Es war eines der ersten Dekrete, das Donald Trump als amtierender US-Präsident verabschiedete: «Restoring freedom of speech and ending federal censorship» («Wiederherstellung der Redefreiheit und Beendigung der staatlichen Zensur»).
Die Rede-, Religions-, Presse- und Versammlungsfreiheit sind in den USA durch das First Amendment, den ersten Verfassungszusatz, gesichert. Der Kongress darf demnach kein Gesetz erlassen, das eines dieser Grundrechte einschränkt.
Mehrere Ereignisse der vergangenen Wochen lassen allerdings daran zweifeln, dass dem US-Präsidenten und seiner Entourage an diesen Grundrechten tatsächlich etwas liegt.
Vier Beispiele, die zeigen, wie diese Grundrechte mit Donald Trumps Präsidentschaft unter Druck geraten.
Vergangenen Freitag hat die New York Times eine Liste mit Wörtern veröffentlicht, die Behördenmitarbeitende in offiziellen Dokumenten und Mitteilungen nach Weisung der US-Regierung unter Trump nicht mehr oder nur noch eingeschränkt verwenden sollen. «Trans», «disability», «gender», «women», «systemic», «racism», «BIPOC», «Native American», «climate crisis» oder «social justice» sind nur einige der Begriffe, die sich auf der Liste finden.
Die «New York Times» hat diese Wörter aus unterschiedlichen Dokumenten der US-Regierung unter Donald Trump zusammengetragen. Auch hat sie mehrere Änderungen auf offiziellen Webseiten dokumentiert, auf denen plötzlich Wörter wie «diverse», «LGBTQ+» oder «Paris Agreement» verschwanden.
Bereits im Februar hatte eine solche Änderung für Aufruhr gesorgt. Trumps Regierung hatte auf der Webseite des National Stonewall Monument Hinweise auf trans und queere Personen entfernt. Das Nationaldenkmal würdigt die Anfänge der LGBTQ+-Bewegung (Lesbian, Gay, Bisexual, Transgender, Queer). Auf der offiziellen Webseite ist nun nur noch von LGB die Rede.
Die US-Behörden haben in der Nacht auf Sonntag einen palästinensischen Studenten, Mahmoud Khalil, in seiner Wohnung in New York festgenommen. Der Columbia-Student war eines der Gesichter der Pro-Palästina-Demonstrationen an den US-Universitäten vergangenen Sommer.
Gemäss Medienberichten wollen die Einwanderungsbehörden den jungen Mann aufgrund ebendieser Beteiligung an den Protesten nun ausweisen, obwohl er einen unbegrenzten Aufenthaltsstatus durch eine Greencard hat.
Trump warf dem Mann auf seiner eigenen Social-Media-Plattform Truth Social Antisemitismus vor und kündigte weitere Abschiebungen an. Die Behörden stützen sich auf ein Dekret von Trump zur Bekämpfung von Antisemitismus.
Khalil will gemäss seiner Anwältin rechtlich gegen die drohende Abschiebung vorgehen.
Am Dienstag drohte Trump bei einem gemeinsamen Auftritt mit Elon Musk ausserdem Anti-Tesla-Demonstrierenden. Er wolle Vandalismus im Rahmen der Proteste künftig als terroristische Akte gegen die USA ahnden, bestätigte er gegenüber einem Journalisten vor Ort.
Die US-Regierung hat im Februar den Zugang der renommierten Nachrichtenagentur Associated Press (AP) zum Weissen Haus eingeschränkt. Nachdem diese sich geweigert hatte, den Golf von Mexiko nach Trumps umstrittener Namensänderung «Golf von Amerika» zu nennen, schloss Trumps Administration die Agentur vom Oval Office und dem Präsidentenflugzeug aus.
Die AP ist die grösste Nachrichtenagentur der USA und versorgt Medien weltweit mit Informationen.
Die US-Nachrichtenagentur wehrte sich in der Folge rechtlich und berief sich dabei auf die Meinungs- und Redefreiheit. Nachrichtenagenturen aus Europa und Fürsprechende der Pressefreiheit kritisierten den Ausschluss der Agentur scharf.
Nicht nur die Nachrichtenagentur AP, sondern auch andere Medien stehen seit Trumps Präsidentschaft unter Druck. Reporter ohne Grenzen (RSF) spricht von einer «beispiellosen Reihe von Angriffen auf die Pressefreiheit».
Sie listen mehrere dieser seit Beginn von Trumps Präsidentschaft auf: Darunter werden unter anderem persönliche Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten durch Trump und Musk aufgeführt. Aber auch rechtliche Einschüchterungen werden aufgelistet, wie die Klage auf 20 Milliarden Dollar Schadenersatz, die Trump gegen den Fernsehsender CBS erhoben hat. Weiter hat der von Trump eingesetzte Vorsitzende der Medienaufsicht Beschwerden wegen der Berichterstattung zu den Wahlen gegen drei Medienhäuser wieder aufgenommen. Schliesslich hat Trump mehrere Personen begnadigt, die wegen Gewaltverbrechen gegen Journalistinnen und Journalisten verurteilt wurden.
(hah, mit Material der SDA)
Einfach nur noch schamlos, diese verdammte MAGA-Bande. George Orwell wird sich in seinem Grab drehen wie ein Grillspiess. Vergeigte Staaten ahoi!