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Handelskrieg um Stahl eskaliert: Deutschland nennt Donald Trumps Strafzölle «rechtswidrig»



Nach zwei Schonfristen macht Donald Trump im Handelskonflikt mit Europa ernst: Die USA verhängen Strafzölle auf die Einfuhr von Stahl und Aluminium aus der Europäischen Union sowie aus Mexiko und Kanada. Trump veröffentlichte am Donnerstag eine entsprechende Proklamation. Die Zölle gelten demnach ab Freitag, 1. Juni, 0.00 Uhr (Ortszeit US-Ostküste).

US-Handelsminister Wilbur Ross schlug die Tür für weitere Verhandlungen jedoch nicht völlig zu. «Wir freuen uns darauf, die Verhandlungen mit Mexiko und Kanada einerseits, und mit der Europäischen Kommission auf der anderen Seite fortzuführen», sagte Ross. Es gebe weitere Probleme zu lösen.

A steel worker watches the hot metal at the Thyssenkrupp steel factory in Duisburg, Germany, Friday, April 27, 2018. Duisburg is the biggest steel producer site in Europe. (AP Photo/Martin Meissner)

Harte Zeiten für die europäische Stahlindustrie. Bild: AP/AP

Brüssel hatte zugleich angekündigt, auf die US-Entscheidung zu reagieren und ihrerseits Zölle auf US-Produkte wie Motorräder, Whiskey oder Jeans zu erheben. Wie EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker umgehend angekündigte, wird zudem Klage bei der Welthandelsorganisation WTO eingereicht. «Die USA lassen uns keine andere Wahl», kommentierte er. «Das ist ein schlechter Tag für den Welthandel.»

Trump brachte daraufhin Einfuhrzölle von bis zu 25 Prozent auf Autos ins Spiel. Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hatte noch am Donnerstag bekräftigt, es werde eine starke Antwort der EU geben. Ross warnte die Europäer dagegen vor einer Eskalation, falls sie mit Vergeltungszöllen antworten.

Kein Durchbruch erzielt

Die Europäer hatten seit Monaten mit Washington über die angekündigten Zölle von 25 Prozent auf Einfuhren von Stahlprodukten und zehn Prozent auf Aluminium gestritten.

Die EU wollte sich nicht erpressen lassen und verlangte, von den Zöllen bedingungslos und unbefristet ausgenommen zu werden. Erst dann sollte über mögliche Handelserleichterungen für die US-Wirtschaft gesprochen werden. Dazu sagte Ross: «Wir waren nicht bereit, diese Bedingung zu erfüllen.»

Die USA hatten als Alternative für die Zölle Ausfuhrobergrenzen zur Debatte gestellt. Dies hätte laut US-Handelsministerium den gleichen Effekt auf die angestrebte höhere Auslastung der US-Stahlindustrie wie die Strafzölle. Solche Regelungen seien etwa mit Australien, Südkorea sowie Argentinien und Brasilien getroffen worden, die ebenfalls von den Zöllen vorübergehend ausgenommen waren. Für den Rest der Welt gelten die Zölle bereits seit dem 23. März.

In Europa war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden. Doch auch ein Krisengespräch zwischen EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström und Ross am Rande einer OECD-Konferenz in Paris brachte am Mittwoch keinen Durchbruch.

Eskalation droht

EU-Kommissionspräsident Juncker sagte, die EU sei weiter der Auffassung, die Zölle seien nicht gerechtfertigt und verstiessen gegen die Regeln der Welthandelsorganisation. «Dies ist Protektionismus, klar und einfach», sagte Juncker. Die EU habe deutlich gemacht, dass sie nicht verhandeln wird, solange sie bedroht wird.

Die USA spielten in die Hände derer, die für die Überkapazitäten auf den weltweiten Stahlmärkten verantwortlich sind, sagte Juncker, ohne China namentlich zu erwähnen. Ross hatte erklärt, China sei nicht der einzige Verantwortliche für Überkapazitäten. Die USA kaufen den meisten Stahl vom Nachbarn Kanada.

epa05519834 Steffen Seibert, spokesman of the German government, speaks to the press in Berlin, Germany, 02 September 2016. Seibert on behalf of the German government has dismissed reports that the German government was distancing itself from the so-called Armenia resolution adopted by the Germany Bundestag parliament on 02 June 2016. In the resoultion, the German parliament named the 1915/16 massacre of the Armenians by the Ottoman Empire as genocide.  EPA/KAY NIETFELD

Deutschlands Regierunssprecher Steffen Seibert. Bild: EPA/DPA

Die deutsche Regierung nannte die Entscheidung der USA rechtswidrig und warnte vor einer Eskalation. «Die Bundesregierung lehnt die von den USA verhängten Zölle auf Stahl und Aluminium ab», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. «Wir halten diese einseitige Massnahme für rechtswidrig, die angeführten Gründe der nationalen Sicherheit tragen nicht. Die Massnahme birgt vielmehr die Gefahr von Eskalationsspiralen, die im Ergebnis allen schaden.»

Mexiko kündigt ebenfalls Zölle an

Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag hat nach der Zoll-Entscheidung eine geschlossene Reaktion der Europäer gefordert. «Jetzt gilt es, den Schaden in Grenzen zu halten - und europäische Geschlossenheit zu zeigen. Im Zweifel sind Gegenmassnahmen nötig, um die EU-Position zu stärken», sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer.

Beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hiess es, Trump riskiere einen Rückschlag der transatlantischen Partnerschaft um viele Jahrzehnte. «Sein kompromissloses Vorgehen ist kurzsichtig und selbstzerstörerisch», sagte BDI-Präsident Dieter Kempf.

Bereits unmittelbar nach Bekanntwerden der Zollentscheidung hatte auch Mexiko mit der Ankündigung von Vergeltungszöllen reagiert. Diese sollen unter anderem für Flachstahl, Leuchten, diverse Fleisch- und Käseprodukte sowie Äpfel, Trauben und Blaubeeren gelten. Dass die USA die nationale Sicherheit für ihre Zollpolitik ins Feld führten, sei nicht angemessen, hiess es vom mexikanischen Wirtschaftsministerium. (sda/dpa)

Handelskrieg zwischen den USA und China abgewendet

Video: srf

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