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Der republikanische Senator Bob Corker will, dass Strafzölle nur noch mit Zustimmung des Kongresses auferlegt werden können.
Der republikanische Senator Bob Corker will, dass Strafzölle nur noch mit Zustimmung des Kongresses auferlegt werden können.Bild: AP/AP

Widerstand gegen Trump: US-Kongress will Mitspracherecht bei Schutzzöllen 

05.06.2018, 23:5606.06.2018, 06:27

Der US-Präsident soll einer Gruppe von Abgeordneten zufolge nur noch mit der Zustimmung des Kongresses Zölle zum Schutz der nationalen Sicherheit verhängen können. Der hochrangige republikanische Senator Bob Corker kündigte am Dienstag einen entsprechenden Gesetzentwurf an.

Dieser werde auch von Demokraten unterstützt. Wie viele Abgeordnete hinter den Text stehen, sagte er nicht. Der Entwurf werde vermutlich noch im Laufe des Tages oder am Mittwoch eingebracht, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses. Möglicherweise werde er an ein Haushaltsgesetz für das US-Militär angehängt. Dies würde die Chancen auf eine Verabschiedung erhöhen.

Der Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, signalisierte, dass er einem solchen Gesetz in Form eines Anhangs an dem Militärbudget nicht im Weg stehen würde. Einer Debatte über ein getrenntes Gesetz erteilte er eine Absage. Der Minderheitsführer, der Demokrat Chuck Schumer, bestätigte, dass einige seiner Parteikollegen den Entwurf unterstützen würden. Ein entsprechendes Gesetz müsste auch das Repräsentantenhaus passieren.

Präsident Donald Trump hatte im März seine umstrittenen Zölle auf Stahl und Aluminium mit einem Gesetz begründet, das entsprechende Massnahmen zum Schutz der nationalen Sicherheit erlaubt. Dies stiess insbesondere bei betroffenen Verbündeten auf Empörung.

Im vergangenen Monat ordnete Trump dann eine Untersuchung an, ob auch auf Autoeinfuhren Zölle mit derselben Begründung erhoben werden sollten. Die Massnahmen des Präsidenten sind auch unter seinen Parteikollegen umstritten, von denen viele für einen möglichst offenen Handel eintreten. (sda/reu/vom)

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