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Trumps grosse Rede vor dem Kongress
quelle: ap/pool epa / jim lo scalzo
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Trump überrascht bei grosser Rede – plötzlich hat sein Ton gewechselt

01.03.2017, 05:1901.03.2017, 07:07

Mit grosser Spannung wurde die erste Rede von Donald Trump vor dem Kongress erwartet. Bereits vor der Ansprache war durchgesickert, dass die Tonalität optimistisch sein werde.

Doch würde sich Trump auch tatsächlich an das Skript halten und nicht wie zuletzt scharf gegen seine Kritiker feuern? Nach den giftigen Auftritten in den vergangenen Wochen durfte daran stark gezweifelt werden.

Doch der Präsident überraschte. Nicht einmal seinen Lieblingsfeind, die Presse, attackierte er. Trump gab sich bei seiner Rede präsidentiell, der aggressive Ton war weitestgehend verflogen. Darin waren sich nach der Rede eigentlich alle Kommentatoren einig.

Und als er die Witwe eines kürzlich verstorbenen Navy Seals würdigte, gab es gar eine minutenlange Standing Ovation. Auch von den Demokraten.

Der Inhalt seiner Rede wich indes kaum von den bisher angekündigten Plänen des US-Präsidenten ab. Trumps Agenda bleibt trotz milden Auftretens dieselbe. 

Obamacare soll ersetzt werden

Donald Trump rief den Kongress auf, ihn bei einem Ersatz für die Gesundheitsversicherung Obamacare zu unterstützen. In der Nacht zu Mittwoch sagte Trump in Washington, für eine bessere Gesundheitsvorsorge müssten der Zugang ausgeweitet, die Wahlmöglichkeiten vergrössert und die Kosten gesenkt werden. Weiter ins Detail ging Trump nicht.

Die so gesteckten Ziele alle gleichzeitig zu erreichen, wäre sehr ambitioniert. Ausserdem widersprechen sie in wesentlichen Teilen grundsätzlich den Vorstellungen der Republikaner im Senat und Abgeordnetenhaus. Streit ist vorprogrammiert.

«Ich rufe alle Demokraten und Republikaner im Kongress auf, die Amerikaner vor dem implodierenden Desaster von Obamacare zu beschützen», sagte Trump. Er erntete damit besonders starken Applaus.

Historische Steuerreform

Präsident Trump versprach eine «historische Steuerreform» für sein Land. Sein Wirtschaftsteam arbeite daran, sagte Trump. US- Unternehmen sollten weniger Steuern bezahlen, um überall wettbewerbsfähig zu sein und florieren zu können.

Gleichzeitig solle die Mittelschicht in den USA von massiven Steuererleichterungen profitieren. Der Motor der amerikanischen Wirtschaft müsse wieder angeworfen werden. Ins Detail ging Trump nicht.

Strikte Einwanderungspolitik

Der Präsident machte sich erneut für eine strikte Einwanderungspolitik stark. Er werde die nationale Sicherheit wiederherstellen. Das umstrittene Einreiseverbot für Staatsbürger aus sieben mehrheitlich islamisch geprägten Ländern verteidigte er.

Dollar gibt nach Trump-Rede nach
Aus Enttäuschung über die Rede von Donald Trump haben Anleger Dollar verkauft. Die US-Währung gab im asiatischen Handel bis auf 112,80 Yen je Dollar nach. Kurz vor der Rede hatte der Kurs noch bei 113,13 Yen gelegen.
Händler begründeten die Entwicklung damit, dass Trump zunächst keine Details zu seinem angekündigten Programm zur Ankurbelung der US-Wirtschaft nannte. (sda/reu)

Es sei gefährlich, Menschen unkontrolliert ins Land zu lassen. Das Einreisedekret liegt derzeit auf Eis. Trump kündigte aber erneut an, bald eine neue Massnahme zu erlassen.

Der Präsident machte sich zugleich für eine Reform des Einwanderungssystems stark. Die USA bräuchten ein System, das sich an Leistungen orientiere, so wie es etwa in Kanada der Fall sei, sagte Trump.

«Es ist ein Grundprinzip, dass diejenigen, die ein Land betreten wollen, sich finanziell versorgen können», fügte der Präsident hinzu. «Aber in Amerika setzen wir diese Regel nicht um, und belasten unsere öffentlichen Ressourcen, auf die unsere ärmsten Bürger angewiesen sind.»

Kamp gegen «IS»-Terrormiliz

Im Kampf gegen die Terrormiliz «IS» will Trump auf die Zusammenarbeit mit arabischen Verbündeten setzen. «Wir werden mit unseren Partnern zusammenarbeiten, einschliesslich unseren Freunden und Verbündeten in der muslimischen Welt, um diesen schändlichen Feind vom Antlitz unserer Erde auszulöschen», sagte er. Seine Worte entsprechen der Linie, die Verteidigungsminister James Mattis in den vergangenen Wochen vorgegeben hatte.

Trump bekannte sich in der Rede in deutlicher Form zur NATO. Die US-Regierung unterstütze das Bündnis entschieden, sagte er. Er wiederholte zugleich seine Forderung, dass alle Mitglieder der NATO ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen müssten.

Die NATO hat als offizielles Ziel ausgegeben, spätestens bis 2024 zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts der jeweiligen Mitglieder für Verteidigungsausgaben zu verwenden. Doch die meisten Europäer liegen darunter. Trump hatte die NATO in der Vergangenheit wiederholt als obsolet bezeichnet.

Neue Bündnisse

Der Präsident zeigte sich auch für neue Bündnisse offen. «Amerika ist bereit, neue Freunde zu finden und neue Partnerschaften zu schmieden, wenn es im Einklang mit gemeinsamen Interessen liegt», sagte Trump.

Es liegt nahe, dass er damit auf die Beziehung zu Russland anspielte. In der Vergangenheit hatte der Republikaner sich wiederholt dafür ausgesprochen, das Verhältnis zu Moskau zu verbessern.

In seiner Rede zur Amtseinführung hatte Trump ein deutlich düstereres Bild der Lage in den USA gezeichnet. Seine Ansprache vor dem Kongress schloss er mit einem optimistischen Appell: «Die Zeit für Denken in kleinen Dimensionen ist vorbei.» (cma/sda/dpa/reu/afp)

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