Nach den Demonstrationen in Los Angeles mit Hunderten Teilnehmern gingen auch in San Francisco Menschen auf die Strasse. Nach Angaben der dortigen Polizei protestierten «Tausende Menschen» am Montag (Ortszeit) überwiegend friedlich. Lediglich am Abend sei es zu kleineren Zwischenfällen gekommen.
In der Ostküstenmetropole New York versammelten sich Medienberichten zufolge Dutzende Menschen in der Lobby des Trump Towers. Wie der Sender CBS News berichtete, skandierten sie «Bringt sie zurück», offenbar in Anspielung auf Abschiebungen von Migranten.
Auch im kalifornischen Santa Ana, in Austin und Dallas (Bundesstaat Texas), Atlanta (Georgia) und Louisville (Kentucky) gab es nach Berichten von US-Medien Proteste. Diese seien weitgehend friedlich verlaufen, dennoch sei es zu einzelnen Zusammenstössen und Dutzende Festnahmen gekommen.
Präsident Trump will die Proteste nicht tolerieren: Zuletzt hatte das US-Verteidigungsministerium auf Anweisung des Republikaners 2000 zusätzliche Soldaten der Nationalgarde für den Einsatz in der Westküstenmetropole und 700 Marineinfanteristen der regulären Streitkräfte mobilisiert. Bereits am Wochenende hatte Trump in einem höchst ungewöhnlichen und umstrittenen Schritt 2000 Nationalgardisten mobilisieren lassen. Nach jüngsten Militärangaben befinden sich aktuell ungefähr 1'700 Nationalgardisten im Raum Los Angeles.
Damit übernahm erstmals seit Jahrzehnten ein US-Präsident die Kontrolle über die Nationalgarde eines Bundesstaates ohne Zustimmung des dortigen Gouverneurs. Der Konflikt könnte noch weiter eskalieren: US-Vizepräsident JD Vance kündigte in der Nacht zum Dienstag ein hartes Durchgreifen in Los Angeles an.
Man werde dem FBI bei der Verfolgung von gewaltsamen Kriminellen helfen, die Ordnung wiederherstellen und der Einwanderungsbehörde ICE bei der Durchsetzung von Einwanderungsgesetzen zur Seite stehen, schrieb der Republikaner auf der Plattform X. «Präsident Trump wird nicht nachgeben», hiess es weiter, und die Regierung werde sich nicht von der «Gesetzlosigkeit» einschüchtern lassen.
Der demokratische Gouverneur Kaliforniens, Gavin Newsom, warf Trump «Machtmissbrauch» vor und sprach von «gestörten» Fantasien eines «diktatorischen Präsidenten». Die US-Regierung überschreite eine rote Linie. Kalifornien hat bereits Klage eingereicht gegen Trumps Entscheidung, ohne Zustimmung des Bundesstaates die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Newsom kündigte an, auch gegen die Entsendung regulärer Soldaten nach Kalifornien vor Gericht zu ziehen.
Newsom kritisierte in einem weiteren Post auf X, die ersten 2'000 Nationalgardisten hätten weder Essen noch Wasser bekommen. «Nur etwa 300 sind im Einsatz – der Rest sitzt ungenutzt in Bundesgebäuden herum, ohne Befehle zu haben.»
Die Bürgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, sieht in Trumps Vorgehen eine Art «Testfall». Washington wolle sehen, «was passiert, wenn die Bundesregierung eingreift und dem Bundesstaat oder der Stadt die Entscheidungsmacht wegnimmt», sagte sie bei einer Pressekonferenz am Montag (Ortszeit).
Bass ergänzte: «Ich denke nicht, dass unsere Stadt als Experiment dienen sollte.» Bass sieht darin eine «provokative Massnahme». Sie habe vorab versucht, dem Weissen Haus klarzumachen, die Mobilisierung der Nationalgarde wäre «ein absichtlicher Versuch, Unruhe und Chaos in unserer Stadt zu stiften», sagte sie weiter.
Seit Tagen demonstrieren Menschen in Los Angeles gegen Trumps harten Migrationskurs. Am Montag war die Polizei laut US-Medien wieder teils mit Tränengas und Gummigeschossen gegen die Protestler vorgegangen. Trotz einiger Zwischenfälle schien es bei den Kundgebungen aber insgesamt weniger Zusammenstösse zwischen Polizei und Demonstranten gegeben zu haben, wie die «New York Times» schrieb. Die Proteste seien grösstenteils etwas ruhiger verlaufen als in den Tagen zuvor, berichtete auch die «Los Angeles Times».
Verstärkte Einsätze der Einwanderungsbehörde ICE hatten Ende vergangener Woche erste Proteste ausgelöst. Nach Behördenangaben wurden bei den Razzien Dutzende Menschen festgenommen. Kritiker werfen Trumps Regierung vor, mit martialisch anmutenden Massnahmen gezielt Angst zu schüren.
US-Heimatschutzministerin Kristi Noem betonte im Sender Fox News dagegen, die ICE-Mitarbeiter setzten mit Unterstützung der Nationalgarde genau das um, was Trump versprochen habe. Der Republikaner hatte im Wahlkampf versprochen, das grösste Abschiebeprogramm in der amerikanischen Geschichte zu starten. (nib/sda/dpa)
In Los Angeles kam es nach Protesten gegen Beamte der US-Einwanderungsbehörde ICE im Bundesstaat Kalifornien zu Ausschreitungen.
Das Tragische (2): Die Medien berichten kaum darüber, sondern nur über LA&Co.
Ob die Nationalgardisten hungern oder nur rumsitzen, interessiert ihn nicht, es geht hier rein um die Demonstration seiner Macht.
Und während er die letzten Wochen alle Kanäle mit Kleinkinderkram geflutet hat oder hat fluten lassen, hat er nebenbei mit seinen Handlangern die Zerschlagung der Demokratie in den USA vorbereitet.
Ziel: Keine (Midterms)-Wahlen!
Möglicher Weg: Kriegsrecht ausrufen!
Wenn Krieg ist, darf nicht gewählt werden!
Obwohl die Wahlen noch weit weg sind, kann man schon mal üben, wie so ein Krieg anzuzetteln ist. Ein Grund findet sich immer!
USA sind wohl für die Demokratische Welt endgültig verloren!