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Trump ruft den nationalen Notstand aus – wir beantworten 6 Fragen in 9 Tweets und 4 Videos



US-Präsident Donald Trump hat einen Nationalen Notstand angekündigt, um seine Pläne für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko voranzutreiben. Im Rosengarten des Weissen Hauses kündigte Trump am Freitag an, die Erklärung noch im Laufe des Tages zu unterzeichnen.

Wie begründete Trump diesen Schritt?

Trump will durch die Notstandserklärung Geld aus anderen Töpfen - vor allem aus dem Budget des Verteidigungsministeriums - umwidmen und so insgesamt rund acht Milliarden Dollar für den Bau von Grenzsicherungsanlagen zusammentragen. Der US-Kongress hat ihm nur 1,375 Milliarden Dollar dafür bewilligt - Trump hatte 5,7 Milliarden Dollar verlangt.

Der Präsident sagte, er wolle das Land sicher machen. Drogenschmuggler, Menschenschmuggler und kriminelle Banden versuchten in grosser Zahl, in die USA einzudringen. «Wir reden von einer Invasion.» Es sei eine Lüge, wenn die Demokraten behaupteten, die meisten Drogen kämen durch reguläre Grenzübergänge ins Land. «Sie sagen, dass Mauern nicht funktionieren.» Er hielt dagegen: «Mauern funktionieren zu hundert Prozent.» Nach Angaben des Weissen Hauses will Trump mit den acht Milliarden Dollar 234 Meilen neuer Grenzbarrieren errichten lassen.

Wie reagieren die Demokraten?

Die Demokraten kritisieren den Schritt vehement und sprechen von Machtmissbrauch. Die Vorsitzende im Abgeordnetenhaus, die Demokratin Nancy Pelosi, und der demokratische Fraktionschef im Senat, Chuck Schumer, bezeichneten Trumps Vorgehen als Angriff auf die Verfassung und auf die Etathoheit des Kongresses.

Es sei der gesetzeswidrige Schritt eines Präsidenten, der seine Ziele nicht innerhalb der Grenzen des Gesetzgebungsprozesses durchsetzen könne.

Sie riefen Trumps Republikaner im Kongress auf, sich gemeinsam mit ihnen gegen das Vorgehen des Präsidenten zu stellen. Tatsächlich gibt es auch in Trumps eigener Partei einigen Unmut darüber, zum Mittel einer Notstandserklärung zu greifen.

Wie geht es jetzt weiter?

Die Ausrufung des Notstands ist rechtlich aber höchst umstritten. Klagen dagegen sind bereits angekündigt. Der Bundesstaat New York kündigte noch während Trumps Rede eine Klage gegen die Notstandserklärung an.

Die Ausrufung des Notstands «ohne legitimen Grund» könnte zu einer «Verfassungskrise» führen, erklärte die dortige Generalstaatsanwältin Letitia James. New York werde einen solchen «Machtmissbrauch» nicht hinnehmen und dagegen mit allen juristischen Mitteln vorgehen.

Auch der Kongress hätte theoretisch die Möglichkeit, Trumps Notstandserklärung mit einer Resolution anzufechten. Diese müsste allerdings von beiden Kammern verabschiedet werden. Legt Trump sein Veto dagegen ein, könnte der Kongress dieses noch überstimmen. Dazu bräuchte es aber sowohl im Repräsentantenhaus, in dem die Demokraten die Mehrheit haben, als auch im republikanisch dominierten Senat eine Zwei-Drittel-Mehrheit.

Wie reagierte Trump auf die Kritik

Ein Fall für die Richter

Der Präsident mokierte sich über Versuche, seine Entscheidungen vor Gericht anzufechten. Jemand werde klagen und vielleicht in erster Instanz Recht bekommen, wie das auch schon in der Vergangenheit passiert sei. Aber am Ende werde er sich durchsetzen, sagte Trump. «Ich denke, wir werden sehr erfolgreich vor Gericht sein.»

Trump sagte mit Blick auf die Kritik an der Notstandserklärung, vor ihm hätten zahlreiche andere Präsidenten solche Erklärungen unterzeichnet. Niemanden habe das gekümmert. Die Notstandserklärung sei «eine grossartige Sache».

Der Präsident wehrte sich auch bei seinem Auftritt im Rosengarten gegen den Vorwurf, er stelle die Lage an der Grenze falsch dar und schaffe künstlich den Eindruck einer Krise. Auf eine entsprechende Frage von CNN-Journalist Jim Acosta, mit dem Trump in der Vergangenheit schon mehrfach aneinander geraten war, verwies er auf die anwesenden «Angel Moms». So wird eine Gruppe von Frauen bezeichnet, deren Kinder von Immigranten ohne Aufenthaltsberechtigung in den USA getötet worden sind: «Fragen sie diesen unglaublichen Frauen, welche ihre Söhne und Töchter verloren haben», entgegnete Trump auf Acostas Frage

Wie bewerten Experten die Situation an der Grenze?

