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Trump verhängt milliardenschwere Strafzölle – China kündigt Vergeltung an

15.06.2018, 14:1415.06.2018, 15:02

US-Präsident Donald Trump lässt gegen China Strafzölle auf Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar verhängen. Das gab Trump am Freitag bekannt. Zwar seien ihm die Freundschaft zu Präsident Xi Jinping und das Verhältnis zu China sehr wichtig, erklärte Trump. Dennoch sei die Situation nicht länger hinzunehmen. Die Zölle sollen ab dem 6. Juli gelten.

Die Entscheidung habe Trump am Donnerstag nach Beratungen mit seinen engsten Handelsberatern getroffen, berichtete zuvor unter anderem das «Wall Street Journal» in der Nacht zu Freitag. Bei dem Treffen waren nach einem CNN-Bericht unter anderem Finanzminister Steven Mnuchin, Handelsminister Wilbur Ross und Trumps Handelsbeauftragter Robert Lighthizer anwesend.

Trump verhängt Strafzölle. 
Trump verhängt Strafzölle. 
Bild: AP/AP

China will nach den jüngsten US-Zöllen auf chinesische Produkte seinerseits Zusatzabgaben auf amerikanische Güter in ähnlichem Umfang auf den Weg bringen. Die Regierung in Peking wolle keinen Handelskrieg, müsse aber zurückschlagen, teilte das Handelsministerium in Peking am Freitag mit.

China werde seine Interessen verteidigen. Die Ergebnisse vorheriger Verhandlungen seien nach der Entscheidung des US-Präsidialamts nichtig, Zölle von 25 Prozent auf Waren im Volumen von 50 Milliarden Dollar zu erheben. Diese US-Massnahmen schadeten der weltweiten Handelsordnung, erklärte das Ministerium weiter.

Trump erklärte am Freitag, auf eine etwaige Reaktion Chinas mit eigenen Zöllen würden auch die USA wieder mit neuen Zöllen reagieren.

Warnung des IWF

Die angedrohten Zölle würden nicht nur die beiden grössten, sondern auch viele weitere Volkswirtschaften belasten. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte vor sehr negativen Auswirkungen gewarnt, die ein Handelskonflikt bei Konsumenten, Investoren und auf den Finanzmärkten auslösen würde.

Die drohenden Zölle waren noch am Donnerstag in Peking Thema bei einem Treffen von US-Aussenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi. Pompeo erklärte, das Handelsdefizit der USA gegenüber China sei noch immer zu hoch. Wang Yi äusserte gleichwohl die Hoffnung, dass Washington «nicht weitere Hindernisse schafft». Pompeo berichtete im Anschluss von sehr konstruktiven Gesprächen.

US-Aussenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi.
US-Aussenminister Mike Pompeo mit seinem chinesischen Kollegen Wang Yi.
Bild: EPA/EPA

Obwohl beide Regierungen zunächst vielversprechende Verhandlungen geführt hatten, hatte das Weisse Haus Ende Mai überraschend angekündigt, am 15. Juni eine Liste mit chinesischen Waren im Umfang von 50 Milliarden Dollar vorlegen zu wollen. Auf diese sollen Zölle von 25 Prozent erhoben werden. Die Zölle waren ursprünglich im März bekanntgegeben worden.

Scharfe Kritik

China hatte den angekündigten Schritt der USA scharf kritisiert. Eine weitere Eskalation in dem Streit wäre auch deswegen brisant, weil die USA China für eine Lösung des Atomkonflikts mit Nordkorea brauchen.

Das Handelsdefizit der USA mit China ist Trump seit langem ein Dorn im Auge. Er hatte schon im Wahlkampf angekündigt, es deutlich reduzieren zu wollen. Allein im vergangenen Jahr exportierte die Volksrepublik für 375 Milliarden Dollar mehr Waren in die USA, als es von dort einführte.

Trump will auch Pekings staatlicher Unterstützung für eigene Technologie-Firmen einen Riegel vorschieben. China wird der Diebstahl geistigen Eigentums vorgeworfen.

Handelsstreit zwischen den USA und der EU erklärt in 4 Runde

Video: srf
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