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Demonstranten vor dem Weissen Haus. 
Demonstranten vor dem Weissen Haus. Bild: KEVIN LAMARQUE/REUTERS

Abstimmung über «Obamacare» aus Angst vor Niederlage im US-Kongress verschoben

23.03.2017, 20:5324.03.2017, 08:40

Die mit Spannung erwartete US-Kongress-Abstimmung über massive Änderungen an der Gesundheitsreform des früheren Präsidenten Barack Obama ist offenbar verschoben worden. Die Senatoren wurden einem hochrangigen Berater zufolge darüber informiert, dass das Repräsentantenhaus über das Vorhaben nicht vor Montag abstimmen werde.

Offensichtlich befürchtete die Parteiführung der Republikaner, dass der Gesetzesentwurf bei einer ursprünglich geplanten Abstimmung am Donnerstag auch im eigenen Lager durchfallen würde. Präsident Donald Trumps Partei wollte noch am Donnerstagabend über das weitere Vorgehen beraten.

Der Nachrichtensender CNN berichtete unterdessen unter Berufung auf Präsidialamtskreise, die Abstimmung sei auf Freitagmorgen verschoben worden, damit sie nicht mitten in der Nacht stattfinden müsse. Ein Präsidialamtssprecher sagte dem Sender MSNBC, Trumps Regierung sei optimistisch, letztlich genügend Stimmen für das Gesetzesvorhaben zusammenzubekommen.

Die Rücknahme der so genannten «Obamacare» ist das erste grosse Gesetzesvorhaben Trumps, das aber auch Mitglieder seiner eigenen republikanischen Partei kritisieren. Gemässigte Abgeordnete lehnen die geplanten Einschnitte ab, erzkonservativen gehen sie nicht weit genug.

Mindestens 25 Abgeordnete der Partei Trumps hatten angekündigt, nicht für die von ihm unterstützte Gesetzesvorlage zu stimmen - höchstens 22 Abtrünnige kann sich die Partei erlauben.

Zentrales Wahlkampfversprechen

Mit der Ersatzlösung für die vor sieben Jahren von Präsident Obama eingeführte Gesundheitsreform will Trump eines seiner zentralen Wahlversprechen einlösen. «Obamacare ist ein Desaster», hatte er wiederholt erklärt, die Versicherung sei viel zu teuer und belaste Millionen von Amerikanern.

Die Kompromisslösung erweist sich jedoch als schwierig. Den moderaten Republikanern ist sie zu riskant, weil durch die Neuerungen nach unabhängigen Studien Millionen von bisher versicherten Amerikanern am Ende wieder ohne bezahlbare Krankenversicherung dastehen könnten.

Druck von erzkonservativer Seite

Den erzkonservativen Mitgliedern des sogenannten Freedom Caucus ist die Demolierung von Obamacare dagegen nicht weitreichend genug.

Nach US-Medienberichten sollen konservative Organisationen den Abgeordneten hohe Wahlkampfspenden für die 2018 anstehenden Midterm-Wahlen angeboten haben, sollten sie gegen das Gesetz stimmen. Trump hatte zuvor gedroht, die Abgeordneten würden bei den nächsten Wahlen ihre Mandate verlieren, wenn sie nicht zustimmen.

«Dank diesem Gesetz sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte»
Barack Obama

Auf diese Weise wird die Abstimmung zu einem direkten Machtkampf zwischen Trump und der konservativen Parteibasis bei den US-Republikanern. Trump traf sich noch am Mittag des Abstimmungstages mit konservativen Abgeordneten - mit dem Ziel, sie umzustimmen. Bereits am Vortag hatte er sich im Kapitol auf Werbetour begeben.

Obama meldet sich zurück

Der frühere US-Präsident Obama, Schöpfer und Namensgeber der vor der Ablösung stehenden Gesundheitsreform, verteidigte dagegen sein Gesetzeswerk. «Dank diesem Gesetz sind jetzt 90 Prozent aller Amerikaner krankenversichert - die höchste Quote in unserer Geschichte», schrieb Obama am Donnerstag in einer Mitteilung.

Der neue Entwurf sieht im Gegensatz zu «Obamacare» keine Versicherungspflicht mehr für alle vor. Ein Programm zur kostenlosen Versicherung für Bedürftige wird eingeschränkt, die Subventionierung von Beiträgen nach Alter und nicht mehr primär nach Einkommen gestaffelt, und die geplanten Zuschüsse via Steuergutschriften fallen deutlich magerer aus als die Hilfen unter «Obamacare».

Das unabhängige Budgetbüro des Kongresses schätzt, dass damit mindestens 14 Millionen Amerikaner ihre Versicherung verlieren würden. (sda/reu/dpa)

Obama vs. Trump

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