Viele Experten bewerten die Situation an der US-Südgrenze anders als Trump. Das Migration Policy Institute etwa weist darauf hin, dass die Zahl der Festnahmen an der Grenze tendenziell rückläufig ist. Die Statistik dient als Gradmesser für illegale Grenzübertritte.

Deutlich gestiegen ist jedoch die Zahl derer, die an der Südwestgrenze um Asyl bitten, darunter viele Familien aus Mittelamerika. Kritiker halten Trump ausserdem entgegen, dass ein Grossteil der Grenzkriminalität an Grenzübergängen passiert und nicht dort, wo der Mauerbau geplant ist.

Was ist der politische Hintergrund von Trumps Schritt?

Am Donnerstagabend hatten beide Kammern des US-Kongresses ein neues Haushaltsgesetz, das Trump noch am Freitag unterzeichnen wollte, um eine neue Haushaltssperre zu vermeiden. Damit ist die US-Regierung nun bis zum Ablauf des Haushaltsjahres Ende September vollständig finanziert. Dieses Gesetz sieht aber lediglich eine Summe von 1,375 Milliarden Dollar (rund 1,38 Milliarden Franken) für die Errichtung von Barrieren an der Grenze vor. Dies ist weniger als ein Viertel der Summe von 5,7 Milliarden Dollar, die Trump für den Bau einer Mauer verlangt hatte.

Im Streit um die Mauer hatte Trump den längsten Regierungsstillstand in der US-Geschichte in Kauf genommen: Wegen der Auseinandersetzung über die Haushaltsmittel für den Mauerbau hatten über den Jahreswechsel 35 Tage lang Teile der Regierung stillgestanden. Rund 800'000 Regierungsangestellte erhielten kein Gehalt. Sie mussten im Zwangsurlaub ausharren oder unbezahlt arbeiten.(cbe/aeg/sda/dpa)

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173Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Habenichts 16.02.2019 08:31
    Highlight Highlight Trump macht das, was er versprochen hat. Das sollte die Politiker in Europa auch einmal tun.
    • Anna Landmann 16.02.2019 10:32
      Highlight Highlight So ein vom Volk gewähltes Parlament steht einem echten Macher doch nur im Weg, wer sollte darauf hören? Der Präsident weiss schliesslich am besten, was das Volk will. Er verkörpert nämlich den eindeutig klaren und immer unwidersprüchlich einstimmigen Volkswillen in seiner Person. Jeder der etwas anderes will, gehört eben nicht zum Volkskörper und ist ein Volksverräter. Und die gehören sowieso nach Mexiko. Oder?
    • Sauäschnörrli 16.02.2019 11:02
      Highlight Highlight Er hat versprochen einen Stahlzaun zu bauen und die Amerikaner ihn über den Etat des Verteidigungsministeriums bezahlen werden?
    • swisskiss 16.02.2019 11:30
      Highlight Highlight Habenichts: Das ich das Richtig verstehe. Da kann ein Politiker kommen mit einem absurden populistischen Versprechen " Ich baue eine Mauer und die bezahlt Mexiko."

      Dann ignorierst Du die Hälfte der Aussage um mit dem Rest seine Aufrichtigkeit zu loben?

      Lobst Populismus, weil Du das Thema persönlich als wichtig empfindest, ohne Dich zu hinterfragen ob es Sinn macht?

      Hintefragst nicht mal ansatzweise sein Vorgehen, weil Dir jedes Mittel recht ist, um diese Mauer bauen zu können?

      Also Du kriegst definitiv zum Geburtstag ein MAGA Hat!

  • sgrandis 16.02.2019 05:45
    Highlight Highlight als deutscher läuft's mir kalt den rücken runter wenn ein demokratisch gewählter, von teilen der presse mit lügen beworbener Demagoge den nationale notstände ausruft um das Parlament zum schweigen zu bringen. Zu was kann Fox in noch verleiten?
  • Anna Landmann 16.02.2019 02:15
    Highlight Highlight Spannend ist ja, wie all die Superdemokraten in der Schweiz plötzlich ihr wahres Gesicht zeigen. Demokratie ist, wenn der dank dem System mit 3 Millionen weniger Stimmen gewählte Präsident das umsetzt, was ich toll finde. Demokratie zählt nichts, wenn das vom Volk gewählte Parlament – dank den Rechten, die ihm das System gibt –das blockiert, was ich toll finde.

    Verachtung für das Parlament, Verehrung für Präsidenten und andere Führer, die angeblich den „Volkswillen“ verkörpern...das kam noch nie gut in der Geschichte.
  • NicoleTa 15.02.2019 23:01
    Highlight Highlight Was antwortet man einer 12 jährigen wenn sie fragt: Mami, wie kann einer der egoistischten, dümmsten Menschen der Welt das mächtigste Land der Welt regieren....
    Meine Antwort: er wurde demokratisch gewählt.
    Sie darauf: vom dümmsten Volk der Welt?

