtgQ5
— The Hill (@thehill) 15. Februar 2019
Der Präsident sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in grosser Zahl, in die USA einzudringen. «Wir reden von einer Invasion.» Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. «Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren.» Er hielt dagegen: «Mauern funktionieren zu hundert Prozent.» Nach Angaben des Weissen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen.
Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und auf die Etathoheit des Kongresses.
.@realDonaldTrump’s unlawful declaration over a crisis that does not exist does great violence to our Constitution and makes America less safe, stealing from urgently needed defense funds for the security of our military and our nation.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 15. Februar 2019
.@realDonaldTrump’s actions clearly violate the Congress’s exclusive power of the purse, which our Founders enshrined in the Constitution. The Congress will defend our constitutional authorities in the Congress, in the Courts, and in the public, using every remedy available.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 15. Februar 2019
Es sei der gesetzeswidrige Schritt eines Präsidenten, der seine Ziele nicht innerhalb der Grenzen des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen könne.
This is plainly a power grab by a disappointed President, who has gone outside the bounds of the law to try to get what he failed to achieve in the constitutional legislative process.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 15. Februar 2019
.@realDonaldTrump’s emergency declaration, if unchecked, would fundamentally alter the balance of powers, inconsistent with our Founders’ vision.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 15. Februar 2019
Sie riefen Trumps Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen das Vorgehen des Präsidenten zu stellen. Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei einigen Unmut darüber, zum Mittel einer Notstandserklärung zu greifen.
.@realDonaldTrump is not above the law. The Congress cannot let the President shred the Constitution.
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 15. Februar 2019
.@SenSchumer & I call upon our Republican colleagues to join us to defend the Constitution. Read our full join statement here: https://t.co/UZx47ghlQE
— Nancy Pelosi (@SpeakerPelosi) 15. Februar 2019
Die Ausrufung des Notstands ist rechtlich aber höchst umstritten. Klagen dagegen sind bereits angekündigt. Der Bundesstaat New York kündigte noch während Trumps Rede eine Klage gegen die Notstandserklärung an.
Declaring a National Emergency without legitimate cause could create a Constitutional crisis. It will harm millions by diverting funds necessary to handle real emergencies & disasters.
— NY AG James (@NewYorkStateAG) 15. Februar 2019
We won't stand for this abuse of power & will fight back with every legal tool at our disposal.
Die Ausrufung des Notstands «ohne legitimen Grund» könnte zu einer «Verfassungskrise» führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen «Machtmissbrauch» nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.
Auch der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, Trumps Notstandserklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste allerdings von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.
Der Präsident mokierte sich über Versuche, seine Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Jemand werde klagen und vielleicht in erster Instanz Recht bekommen, wie das auch schon in der Vergangenheit passiert sei. Aber am Ende werde er sich durchsetzen, sagte Trump. «Ich denke, wir werden sehr erfolgreich vor Gericht sein.»
Trump on criticism from some Republicans: "The courts will determine that... I think that we will be very successful in court. I think it is clear." https://t.co/rPePQTU8uT pic.twitter.com/1IxARUnUOh
— CBS News (@CBSNews) 15. Februar 2019
Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. Niemanden habe das gekümmert. Die Notstandserklärung sei «eine grossartige Sache».
Der Präsident wehrte sich auch bei seinem Auftritt im Rosengarten gegen den Vorwurf, er stelle die Lage an der Grenze falsch dar und schaffe künstlich den Eindruck einer Krise. Auf eine entsprechende Frage von CNN-Journalist Jim Acosta, mit dem Trump in der Vergangenheit schon mehrfach aneinander geraten war, verwies er auf die anwesenden «Angel Moms». So wird eine Gruppe von Frauen bezeichnet, deren Kinder von Immigranten ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA getötet worden sind: «Fragen sie diesen unglaublichen Frauen, welche ihre Söhne und Töchter verloren haben», entgegnete Trump auf Acostas Frage
CNN's Jim Acosta: "What do you say to your critics who say you are creating a national emergency? That you're concocting a national emergency here in order to get your wall?"
— Ryan Saavedra (@RealSaavedra) 15. Februar 2019
Trump points to angel moms, says: "Ask these incredible women who lost their daughters and their sons" pic.twitter.com/lHytbqjDS2
Viele Experten bewerten die Situation an der US-Südgrenze anders als Trump. Das Migration Policy Institute etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze tendenziell rückläufig ist. Die Statistik dient als Gradmesser für illegale Grenzübertritte.
"The statistics provide the latest evidence of near-historic lows in illegal border crossings and a change in the flows that call for deciding asylum cases in a timely, fair fashion."
— Michelle Mittelstadt (@MittelWorld) 15. Februar 2019
➡️We explain: https://t.co/Wo9y8hnSX9
➡️Our plan to fix asylum system: https://t.co/7b6EbQ9Ais pic.twitter.com/9rgEsLiVP5
Deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Kritiker halten Trump ausserdem entgegen, dass ein Grossteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist.
Vast majority of heroin, cocaine, meth & fentanyl goes through ports of entry, according to @CBP's own stats. (BP seizures are those between ports of entry, OFO are at ports of entry). Marijuana is only one of major drugs here trafficked outside POEshttps://t.co/pWfkxQmUks pic.twitter.com/Tf9lA9f9pn
— Michelle Mittelstadt (@MittelWorld) 15. Februar 2019
Am Donnerstagabend hatten beide Kammern des US-Kongresses ein neues Haushaltsgesetz, das Trump noch am Freitag unterzeichnen wollte, um eine neue Haushaltssperre zu vermeiden. Damit ist die US-Regierung nun bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Dieses Gesetz sieht aber lediglich eine Summe von 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,38 Milliarden Franken) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte.
Im Streit um die Mauer hatte Trump den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen: Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltsmittel für den Mauerbau hatten über den Jahreswechsel 35 Tage lang Teile der Regierung stillgestanden. Rund 800'000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie mussten im Zwangsurlaub ausharren oder unbezahlt arbeiten.(cbe/aeg/sda/dpa)
