US-Präsident Donald Trump hat eine polemische Fotomontage verbreitet, die seine Amtsvorgänger Barack Obama und Bill Clinton sowie die frühere Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton hinter Gittern zeigt.
«Nun, da die illegalen Absprachen mit Russland eine erwiesene Lüge sind, beginnen wann die Prozesse wegen Hochverrats?» steht in Grossbuchstaben über der Montage, die Trump am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter weiterverbreitete.
— The Trump Train 🚂🇺🇸 (@The_Trump_Train) 28. November 2018
Der Präsident verwendete die Montage im Kontext seiner Attacken auf den Sonderermittler Robert Mueller, der den Kontakten zwischen Trumps Wahlkampfteam 2016 und Russland nachgeht. Trump bezeichnet den Verdacht illegaler Zusammenarbeit mit Moskau regelmässig als aus der Luft gegriffen und Muellers Ermittlungen als «Hexenjagd».
Zu den elf Persönlichkeiten, welche die Fotomontage hinter Gittern zeigt, zählen auch Mueller selbst sowie Vizejustizminister Rod Rosenstein. Dieser hatte den Sonderermittler im Mai 2017 eingesetzt. Zu sehen sind zudem der von Trump gefeuerte Direktor der Bundespolizei FBI, James Comey, und John Podesta, der frühere Wahlkampfchef von Hillary Clinton.
In einem anderen Tweet schrieb Trump: «Dies ist unsere Joe-McCarthy-Ära!» Damit verglich er die Mueller-Ermittlungen abermals mit der aggressiven und verleumderischen Verfolgung von Kommunisten und anderen vermeintlichen Landesverrätern durch den Senator McCarthy in den 50er-Jahren.
While the disgusting Fake News is doing everything within their power not to report it that way, at least 3 major players are intimating that the Angry Mueller Gang of Dems is viciously telling witnesses to lie about facts & they will get relief. This is our Joseph McCarthy Era!
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 28. November 2018
Trump führte ins Feld, dass der «wütende Mueller» und seine «Bande» aus oppositionellen Demokraten «bösartig» Druck auf Zeugen ausübten. Diese würden zum Lügen angehalten, als Gegenleistung würden ihnen Straferleichterungen versprochen.
Der Präsident hat seine Verbalattacken auf Mueller seit den Kongresswahlen vor drei Wochen massiv verschärft. Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben bislang zu Anklageerhebungen gegen vier frühere Trump-Mitarbeiter geführt, darunter den ehemaligen Wahlkampfchef Paul Manafort.
Im Fall Manaforts gab es auch bereits Schuldsprüche - allerdings nicht im direkten Zusammenhang mit dem Kern der Russland-Affäre, sondern wegen Banken- und Steuerbetrugs. In Washington wird spekuliert, dass weitere Anklageerhebungen gegen Mitglieder des näheren oder weiteren Trump-Umfeldes folgen könnten. (cma/sda/afp)
