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US-Umweltminister Scott Pruitt drückt auf's Gas.
US-Umweltminister Scott Pruitt drückt auf's Gas.Bild: AP/AP

Gesetzesentwurf steht: US-Regierung will Klimaplan von Obama abschaffen

09.10.2017, 19:3409.10.2017, 19:38

Die US-Regierung will den Klimaplan von Ex-US-Präsident Barack Obama stoppen. US-Umweltminister Scott Pruitt kündigte an, er werde am Dienstag in Washington einen Gesetzentwurf zur Abschaffung des sogenannten «Clean Power Plan» der Vorgängerregierung unterzeichnen.

Nach diesem Programm sollten Kraftwerke ihren Schadstoffausstoss bis 2030 um 32 Prozent im Vergleich zu 2005 reduzieren. Das war ein Grundpfeiler von Obamas Klimastrategie.

«Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.»
US-Umweltminister Scott Pruitt

Der Oberste Gerichtshof legte die Pläne aber 2016 auf Eis. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

Pruitt war in seiner Zeit als Chefankläger von Oklahoma einer der Architekten des juristischen Widerstands. Am Montag erklärte er bei einem Auftritt im US-Bundesstaat Kentucky: «Der Krieg gegen die Kohle ist vorüber.»

Tschüss Klimastrategie?
Tschüss Klimastrategie?Bild: AP/AP

Kein Ersatz in Sicht

Die Umweltbehörde EPA argumentiert, Obama habe mit dem «Clean Power Plan» seine Kompetenzen überschritten. Einen Vorschlag, wie die Emissionen künftig reduziert werden sollen, will die Umweltbehörde offensichtlich zunächst nicht vorlegen.

Dies hatte der Supreme Court in seiner Entscheidung 2016 eigentlich als Bedingung genannt. Stattdessen plant die EPA laut einem Entwurf, Vorschläge in der Gesellschaft zu sammeln, wie der Plan ersetzt werden könne.

Donald Trump hat bezüglich dem Klimawandel ganz andere Ansichten als sein Vorgänger Barack Obama.
Donald Trump hat bezüglich dem Klimawandel ganz andere Ansichten als sein Vorgänger Barack Obama.Bild: EPA/EPA

Trump hatte die Umweltbehörde im März mit einer Überprüfung des «Clean Power Plan» beauftragt. Der Präsident und grosse Teile der Republikaner zweifeln einen menschlichen Beitrag zum Klimawandel an.

Trump hat eine scharfe Abkehr von der Politik Obamas vollzogen, der den Kampf gegen den Klimawandel zuletzt in den Mittelpunkt gestellt hatte. Im Juni kündigte der Republikaner an, die USA aus dem Klimaschutzabkommen von Paris zurückziehen zu wollen. (sda/afp/dpa)

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27 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Pana
09.10.2017 19:48registriert Juni 2015
"Donald Trump hat bezüglich dem Klimawandel ganz andere Ansichten als sein Vorgänger Barack Obama."

Das ist nicht unbedingt richtig. Trump schafft aus Prinzip einfach alles ab, was Obama wichtig war (bzw sein Name drauf steht). Seine Ansichten sind dabei sekundär.
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elivi
09.10.2017 21:17registriert Januar 2014
Aus diesem grund hab ich immer weniger interesse ob da wieder ein sturm durch die USA zog und wieviel schaden der angerichtet hat ...
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Fulehung1950
09.10.2017 19:59registriert Juni 2014
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