    Irgendwie konnte ich nur noch lachen 🤷🏻‍♀️
  • Pelegrino 15.02.2019 22:46
    Highlight Highlight Will nun Trump Amerika von Einwanderer schützen,oder einen Exodus zu vermeiden!?

    Die Nordgrenze Kanada ist gut bewacht,wer weiss ob flüchtende Amerikaner über Mexiko Ostküste den Seeweg auf Inseln über schiffen.

    Die USA ist kein funktionierender Rechtsstaat wie es die Amerikaner vorgeben,u.die das Recht des stärkeren immer wieder zu spüren bekommen, trotz der FBI die nur in ihren Hollywood Filmen,als die Helden hingestellt werden.

    Spiel mir das Lied vom Tod; der Film mit Henry Fonda u. Carles Bronson,dem Schienenbau der Kontinent Bahn, hat Bewandtnis mit Trumps Mauerbau an der Südgrenze.
  • milone 15.02.2019 22:19
    Highlight Highlight Für diejenigen, die der englischen Sprache mächtig sind:
    Play Icon
    😆
  • redneon 15.02.2019 21:34
    Highlight Highlight Fragen über Fragen... Leider keine Antwort. Die USA ist seit Trumpel lahmgelegt.. Und niemand einfach niemand hat ne Antwort! Die ganzen Medien rund um den Globus. Schreiben Seite um Seite Tag ein Tag aus. Für was? Eigentlich nur um Aufmerksakeit zu generieren. Genau wie Trumpel der plan geht voll auf und alle Tanzen nach seiner Pfeife. Stellt doch die Berichterstatung ein über diesen Typ. Erst wider Beruchten wenn er aus Getrampelt hat und hinter Gittersteben sitzt Bezahlt von den Mexikaner ;)
  • Sauäschnörrli 15.02.2019 21:20
    Highlight Highlight 8 Milliarden für 234 Meilen?

    Die ganze Grenze ist knapp 2000 Meilen lang. Da wird er aber noch ein zwei Notstände erfinden müssen. 🤣🤣
    • Pana 15.02.2019 21:30
      Highlight Highlight Er steht im Rosengarten mit seinem Fernrohr in der Hand: "Da kommt eine neue Karavane! Believe me!"
  • YoZeF 15.02.2019 21:17
    Highlight Highlight #covfefe
  • Magnum44 15.02.2019 21:11
    Highlight Highlight Haha, jetzt wird:
    - Das Institut des Notstandes abgewandelt, damit es in Zukunft weniger leicht verwendet werden kann.
    - Trump vor Gericht so richtig auf die Fresse bekommen.
    - Die USA sich noch weiter spalten.

    Bravo Donald.
  • Hardy18 15.02.2019 21:04
    Highlight Highlight Vielleicht ist er nur sauer, weil er bei seinem Simulator verloren hat 😂
  • Domino 15.02.2019 21:03
    Highlight Highlight Und wenn das nicht hilft gibt es immer noch das Kriegsrecht. 😂
  • Hänsel die Gretel 15.02.2019 20:45
    Highlight Highlight Nice! Kann es kaum warten bis das Ding steht <3
    • Anna Landmann 16.02.2019 01:57
      Highlight Highlight Haha 🙃
  • malu 64 15.02.2019 20:23
    Highlight Highlight Baut eine möglichst eine grosse Mauer um die USA und schliesst alle Flughäfen, damit ja keiner der verrückten Amis rauskann. Übrigens hätte Donald Steuern bezahlt,wäre schon ein Teil der Mauer bezahlt.
  • Rim 15.02.2019 20:16
    Highlight Highlight Der nationale Notstand =Trump hat in seiner Rede im Rosengarten den "Nationalen Notstand" gleich selber relativiert. (Musste er, da nicht seine ganze Basis damit glücklich ist. Die haben auf einen zweiten Shutdown gehofft. Für sie hätte er damit "Stärke" gezeigt) Also er sagte, dass er noch viele andere Möglichkeiten (Geldquellen) hätte, aber mit dem "Notstand" gehe es eben schneller. Kein Gericht, nicht mal seine "eigenen" Richter werden diesen "Nationalen Notstand" stützen (können). Welch ein Glück im Unglück, dass Trump so unglaublich dumm ist. ;-)
    • Magnum44 15.02.2019 21:13
      Highlight Highlight Owning the libs hat er auch so - wenn auch nur vorübergehend - erreicht, mehr zählt bei seinen Fans gar nicht...
  • Lemontree 15.02.2019 20:13
    Highlight Highlight Wieso muss er den Notstand ausrufen? Gemäss seinen Aussagen im Wahlkampf bezahlen doch die Mexikaner die Mauer. Also muss er ja kein Budget haben...
    🤔
  • Lisbon 15.02.2019 19:55
    Highlight Highlight Unglaublich...
  • Lowend 15.02.2019 19:53
    Highlight Highlight Ann Hart Coulter ist eine US-amerikanische rechtskonservative Kolumnistin und Sachbuchautorin und sie sagt auf KABC radio Los Angeles das einzig richtige über diese absurde Situation!:

