Der US-Kongress hat dem Haushaltskompromiss zur Vermeidung eines neuen «Shutdowns» zugestimmt. Nach dem Senat billigte am Donnerstag auch das Repräsentantenhaus mit klarer Mehrheit den von Republikanern und Demokraten ausgehandelten Gesetzentwurf zum Staatshaushalt.
Der vom Kongress verabschiedete Entwurf sieht kein Geld für den Bau der Grenzmauer zu Mexiko vor, für den Trump 5,7 Milliarden Dollar fordert. Eingeplant sind aber 1,37 Milliarden Dollar für das Aufstellen neuer Zäune. Damit der Beschluss rechtskräftig ist, muss Trump nur noch unterschreiben. Das Weisse Haus teilte mit, dass er das auch tun werde.
Trump gibt seine Mauer allerdings nicht auf: Er liess mitteilen, dass er seine Mauer mittels nationalem Notstand finanzieren und bauen werde.
Wenn die USA von einer Notlage oder krisenhaften Umständen bedroht wird, kann der Notstand ausgerufen werden. Gründe für eine solche Notlage sind in der Regel Krieg oder schwere Naturkatastrophen wie beispielsweise ein Hurrikan.
Der US-Präsident muss den Notstand gegenüber dem Kongress offiziell erklären. Ausserdem muss er ausführen, welche Behörden von einem Notstand betroffen sind. Ein nationaler Notstand bedeutet also kein landesweiter Ausnahmezustand, bei welchem Gesetze oder Grundrechte ausser Kraft gesetzt werden. Der Notstand, wenn ausgerufen, dauert sechs Monate – eine Verlängerung muss von beiden Kongresskammern bestätigt werden.
In erster Linie mit der Situation an der südlichen Grenze zu Mexiko. Trump sprach von einer «humanitären Krise», ausserdem sei die Sicherheit der US-Bürger durch Mörder und Vergewaltiger, die über die Grenze kommen, bedroht. Die «enorme Flut von illegaler Einwanderung, Drogenhandel und Menschenhandel» sei nur mittels einer Mauer zu stoppen.
Das ist nicht ganz klar. Alleine durch die Ausrufung stehen Trump nicht plötzlich die dafür benötigten 5,7 Milliarden Dollar zur Verfügung. Der Präsident könnte allerdings mittels Einzelmassnahmen den Mauerbau finanzieren.
So könnte Trump etwa Geld von anderen Quellen umleiten. Geprüft werde laut «Washington Post», Gelder aus einem Katastrophenhilfe-Gesetz abzuzweigen. Das ginge dann zum Beispiel zu Lasten von Hochwasserschutz-Massnahmen.
Das ist nicht eindeutig zu beantworten. Beobachter gehen davon aus, dass der Notstand vor den Gerichten landen würde. Kritiker von Trump berufen sich auf einen Entscheid des Obersten Gerichtshofs: Im Jahr 1934 definierte der Supreme Court einen Notstand als Zustand, der die Regierung unvorbereitet vor aussergewöhnliche Herausforderungen stellt.
Ob das auf die Situation an der Grenze zu Mexiko zutrifft, ist umstritten. Denn: Illegale Migration ist seit langem ein Problem, zudem sind die Zahlen seit Jahren rückläufig. Der Drogenschmuggel laufe hauptsächlich über legale Grenzübergänge ab.
Die Oppositionschefs in Repräsentantenhaus und Senat, Nancy Pelosi und Chuck Schumer, erklärten, die Notstandserklärung sei ein «gesetzeswidriger Akt» und «grober Missbrauch» des Präsidentenamts. Trump demonstriere damit abermals seine «blanke Verachtung für die Herrschaft des Rechts».
Pelosi erklärte, das was an der Grenze zu Mexiko passiere, habe nichts mit einem Notstand zu tun. Man werde alle Optionen prüfen, um gegen den Notstand vorzugehen, falls er ausgerufen werde, sagte sie. Dazu könnten auch juristische Schritte gehören.
Trump plane ein Ausweichmanöver um den Kongress und um die in der Verfassung vorgegebene Gewaltenteilung herum, nach der nur der Kongress und nicht der Präsident das Recht zur Bewilligung staatlicher Ausgaben oder zu Kriegserklärungen habe. (jaw/sda/reu/afp/dpa)
