Der Ex-Wahlkampfchef von US-Präsident Donald Trump, Paul Manafort, ist zu knapp vier Jahren Haft verurteilt worden. Ein US-Gericht verhängte am Donnerstag eine 47-monatige Gefängnisstrafe gegen den 69-Jährigen wegen Steuer- und Bankenbetrugs.
Das Gericht in Alexandria im US-Staat Virginia blieb mit der Strafe deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die eine Haftstrafe von bis zu 25 Jahren gefordert hatte.
Manafort war im August wegen Steuer- und Bankenbetrugs schuldig gesprochen worden. Es handelt sich um die erste Verurteilung im Zuge der Untersuchungen des Russland-Sonderermittlers Robert Mueller. Allerdings ging es in dem Verfahren nicht um Vorwürfe gegen Manafort hinsichtlich seiner Tätigkeit als Trumps Wahlkampfmanager im Jahr 2016.
Die Staatsanwaltschaft warf dem Ex-Lobbyisten vor, ein «Lügengespinst» aufgebaut zu haben, um Millioneneinnahmen aus seiner Beratertätigkeit für russlandfreundliche Politiker in der Ukraine zwischen 2005 und 2014 zu verbergen. Unter ihnen war der 2014 gestürzte Staatschef Viktor Janukowitsch.
Manafort hatte Trumps Wahlkampfteam zwei Monate lang geleitet. Er musste den Posten im August 2016 abgeben, nachdem die mutmasslichen Geldflüssen an ihn aus dem Umfeld Janukowitschs bekannt geworden waren. Sonderermittler Mueller bezeichnete Manafort in einem Memo vor kurzem als «dreisten» Kriminellen, der «wiederholt und schamlos» gegen das Gesetz verstossen habe.
Der Sender Fox News berichtete, Manafort sei im Rollstuhl ins Gericht in Alexandria gebracht worden. Er trug grüne Sträflingskleidung. Manafort sagte bei der Anhörung zur Verkündung des Strafmasses nach Angaben des Senders CNN, er fühle sich «gedemütigt». Beim Prozess in Virginia war das Bild eines verschwenderischen, exzessiven Lebensstils Manaforts gezeichnet worden. Für Schlagzeilen sorgte Manaforts Jacke aus Straussenleder, die 15'000 Dollar wert sein soll. Er besass demnach auch eine Jacke aus Pythonleder im Wert von 18'500 Dollar.
Manafort bat den Richter um Gnade und sprach diesem seinen Dank aus für die Prozessführung, die er als fair bezeichnete. Sein Leben liege nun «beruflich und finanziell in Scherben», sagte Manafort.
In einem weiteren Verfahren gegen Manafort vor einem Gericht in Washington soll in der kommenden Woche ein Urteil gefällt werden. In diesem Prozess werden Manafort im Zusammenhang mit seiner früheren illegalen Lobbyarbeit für ukrainische Politiker Verschwörung und Behinderung der Justiz vorgeworfen. Manafort hatte sich im September zur Zusammenarbeit mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller bereit erklärt. Bei Muellers Untersuchungen geht es unter anderem darum, ob es im Wahlkampf 2016 Geheimabsprachen des Trump-Lagers mit Russland gegeben hat und ob Trump die Justiz behindert hat.
Nach Überzeugung des Gerichts in Washington hat Manafort Muellers Team allerdings bei dessen Ermittlungen belogen und damit gegen eine Vereinbarung für Strafminderung verstossen. Auch in diesem Verfahren droht Manafort eine Haftstrafe. Der 69-Jährige sitzt bereits seit Juni in Untersuchungshaft.
Manafort war im März 2016 zu Trumps Wahlkampflager gestossen. Im Juni 2016 machte Trump ihn zu seinem Wahlkampfmanager. Im selben Monat nahm Manafort an einem Treffen mit einer russischen Anwältin im Trump-Tower teil, um das sich viele Fragen ranken. Der älteste Sohn des heutigen Präsidenten, Donald Trump Jr., hatte der Begegnung mit der Anwältin zugestimmt, weil ihm kompromittierendes Material über Trumps Gegenkandidatin Hillary Clinton versprochen worden war.
Spekuliert wird, dass Manafort womöglich auf eine Begnadigung durch Trump hoffen könnte. Trump hat mehrfach kritisiert, Manafort werde ungerecht behandelt. Trump selber weist vehement zurück, dass es im Wahlkampf 2016 geheime Absprachen mit Russland gab. Der Präsident nennt die Mueller-Ermittlungen eine «Hexenjagd».
Manafort galt als eine der Schlüsselfiguren bei den Mueller-Ermittlungen – ebenso wie Trumps früherer Anwalt Michael Cohen, der sich vom Präsidenten abgewandt hat. Cohen verklagt die Trump-Organisation inzwischen auf Zahlung von rund 1.9 Millionen Dollar Anwaltskosten. Nach der am Donnerstag bei einem Gericht im Bundesstaat New York eingereichten Klage handelt es sich dabei um Ausgaben, die Cohen für seinen Rechtsbeistand in zahlreichen Anhörungen und Verfahren aufwenden musste.
Cohens Anwälte werfen der Trump-Organisation Vertragsbruch vor. Sie argumentieren, die Trump-Organisation habe im Juli 2017 vereinbart, die Kosten für Cohens Anwälte bei den diversen Untersuchungen zu übernehmen. Cohen (52) hat vor Gericht und dem US-Kongress schwere Vorwürfe gegen den Präsidenten erhoben.
Im vergangenen Jahr hatte sich Cohen selbst vor Gericht wegen mehrerer Vergehen schuldig bekannt, unter anderem wegen einer Falschaussage vor dem Kongress und wegen Verstössen gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Bei letzterem handelte es sich um Schweigegeldzahlungen, die Cohen nach eigener Aussage im Auftrag von Trump ausgeführt hatte. Im Dezember wurde der Ex-Anwalt zu drei Jahren Haft verurteilt, die er im Mai antreten soll.
In der Klage heisst es nun, trotz der Vereinbarung weigere sich die Trump-Organisation seit Mai vergangenen Jahres, Cohens Anwaltskosten zu bezahlen. Die offenen Rechnungen und damit zusammenhängende Kosten summierten sich auf etwa 1.9 Millionen Dollar. Durch den Vertragsbruch sei Cohen zudem weiterer Schaden entstanden, den die Trump-Organisation ebenfalls erstatten müsse. Die endgültige Summe solle bei dem Gerichtsverfahren bestimmt werden.
Cohen arbeitet mit FBI-Sonderermittler Robert Mueller zusammen. Trump hat ihn deswegen öffentlich als «Ratte» bezeichnet. Die Trump-Organisation umfasst die vielen verschiedenen Unternehmen der Firmengruppe Trumps. Mit seinem Amtsantritt im Januar 2017 zog sich der Präsident zwar aus der operativen Führung zurück, die er seinen beiden ältesten Söhnen überliess. Er ist aber weiterhin Besitzer der Trump-Organisation. (sda/afp/dpa/reu)