    ‘The Only National Emergency is That Our President is an Idiot’

    https://www.mediaite.com/trump/ann-coulter-responds-to-trumps-slam-the-only-national-emergency-is-that-our-president-is-an-idiot/
    • Anna Landmann 16.02.2019 02:00
      Highlight Highlight Ann Coulter sagt das schon. Aber nur aus dem Grund, dass ihr Trump zu „weich“ ist. Ginge es nach Coulter, herrschte der weisse Faschismus in den USA. Schlechte Zeugin, sorry.
    • Lowend 16.02.2019 11:12
      Highlight Highlight Wenn selbst die extremsten Rechtskonservativen in ihrer Einschätzung des Präsidenten mit den Demokraten übereinstimmen, ist das meiner Meinung nach schon erwähnenswert.
  • Finöggeli 15.02.2019 19:36
    Highlight Highlight Jede Wette dass die Honks den noch in eine zweite Periode schicken...
    • Magnum44 15.02.2019 21:15
      Highlight Highlight Bestimmt. Sofern er die Mueller Untersuchung +- überlebt, wette ich gerne auf die Wiederwahl.
  • RandyRant 15.02.2019 19:33
    Highlight Highlight Es ist Trumps dritter Nationaler Notstand den er ausruft.
    Wieso habt ihr über die anderen nicht so intensiv berichtet?
    • RandyRant 15.02.2019 20:37
      Highlight Highlight 29. Blocking the Property of Persons Involved in Serious Human Rights Abuse or Corruption (December 20, 2017)
      30. Imposing Certain Sanctions in the Event of Foreign Interference in a United States Election (September 12, 2018)
      31. Blocking Property of Certain Persons Contributing to the Situation in Nicaragua (November 27, 2018)
      https://edition.cnn.com/2019/01/07/politics/trump-wall-active-national-emergency/index.html
    • Pana 15.02.2019 20:51
      Highlight Highlight Covfefe und Stormy Daniels zählen nicht.
    • RandyRant 15.02.2019 20:59
      Highlight Highlight Ja was ist den eigentlich mit Stormy? Wurde auch ziemlich ruhig um diese Story, oder die Kavanaugh-Story...
      Sobalds auffliegt springt man aufs die nächste Story auf...Journalismus scheint es nicht mehr zu geben. Und kompetente Leser....naja...man schaue sich die Hysteriker hier an...
    Weitere Antworten anzeigen
  • Lowend 15.02.2019 19:29
    Highlight Highlight Ein amerikanischer Präsident, der demokratisch gefällte Entscheide per Notrecht bricht, der unterscheidet sich nicht mehr von all diesen Tyrannen wie Putin, Kim Yong Un, Erdogan, MbS und wie die ganzen machtbesessenen Diktatoren dieser Erde sonst noch heissen!
  • RandyRant 15.02.2019 19:25
    Highlight Highlight Lustig wie alle so tun als sei Trump der erste Präsident der einen Notstand ausruft um ein politisches Ziel zu erreichen.
    Würden diese Amerika-Experten doch einfach mal sich informieren wie viele "National Emergency"s seiner Vorgänger immer noch aktiv sind.
    • Fabio74 15.02.2019 21:20
      Highlight Highlight lustig wie die Trump-Groupies wieder whataboutismus betreiben und den Holzkopf verteidigen bis zum Ende
    • RandyRant 15.02.2019 22:28
      Highlight Highlight Muss schwer zu begreifen sein dass Leute mit anderer Meinung die nicht so blind vor Hass sind wie du nicht automatisch "XY-Groupies" sind....
    • Fabio74 16.02.2019 06:25
      Highlight Highlight Nein ihr verteidigt jede Slalomfahrt und jede Lüge. Jedw 180° Wende zur letzten Aussage wird gefeiert aber ihr seid keine Schäfchen
    Weitere Antworten anzeigen
  • glüngi 15.02.2019 19:16
    Highlight Highlight ich habe das sicher schon x mal kommentiert aber...
    Nicht einmal Monty Phyton konnte so gute sketches schreiben.
  • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 15.02.2019 19:14
    Highlight Highlight Let's make Dictatorship Great Again
    • RandyRant 15.02.2019 19:26
      Highlight Highlight Hast du das auch gesagt als die FINMA Notrecht anwendete in der Schweiz?
      Oder der Bundesrat dieses Notrecht anwandte um die "Schweizer Börse zu schützen"
      Lass mich raten: Nein?
    • Wenn Åre = Are dann Zürich = Zorich 15.02.2019 21:19
      Highlight Highlight Ich bin gegen jede Notstandserklärung die von Exekutiven Ausgerufen wird.

