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US-Bundesstaat Kansas entscheidet über Recht auf Abtreibung

US-Bundesstaat Kansas entscheidet über Recht auf Abtreibung

02.08.2022, 16:1702.08.2022, 16:17
epaselect epa10062447 Abortion right activists protest in Downtown Miami, Florida, USA 09 July 2022. On 24 June the US Supreme Court issued a ruling on Dobbs v Jackson Women's Health Organization ...
Ja, das ist die Frage in Kansas.Bild: keystone

Im US-Bundesstaat Kansas stimmen die Einwohner in einem Referendum darüber ab, ob das Recht auf Abtreibung weiter durch die bundesstaatliche Verfassung geschützt ist. Die Wahllokale öffneten am Dienstagmorgen (Ortszeit).

Es ist die erste solche Abstimmung, seit das Oberste Gericht der USA im Juni das bis dahin verfassungsmässig geschützte Recht auf Abtreibung in den Vereinigten Staaten gekippt hat.

Bisher sind Abtreibungen in Kansas bis etwa zur 22. Woche erlaubt. Damit ist Kansas für Schwangere aus nahen Bundesstaaten wie Missouri, Oklahoma oder Texas eine Art Zufluchtsort. Dort ist Abtreibung mittlerweile bis auf wenige Ausnahmen verboten.

Sollte das Recht nicht mehr in der Verfassung des Bundesstaats geschützt sein, gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Abtreibung auch in Kansas weitgehend verboten wird. Dann könnte das regionale Parlament, wo die konservativen Republikaner die Mehrheit haben, ein entsprechendes Gesetz verabschieden.

Der Sender KSN berichtete, erste inoffizielle Ergebnisse würden nach Schliessung der Wahllokale am Dienstagabend (Ortszeit) veröffentlicht. Sollte die Entscheidung knapp ausfallen, könnten allerdings mehrere Tage bis zu einem offiziellen Ergebnis vergehen.

Hintergrund ist, dass 2019 das Verfassungsgericht des Bundesstaates entschied, dass die Verfassung das Recht auf Abtreibung schützt. Damit kann der Gesetzgeber nicht einfach Verbote oder Einschränkungen verabschieden. Abtreibungsgegner wollen nun einen Zusatzartikel in die Verfassung bringen, der die Entscheidung über das Abtreibungsrecht explizit an den Gesetzgeber gibt. (aeg/sda/dpa)

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