Mike Johnson: Iran-Angriff kein Krieg, sondern «Operation»

Mike Johnson will die militärische Auseinandersetzung mit dem Iran nicht als Krieg bezeichnen.Bild: keystone

«Operation», kein Krieg: Trump-Leute irritieren weiter mit Aussagen zu Iran-Angriff

Der trumptreue Sprecher des US-Repräsentantenhauses, Mike Johnson, will nicht von einem «Krieg» gegen den Iran sprechen. Stattdessen nannte er den Konflikt eine «Operation». Auch Aussagen von Aussenminister Marco Rubio werfen Fragen auf.

Nico Conzett

Ein CNN-Journalist fragte den vorbeigehenden Johnson, ob er die gegenseitigen Angriffe von US- und israelischen Einheiten und dem Iran als Krieg bezeichnen würde. Der Sprecher des Repräsentantenhauses sagte darauf, er denke, «es ist eine Operation».

Nach kurzem Zögern fügte er an:

«Es ist eine gefährliche Operation und eine wichtige. Wir mussten handeln, weil es eine unmittelbare Bedrohung gab. Aber es gibt keine Kriegserklärung.»

Die Trump-Regierung wurde von Demokraten scharf für die Intervention gegen den Iran kritisiert, auch einige Republikaner und andere Figuren aus dem MAGA-Lager schlossen sich der Kritik an. Ein Teil lehnt den Interventionismus an sich ab, die Demokraten bemängeln vor allem, dass Trump ohne Rücksprache mit dem Kongress handeln liess. Bei früheren US-Kriegen in Afghanistan oder dem Irak wurde der Kongress informiert und sprach sich jeweils für die Militärmanöver aus.

Republikanische Befürworter von Trumps Vorgehen sehen darin jedoch keine Notwendigkeit, sie verweisen unter anderem auf Barack Obamas Angriff auf Libyen unter dem damaligen Diktator Muammar Gaddafi. Obama hat damals Luftschläge ohne Einwilligung des Kongresses angeordnet. Diese verhinderten zwar unmittelbare Massaker an der Zivilbevölkerung im nordafrikanischen Land, sorgten aber langfristig für ein massives Macht-Vakuum und Instabilität.

Obama bezeichnete den Eingriff in Libyen zwar auch später als vertretbar, ihn allerdings ohne konkrete Pläne für eine Nachkriegsordnung durchgeführt zu haben, als «grössten Fehler» seiner Präsidentschaft. Keinen Plan zu haben, wird derzeit auch der US-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen den Iran vorgeworfen. Regierungsmitglieder und Trump selbst änderten mehrfach die Darstellung der US-Ziele sowie die Rechtfertigungen für den Angriff auf den Iran.

Am Dienstag rechtfertigten US-Aussenminister Marco Rubio und Speaker Johnson den Angriff mit einem Verweis auf die entschlossene Handlungsabsicht Israels. So seien die USA gezwungen gewesen, «präventiv» anzugreifen, weil Israel dies ohnehin getan hätte. Das wiederum hätte automatisch iranische Gegenschläge auf US-Stützpunkte zur Folge gehabt, behauptete Rubio.

Diese Darstellung hat der 54-Jährige nun relativiert und damit ein weiteres Mal für einen Widerspruch gesorgt. So erklärte er in der Nacht auf Mittwoch (Schweizer Zeit) nun, die USA hätten den Iran zum Schutz eigener Sicherheitsinteressen angegriffen – und nicht wegen des Agierens von Israel.

Laut Rubio wurden seine Israel-Aussagen falsch wiedergegeben.Bild: keystone

Es sei nicht mehr darum gegangen, ob die USA den Iran angreifen, sondern nur noch um den Zeitpunkt, sagte er in Washington.

«So oder so musste es passieren.»

Zu seiner konträren Darstellung zuvor sagte Rubio, das er das Gleiche bereits am Montag gesagt habe, seine Aussage sei aber nicht korrekt wiedergegeben worden.

Rubio betonte nun ebenfalls, dass die Entscheidung zum Krieg allein Präsident Donald Trump getroffen habe.

«Seine Entscheidung lautete, dass es dem Iran nicht gestattet sein würde, sich hinter seinem Programm für ballistische Raketen zu verstecken.»

Zudem dürfe der Iran niemals in den Besitz von Atomwaffen gelangen.

Auch Trump hatte sich nach dem Angriff in Widersprüche verstrickt und unter anderem von einem Regimewechsel, aber auch einem «Venezuela-Szenario» als «perfekte» Lösung für die Situation gesprochen. Dort hat die bestehende Regierung unter der vormaligen Vizepräsidentin Delcy Rodriguez nach der Entführung von Diktator Nicolas Maduro eingewilligt, mit den USA zu kooperieren. Zuletzt erklärte Trump die Verhandlungen mit dem Iran aber für beendet und kündigte noch intensivere Angriffe an.

Die aktuellen Entwicklungen im Krieg:

Unklar ist weiterhin, wie lange der Krieg dauern soll. Trump sprach am Dienstag von «vier bis fünf Wochen». Nach dem Briefing mit Rubio zeigten sich aber mehrere Kongressmitglieder skeptisch, dass dies realistisch ist. «Ich bin nach diesem Briefing mehr denn je voller Furcht, dass wir Bodentruppen einsetzen könnten», sagte der demokratische Senator Richard Blumenthal.

Der Republikaner Josh Hawley schlug in eine ähnliche Kerbe. «Es klang für mich sehr nach einem offenen Ende.» Die US-Truppen hätten mit ihren Angriffen innert kurzer Zeit viel bewirkt, deshalb hoffe er, dass man das Ganze rasch beende. Er wollte nach den Aussagen Rubios vor dem Kongress ebenfalls nicht ausschliessen, dass die US-Regierung sich für den Einsatz von Bodentruppen entscheiden könnte. Dies würde er kaum unterstützen, so Hawley.

Josh Hawley wünscht sich ein rasches Ende des Krieges.Bild: keystone

Der parteilose Senator Angus King bezeichnete Rubios Aussagen als «atemberaubend», wie CNN berichtete. King sagte demnach, Rubio habe in seiner früheren Aussage zur Rolle Israels «unabsichtlich die Wahrheit gesagt».

Ergänzt mit Material der Nachrichtenagenturen SDA und DPA.