      Exekutive ist nicht Legislative
    • Fabio74 15.02.2019 21:22
      Highlight Highlight @rant: Kannst du auch was anderes als Whataboutismus?
      Notrecht um eine Börse schützen ist wohl was anderes als eine Deppenmauer zu bauen, weil der Vollpfosten seine Fakenews alias Foxnews glaubt von der Mexikanisierung des Abendlands
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sisiphos 15.02.2019 19:07
    Highlight Highlight Jetzt aber Schluss mit den Faxen. Ab in die Psychiatrie! Oder noch besser in den Knast. Der ist einfach nicht normal
    • Makatitom 16.02.2019 03:56
      Highlight Highlight Einigen wir uns auf geschlossene Psychiatrie?
  • Firefly 15.02.2019 19:03
    Highlight Highlight Das kommt dabei heraus, wenn einer ein Land wie eine Firma führt, liebe Herren Schneider-Amman, Köppel und Maurer und all jene die immer noch glauben, dass Kapitalistischer Erfolg mehr sei als viel Glück gepaart mit Egomanie und Skrupellosigkeit.
    • Gonzolino_2017 15.02.2019 19:49
      Highlight Highlight Und trotzdem ist die Linke noch weniger eine Lösung! Geld ausgeben, dass man gar nicht hat oder nichts dazu beigetragen hat - geht genauso wenig!
    • nödganz.klar #161 15.02.2019 20:47
      Highlight Highlight Ach Gonzolino...
      Rechtsnationalist Trump will eine Mauer bauen, mit Geld, das er nicht hat, um ein Problem zu lösen, welches gar nicht vorhanden ist. Und dir, mein lieber, fällt nichts anderes ein, als flach gegen Links zu schiessen.
      Ernsthaft, merkst du nicht wie fadenscheinig dein Argument ist?
    • Sauäschnörrli 15.02.2019 21:09
      Highlight Highlight @Gonzo, ääähm, Trump gibt gerade Geld aus dass er nicht hat. 😬
    Weitere Antworten anzeigen
  • burton85 15.02.2019 19:01
    Highlight Highlight Wieso regt sich hier jeder über innenpolitische Vorgänge in einem anderen Land auf?

    Händer käs eigets? :)

    • Fabio74 15.02.2019 21:34
      Highlight Highlight darf man seine Hoheit Prinz Vollpfosten nicht kritisieren?
      Warum kritisieren Typen wie du dann andere Länder?
  • Papa la Papp 15.02.2019 18:58
    Highlight Highlight Okay 👌🏼
    Der Staat NY klagt gegen den Notstand von Trump.
    Okay 👌🏼
    Und wer hat Einfluss darauf welche obersten Richter am Supreme Court sind?
    Okay 👌🏼
    Trump?
    Ich wäre echt erstaunt wenn die Richter Mr. President zurück pfeiffen.
    Okay?
    • RandyRant 15.02.2019 20:33
      Highlight Highlight Wo ist eigentlich Ruth Bader Ginsburgh? Hat sie sich von ihrer Notoperation erholt? Mache mir echt sorgen sie schaffte es nicht mal an die SOTU :-O
  • Darkside 15.02.2019 18:31
    Highlight Highlight Unglaublich wie sich dieser Egomane aufführt. Und ich wäre leider nicht überrascht, wenn er auch damit wieder durchkommt.
  • Yogi Bär 15.02.2019 18:28
    Highlight Highlight Dumm dümmer Trump...
  • Midnight 15.02.2019 18:24
    Highlight Highlight Alles für die Demokratie!
  • Pana 15.02.2019 18:11
    Highlight Highlight Mein erster Kommentar zu dem Thema wurde zensiert. Aber ich kann es nicht anders ausdrücken. Also lass ich es bleiben ;)
    • will.e.wonka 15.02.2019 21:11
      Highlight Highlight Zensur ist per Definition staatlich.
  • Eine_win_ig 15.02.2019 18:02
    Highlight Highlight So und jetzt bitte den Pledge of Allegiance ändern zu:
    One Nation, divided, under Trump...
  • ingmarbergman 15.02.2019 17:55
    Highlight Highlight 🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️🤦🏻‍♂️
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 15.02.2019 17:54
    Highlight Highlight Der Dump Trump lässt soviel 💩 raus wie ich es im Leben nie schaffe und dass obwohl ich heute richtig deftiges Flitze 💩 hab
  • Neemoo 15.02.2019 17:54
    Highlight Highlight USA, tut euch einen gefallen und schafft diesen Menschen von eurer Bildfläche!
  • Gummibär 15.02.2019 17:51
    Highlight Highlight Trump hat einen Eid abgelrgt die Verfassung zu verteidigen. In eben dieser Verfassung steht im
    Artikel 1, Abschnitt 9, Klausel 7:
    "No Money shall be drawn from the Treasury but in Consequence of Appropriations made by Law; and a regular Statement and Account of the Receipts and Expenditures of all public Money shall be published from time to time."
    Kein Geld kann vom Schatzamt bezogen werden
    • FrancoL 15.02.2019 19:21
      Highlight Highlight Ist es nicht ein wenig viel verlangt, dass Trump weiss weiss auf was er einen Eid ablegt? Der Man ist dermassen mit seinem EGO beschäftigt, dass er kaum merkt was er alles von sich gibt und darum ein Eid auf was auch immer bei ihm nicht einen besonderen Wert hat.
  • jønu 15.02.2019 17:49
    Highlight Highlight Der spinnt doch der Typ. Wann wird er denn endlich von seinem Amt enthoben?
  • Luchs 15.02.2019 17:48
    Highlight Highlight Endlich, endlich ein Politiker der sein Wahlversprechen durchzieht. Alle anderen schaffen das nicht.
    • Makatitom 16.02.2019 04:06
      Highlight Highlight Sein Versprechen war, dass Mexiko dafür zahlt. Ist Trump-Versteher eigentlich bereits ein Schimpfwort?
    • Der_Andere 16.02.2019 05:42
      Highlight Highlight Während er dabei wie ein Diktator agiert. Wenn das Parlament nicht spurt, wird es eben einfach ausgehebelt.

