Seit dem 9. Februar 2017 ist Jeff Sessions (70) US-Justizminister. Anlässlich der Befragung im US-Senat am 10. Januar 2017 hatte er unter Eid ausgesagt «I did not have communications with the Russians». Im März 2017 enthüllte die Washington Post, dass er sich 2016 noch als Senator und aussenpolitischer Berater des Kandidaten Trump im Juli und September 2016 mit dem russischen Botschafter Sergej Kisljak getroffen hatte. Er hatte also unter Eid gelogen. Konsequenzen hatte diese Straftat bisher nicht. Sessions trat aber in der Russland-Sache in den Ausstand, sie wird jetzt von seinem Vize Rod Rosenstein behandelt.
Das Zitat ist ein Satz, der von Andrea Manafort im Zusammenhang mit der Tötung ukrainischer Demonstranten in Kiew geschrieben wurde. Manafort hat laut «Politico» eingestanden, dass seine Tochter Opfer eines Hackerangriffs geworden war und einige der veröffentlichten Nachrichten als authentisch bezeichnet.
Paul Manafort (67) ist ein Lobbyist mit zweifelhaftem Ruf. Seine Kunden gelten als nicht über alle Zweifel erhaben. Er steht Oligarchen und russischen Politikern Nahe. Von März bis August 2016 war er Mitglied von Team Trump. Er musste dieses verlassen, als seine Beziehungen zum ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch publik wurden, der als Marionette Russlands galt.
Als Lobbyist soll Manafort mindestens 10 Millionen Dollar mit russlandfreundlichen Anliegen verdient haben. Im Raum steht auch der Vorwurf illegaler Geldüberweisungen. Manafort hatte für die US-Präsidenten Ford, Reagan und Bush Senior gearbeitet und Diktatoren wie Marcos oder Sese Seko.
Michael Flynn (68) war General der US Army. Präsident Trump diente er bis zu seiner Entlassung im Februar 2017 als Sicherheitsberater . Zu Fall brachten ihn seine Russlandkontakte, die er noch als Privatperson 2016 unterhielt. Es ist in den USA verboten sich als Privatperson aussenpolitisch zu betätigen.
Am 10. Februar 2017 zeigten «New York Times» und «Washington Post» auf, dass sich Flynn im letzten Dezember zusammen mit dem Trump-Schwiegersohn Jared Kushner im Trump Tower mit dem russischen Botschafter Sergej Kislyak getroffen hatte. Gemäss dem Weissen Haus ging es dabei um eine Annäherung mit Russland. Nachdem Noch-Präsident Obama im Dezember Sanktionen gegen Russland verhängt und russische Diplomaten des Landes verwiesen hatte , telefonierte Flynn mit Kislyak, um das weitere Vorgehen zu besprechen. Dies wollte Flynn erst vertuschen und er belog später Vize-Präsident Mike Pence, weil er ihm dies verheimlichte. Das Telefonat war vom US-Geheimdienst abgehört worden. Erst am 22. Januar vereidigt, musste Flynn am 13. Februar wegen der Affäre zurücktreten.
Am 10. Dezember 2015 hatte Flynn neben Wladimir Putin gesessen anlässlich des 10.Geburtstags des Ausland-Propagandasenders Russia Tuday. Flynn hielt auch eine Rede. Flynns Kontakte sind aktuell Gegenstand von Untersuchungen. Flynn ist laut dem Wall Street Journal bereit auszusagen, wenn er Immunität erhält.
Carter Page (46) ist Berater der Öl-Industrie und hat auch das Team Trump im Wahlkampf beraten. Er hatte Kontakte nach Russland - auch finanzielle. In Moskau arbeitete er als Investmentbanker. Als dies alles öffentlich wurde, liess Trump ausrichten, Page habe «keine Rolle» gespielt. Gemäss der Washington Post ermittelt das FBI bereits seit Sommer 2016 wegen Pages Russland-Kontakten. Die Geheimdienste verdächtigten ihn, ein Spion Russlands zu sein. Zum Wahlkampfteam stiess Page im März 2016.
Roger Stone (64) ist Politberater, Lobbyist und Mann fürs Grobe - und arbeitete bereits für die Regierung von US-Präsident Nixon. Später stellte er sich in den Dienst von republikanischen Politikern und war 2015 zwei Monate lang Chefwahlkämpfer für Trump. Seine Maxime: Angriff, Beleidigung, nichts zugeben. Stone stritt ab, den russischen Botschafter 2016 getroffen zu haben, nur um zwei Tage später zu erklären, er habe dies nie bestritten.
Im Oktober 2016 spekulierte er via Twitter über eine bevorstehende Wikileaks-Enthüllung. Tatsächlich veröffentliche dieses zwei Tage später tausende Emails von Clintons Chefstrategen John Podesta. Die grosse Frage: Wie viel wusste dieser tatsächlich und von wem? Es wird gemutmasst, dass Wikileaks von Russland gesteuert wurde. Trump zeigte sich begeistert: «Ich liebe Wikileaks».
Donald J. Trump wurde am 20. Januar 2017 als 45. US-Präsident vereidigt. Die sogenannte Russland-Connection beschäftigt ihn zusehends, könnte ihn in ernsthafte Schwierigkeiten bringen. Die Einflussnahme auf den US-Wahlkampf Trump-Clinton durch Russland ist bekannt, die Frage ist, ob diese mit dem Team Trump abgesprochen war. Nach aktuellem Kenntnisstand wird gegen Trump selbst nicht ermittelt.
Doch ganz so einfach ist die Sache für ihn nicht. Die Entlassung von FBI-Chef James Comey am 10.Mai 2017 wird als Versuch wahrgenommen, die Untersuchungen zur Russland-Connection zumindest zu behindern.
FBI und Geheimdienste sowie Repräsentantenhaus und Senat führen Untersuchungen zur Russland-Connection-Affäre durch. Zwei weitere Möglichkeiten werden diskutiert: die Einsetzung eines Sonderermittlers und ein Amtsenthebungsverfahren (Impeachment). Letzteres brachte Präsident Nixon zu Fall und machte Bill Clinton zu schaffen. Dafür braucht es aber einen Rechtsbruch des Präsidenten. Ein solcher ist bislang nicht bekannt geworden. Einen Sonderermittler kann nur Justizminister Sessions einsetzen, doch der ist selbst Teil der Affäre. Wegen seiner Russlandkontakte trat Sessions jedoch in den Ausstand und übergab die Sache seinem Vize Rosenstein.
Trump spielte sich gerne als Russland-Freund auf: Im Dezember 2015 sagte Wahlkämpfer Trump: «Ich habe immer das Gefühl gehabt, dass Russland und die Vereinigten Staaten im Kampf gegen Terrorismus und für den Weltfrieden gut zusammenarbeiten können – ganz zu schweigen von wirtschaftlichen und anderen Vorteilen, die aus gegenseitigem Respekt resultieren.»“ 2013 sagte er im Zusammenhang mit der von ihm in Moskau organisierten Miss-Universe-Wahl: «Ich habe viele Geschäfte mit den Russen gemacht.» Und nicht zuletzt rief er im Juli 2016 im Wahlkampf den russischen Geheimdienst dazu auf, Hillary Clintons Emails zu hacken.
Dies alles und mehr ist nicht dazu angetan, den Aussagen des Präsidenten vorbehaltlos Glauben zu schenken, dass die Russland-Affäre erfunden sei.
