Donald Trump hat den Obersten Gerichtshof der USA während seiner Amtszeit mit der Ernennung von konservativen Richtern beeinflusst und zwischenzeitlich mehrfach von Entscheidungen dieser profitiert – besonders im Zusammenhang mit seinen diversen Gerichtsverfahren.
Der amtierende US-Präsident Joe Biden will nun übereinstimmenden Berichten von US-Medien zufolge Reformen für den Supreme Court anstossen.
Seine Regierung plane etwa Vorschläge zur Begrenzung der Amtszeit der Richter und zur Einführung eines durchsetzbaren Ethik-Kodex, berichteten die «Washington Post», der Sender CNN und andere US-Medien. Sie beriefen sich dabei auf anonyme Quellen, die mit der Angelegenheit vertraut sind. Aktuell werden Richter des Supreme Court auf Lebzeiten ernannt, ihr Einfluss kann deshalb über viele Jahre hinweg gross sein.
Konkrete Initiativen könnten in den kommenden Wochen finalisiert werden, hiess es. Die Regierung erwägt den Berichten zufolge auch, eine Verfassungsänderung zu fordern, um die weitreichende Immunität für Präsidenten und andere Amtsträger abzuschaffen.
Alle Vorschläge müssten vom Kongress abgesegnet werden. Dies gilt wegen des von den Republikanern kontrollierten Repräsentantenhauses und der nur knappen Mehrheit der Demokraten im Senat als unwahrscheinlich.
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Der Oberste Gerichtshof war unter Ex-Präsident Donald Trump wegen mehrerer Nachbesetzungen nach rechts gerückt. Er hat seitdem mehrfach im Sinne des Republikaners entschieden und Fragen bezüglich seiner Unabhängigkeit aufkommen lassen.
Zu reden gibt insbesondere ein Urteil von vor wenigen Wochen, das als grosser Erfolg für Trump gewertet wird: Das Oberste Gericht urteilte, dass Trump für Handlungen im Präsidentenamt weitgehenden Schutz vor Strafverfolgung geniesst. Die Entscheidung hat unmittelbare Auswirkungen auf verschiedene Fälle – sie ist deshalb umstritten.
Im vergangenen Jahr hatten zudem Berichte über teure Geschenke an den Supreme-Court-Richter Clarence Thomas eine Ethik-Debatte ausgelöst. Die Richter hatten daraufhin einem Verhaltenskodex zugestimmt, dessen Durchsetzbarkeit aber infrage stand.
Trump, der sich gerade beim Parteitag in Milwaukee aufhält, reagierte auf die Berichte scharf. «Die Demokraten versuchen, sich in die Präsidentschaftswahlen einzumischen und unser Justizsystem zu zerstören, indem sie ihren politischen Gegner, mich, und unseren ehrenwerten Obersten Gerichtshof angreifen», schrieb er auf Truth Social.
(sda/dpa/con)
Wieso erst jetzt? Ideal dazu wäre es in seiner Zeit als Vize unter Obama gewesen. in Obamas erster Amtszeit hätten die Demokraten viel verändern können. Diese Chance haben sie jedoch vertrödelt.
Na ja, sie versuchen eigentlich nur, den evangelikalen Wächter-Rat der USA etwas zeitgemässer werden zu lassen.
Es ist zwar nicht so schwierig, wie ein ähnliches Unterfangen im Iran wäre, aber offensichtlich schon ziemlich zäh...