      Doch. Sehr wünschenswerte Vorstellung.
    • Fabio74 16.02.2019 06:31
      Highlight Highlight Dazu lügt man permanent schwafelt von Mexiko zahlt etc und aller Lügen zum Trotz applaudieren die Schafe und blöken mit
  • Magnum 15.02.2019 17:48
    Highlight Highlight Ich habe noch vor den Wahlen vom November 2016 gesagt, dass ein Typ wie Trump, für den Kompromisse eine Zumutung sind und das Motto "my way or highway" gilt, in einer repräsentativen Demokratie zutiefst dysfunktional sei.
    Leider gibt mir der Möchtegern-Autokrat einmal mehr recht - und zeigt seine offene Verachtung vor der Verfassung und den Institutionen der Vereinigten Staaten. Dies müsste eigentlich überparteilichen Widerstand provozieren. Das bedingt allerdings so etwas Rückgrat statt blankem Opportunismus, und das haben die Republikaner im Moment NICHT zu bieten.
  • Fischra 15.02.2019 17:46
    Highlight Highlight Und so einer hat die Macht über die Atombomben im eigenen Land. Mir wird gerade schlecht.
  • wasps 15.02.2019 17:39
    Highlight Highlight Mich beschleicht das Gefühl, dass mit den nun zur Verfügung stehenden Milliarden aus dem Militäretat für eine Mauer oder sowas Ähnlichem weniger Schäden an der Menschheit angerichtet werden könnte. Alternativ würden damit wahrscheinlich Kriegseinsätze finanziert werden. Trump, der Pazifist...
  • Miimiip! aka Roadrunn_er 15.02.2019 17:35
    Highlight Highlight Die einzig untragbare Situation in den USA ist die, dass ein völlig beknackter, narzisstisch veranlagter Sack sich Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika nennen darf.
    Hoffe inständig dass nun genügend Punkte betreffend Machtmissbrauch erfüllt sind um dass impeachment zu starten.
    Den USA bzw. der gesamten Welt wäre ein riesen Gefallen getan wenn der Dumpi weg vom Präsidentenamt wäre!
    • Gonzolino_2017 15.02.2019 19:52
      Highlight Highlight ... und trotzdem wurde er demokratisch gewählt und das gilt es - vor allem vom Ausland und von Ländern, die sich demokratisch an der Spitze sehen - zu akzeptieren - ob es uns passt oder auch nicht!
    • Fabio74 15.02.2019 21:36
      Highlight Highlight @gonzolino Ob es dir passt auch eine demokratische Wahl schützt NICHT vor Kritik. Kuschen vor Majestät macht man in Gottesstaaten aber nicht in Demokratien
      Und sonst frag ich dich warum Typen wie die Widmer-Schlumpf, Merkel, Sommaruga etc kritisieren?
    • wasps 15.02.2019 22:21
      Highlight Highlight @Fabio: Da hast du schon Recht, auch demokratisch gewählte Würdenträger soll man kritisieren können. Noch besser wäre es aber, der Bevölkerung echte Lösungen auf dringende gesellschaftliche Probleme anzu bieten. Und da happert es bei den Demokraten zur Zeit auch so ziemlich an allen Ecken und Enden. Allein auf Trump einzutreschen, damit gewinnt man keine Wahlen, das wird kaum genügen, um den Blonden zu vertreiben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Planet Escoria auch bekannt als Gähn 15.02.2019 17:35
    Highlight Highlight Heil dem grossen Autokraten Donnie. 🤢🤮
  • Froggr 15.02.2019 17:35
    Highlight Highlight Sind wir ehrlich. Wäre das Geld für eine Sozialversicherung under Bernie Sanders so aufgetrieben worden, dann hätte niemand ein Problem damit. Jetzt ists halt für eine Mauer und das passt vielen nicht. Verstehe ich auch. Aber er setzt halt das um, was seine Wähler wollen. Dies sollte jeder Politiker so tun.
    • phreko 15.02.2019 17:42
      Highlight Highlight Mittels Notstandsrecht eine Sozialversicherung aufgebaut?
    • Fabio74 15.02.2019 17:46
      Highlight Highlight Mir graut vor solchen Behauptungen die einfsch nur noch gruselig sind.
    • aglio e olio 15.02.2019 18:05
      Highlight Highlight Und Sozialversicherung mit Mauer verglichen?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Thoemmeli 15.02.2019 17:34
    Highlight Highlight Der Unterschied zwischen dem Rose Garden in Washington und dem Hyde Park in London ist, dass am Speakers Corner JEDER seine Lügen verbreiten und Blödsinn erzählen darf. In Washington nur einer, dafür umso deftiger. 🤮
  • Vinnie 15.02.2019 17:34
    Highlight Highlight Die USA ist so am Arsch. Die ersten auf den Mond, waren gross beteiligt an der Rettung Europas, heraufbeschwörer der sehr hohen Lebensqualität für Normalverdiener.

