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Raus aus dem Pariser Klima-Abkommen? Trump dementiert nicht – und kündigt Entscheidung an



US-Präsident Donald Trump will seine Entscheidung über einen möglichen Rückzug aus dem Pariser Klimaschutzabkommen erst in einigen Tagen bekanntgeben, liess er über seinen Lieblingskanal Twitter die Welt wissen.

Zuvor hatten Medienberichte die Runde gemacht, die Entscheidung zum Austritt sei bereits gefallen. Derzeit liefen Beratungen darüber, wie dieser Schritt konkret vollzogen werden solle. 

Dass Trump kein Freund des Abkommens ist, ist längst bekannt. Ein Ausstieg war eines seiner Wahlversprechen an seine Wähler. Und in seinem Tweet bemüht er seinen Wahlkampf-Slogan: Make America Great Again. Nach Dementi hört sich das jedenfalls nicht an.

Sen. Ben Cardin, D-Md., left, and Sen. Sheldon Whitehouse, D-R.I., participate in a news conference on Capitol Hill in Washington, Wednesday, May 24, 2017. to discuss the Paris climate agreement. (AP Photo/Carolyn Kaster)

Senator Ben Cardin, (l.) und Senator Sheldon Whitehouse an einer Newskonferenz über das Pariser Klimaabkommen in Washington.  Bild: Carolyn Kaster/AP/KEYSTONE

Das Online-Portal Axios berichtete am Mittwoch unter Berufung auf zwei Personen mit direkter Kenntnis der Entscheidung, damit befasse sich eine kleine Gruppe, zu der auch der Chef der US-Umweltbehörde EPA, Scott Pruitt, gehöre. Sie müsse entscheiden, ob die USA einen vollständigen Austritt aus der Klima-Vereinbarung einleiten werden, was drei Jahre dauern könnte.

Alternativ sei auch ein Ausstieg aus der UNO-Konvention zum Klimawandel möglich, die dem Pariser Vertrag zugrunde liegt. Dies ginge schneller, wäre aber ein noch extremerer Schnitt.

Auch die Fernsehsender Fox News und ABC News berichteten über Trumps Absichten unter Berufung auf Insider.

Schon früher gedroht

Der US-Präsident betrachtet den Klimawandel als wissenschaftlich nicht erwiesen und hatte schon früher mit dem Ausstieg seines Landes aus dem 2016 geschlossenen Abkommen gedroht. Beim G7-Gipfel am Wochenende in Taormina legte er sich in der Frage noch nicht fest, sondern kündigte einen Beschluss für die laufende Woche an.

Es sei nicht gelungen, einen Konsens in Fragen des Klimawandels zu erzielen, räumten die Gipfel-Teilnehmer daraufhin in ihrer Abschlusserklärung in ungewohnter Offenheit ein. Die USA hätten das Bekenntnis der übrigen G7-Staaten zum Klimaabkommen von Paris nicht geteilt. Die anderen sechs Länder bekräftigten dagegen ihre Entschlossenheit, die Vereinbarung rasch umzusetzen. (sda/dpa/reu)

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