    Wie kann aus einem so extrem hochangesehen Land sowas werden?
    • Midnight 15.02.2019 18:39
      Highlight Highlight Der Geldsack Reagan hat mit seiner Deregularisierungspolitik für seine Bankerkollegen den Weg für den jetztigen Status Quo geebnet.

      Es wurde fast alles Privatisiert und was noch in Staatlicher Hand ist, ist in Ermangelung von Steuereinnahmen nun Bankrott. Das Bildungssystem ist ebenfalls futsch, da zu teuer für Normalverdiener. "Gebildet" wird grösstenteils über das Fernsehen. So lässt sich die Bevölkerung leichter verarschen.

      Die Rechnung geht auf:
      Die Erde ist Flach, Global Warming gibt es nicht, Kreationismus ist die einzige Wahrheit, die USA vertritt demokratische Werte... you name it!
    • amore 15.02.2019 19:23
      Highlight Highlight Warum? Das Buch von Mausfeld „Warum schweigen die Lämmer? lesen.
    • Froggr 16.02.2019 14:49
      Highlight Highlight Meiner Meinung nach ist es immernoch hoch angesehen. Dies ist auch bei vielen anderen so. Lasst euch nicht durch die Medien täuschen.
  • Michi Sunnestich 15.02.2019 17:34
    Highlight Highlight ...und plötzlich isch es Impeachement vor em abschluss vom Muller-Report wieder realistisch.
  • Calvin Whatison 15.02.2019 17:31
    Highlight Highlight Ist er gerade dabei, sich selbst das Genick zu brechen ? 🤔😂
    • Anna Landmann 16.02.2019 02:09
      Highlight Highlight Schön wärs. Aber solange Leute wie McConnell noch hinter ihm stehen, weil sie glauben, ein paar rechte Bundesrichter mehr durchdrücken zu können, wird sich nichts ändern.
  • Morph 15.02.2019 17:31
    Highlight Highlight
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  • barbablabla 15.02.2019 17:29
    Highlight Highlight Der muss weg. Wie lange hält die USA diesen Wahnsinnigen noch aus.
    • Neemoo 15.02.2019 17:58
      Highlight Highlight Was ihr Blitzer???
  • Gondeli 15.02.2019 17:29
    Highlight Highlight Rock the white house!
  • Nonkonformist 15.02.2019 17:28
    Highlight Highlight Ist doch endlich mal ein Politiker, welcher alles Nötige und Mögliche unternimmt um die im Wahlkampf gemachten Versprechen auch umzusetzen. Trump wurde gewählt weil er diese Mauer bauen wollte. Jetzt baut er sie. Ich finde das gut, konsequent und demokratisch vollkommen legitimiert.
    • Michi Sunnestich 15.02.2019 17:35
      Highlight Highlight Nur hat er auch versprochen, dass Mexico dafür bezahlt...
    • Ivor Blattner 15.02.2019 17:35
      Highlight Highlight Nein, demokratisch ist das eben genau nicht legitimiert. Darum muss der ja über den Notstand gehen. Das Parlament hat die Mauer abgelegt. Und zwar demokratisch mittels Abstimmung. Das macht er nur ganz allein für sein Ego.
    • Gawayn 15.02.2019 17:36
      Highlight Highlight Die Mexikaner hätten zahlen sollen.
      Schon vergessen?

      Entsprechend hat er nichts gehalten und demokratisch, ist sowas schon gar nicht.

      Ausserdem nochmals für Lernresistente...

      Es gibt diese Krise an der Grenze NICHT.

      Die ist nur in Trumpels Kopf.
      Die Kriese ist ihm auch egal.
      Er will nur sein Vorhaben egal wie durchsetzen!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Butzdi 15.02.2019 17:26
    Highlight Highlight Erinnert ihr euch an die Trump Rallyes 2016, wo er über die Mauer sprach, dann sein fieses Lächeln aufsetzte und sagte: "Und wer wird dafür bezahlen?"

    Und die Menge antwortete:

    "US-amerikanische Katastrophenopfer und US Truppen, wenn Trump im Rahmen eines fingierten nationalen Notfalls die Finanzierung abgräbt!"
    Toll wars. Toll.
    • JamSam 15.02.2019 17:49
      Highlight Highlight Zu gut 😂😂👍
    • Mietzekatze 15.02.2019 20:10
      Highlight Highlight 😂😂 danke dafür
  • Gawayn 15.02.2019 17:23
    Highlight Highlight Das passiert, wenn einem täubelnden Kind immer nach gegeben wird.
    Auch mit 72 bleibt es ein Täubeli....
  • Fabio74 15.02.2019 17:21
    Highlight Highlight Die Verdummung an der Pennsylvania Ave nimmt immer groteskere Züge an
  • Zerpheros {aka Comtesse du Zerph} 15.02.2019 17:19
    Highlight Highlight Oh. Wow. Verfassungskrise.
  • Dummbatz Immerklug 15.02.2019 17:17
    Highlight Highlight Was für eine dumme Bratze 🙄😡
  • Lausi Heutenegger 15.02.2019 17:16
    Highlight Highlight Kommt selten gut, wenn mit Notverordnungen zu regieren versucht wird...
  • G. 15.02.2019 17:14
    Highlight Highlight Na dann bin ich ja mal gespannt, was das nun alles für eine Kettenreaktion zur Folge haben wird.

    Einmal mehr der egositisch veranlagte Mr. Trump... We brake for Nobody, Hamberders!
    • Miikee 15.02.2019 17:39
      Highlight Highlight Der nächste Präsident mach dann einen Notstand wegen Trumps Notstand. Und Voilà wir haben eine Notstand-Ception. 🎉🎉
  • N. Y. P. 15.02.2019 17:12
    Highlight Highlight "Diese Mauer wird so hoch, wie mein Schwanz lang ist !"
    Zitat Donald Trump vor 12 Minuten auf CNBC.
    Benutzer Bild
    • swisskiss 15.02.2019 17:55
      Highlight Highlight N. Y. P.: Da müssen die Migranten ja nicht mal die Füsse heben bei der Grenzüberquerung.
      Hätte er genausogut die Höhe der Mauer mit seinem IQ vergleichen können.
      Wäre wohl dieselbe Höhe.

      Da frage ich mich , was den soviel kosten kann, bei einem so kleinen Mäuerchen.

      Durchgehende Beschriftung der Mauer mir dem Trump Logo in Goldschrift, alle 3 km eine Bronzestatue des grossen Führers und alle 50 km das neue El Trumpo Hotel mit Taco und Tequila Angebot?
    • Sauäschnörrli 15.02.2019 19:31
      Highlight Highlight Das schlimmste ist, ich hab mich kurz ernsthaft gefragt ob er das so gesagt hat und habs ihm zugetraut. 😶
    • N. Y. P. 15.02.2019 19:38
      Highlight Highlight Tatsächlich ?

      Herrlich.

      Wenn ich jetzt aber geschrieben hätte..

      "Diese Mauer wird so breit, wie mein Schwanz lang ist !"
      Zitat Donald Trump vor 12 Minuten auf CNBC..

      hättest du es vermutlich sofort gemerkt.
    Weitere Antworten anzeigen
  • i-Aeglos 15.02.2019 17:11
    Highlight Highlight Hab mir heute morgen noch gedacht, dass nicht einmal er so dumm sein würde, einen Notstand auszurufen.

    Hab mich anscheinend getäuscht...
    • Midnight 15.02.2019 18:43
      Highlight Highlight Wirst dich noch wundern, wenn diese Trantüte am Ende noch in die zweite Amtszeit gewählt wird.
  • Zwerg Zwack 15.02.2019 17:11
    Highlight Highlight Dieses Land trägt sich selbst zu Grabe...
  • _a_93_a 15.02.2019 17:08
    Highlight Highlight 🤦🏽‍♂️

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