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Elon Musk verteilt Millionen – Richter in Philadelphia lädt ihn vor

Elon Musk verteilt Millionen – und muss jetzt vor Gericht antraben

31.10.2024, 10:3831.10.2024, 14:47
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Elon Musk will in Pennsylvania, einem wichtigen Swing State, täglich eine Million Dollar verschenken. Die dortige Staatsanwaltschaft vermutet eine illegale Lotterie – ein Richter zitiert den Milliardär nun nach Philadelphia, in die grösste Stadt Pennsylvanias.

Bereits für Donnerstag ordnete der Richter eine Anhörung an, an der auch Musk erscheinen muss.

Der Milliardär und Trump-Unterstützer verlost die tägliche Million nur unter registrierten Wählern, die seine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Die Klage will diese Auszahlungen vor den Wahlen nächste Woche stoppen, wie der «Spiegel» berichtet.

Larry Krasner, Staatsanwalt von Pennsylvania, verweist in dem Zusammenhang auf ein Gesetz, das verlangt, dass alle Lotterien in dem Bundesstaat staatlich reguliert werden. Weiter verstosse Musks Aktion gegen das Verbraucherschutzgesetz, denn er habe weder eine vollständige Liste mit Regeln veröffentlicht, noch dargelegt, wie er den Schutz der persönlichen Daten gewährleisten wolle.

Laut US-Wahlrecht ist es verboten, einen Anreiz zur Wählerregistrierung zu schaffen. Doch dies könnte mit Musks Lotterie gegeben sein. Das US-Justizministerium hatte in dem Zusammenhang bereits eine Warnung ausgesprochen. Doch Rechtsexperten sind sich uneinig, ob Musks Aktion gegen Bundesgesetze verstösst.

(rbu)

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13 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Händlmair
31.10.2024 12:06registriert Oktober 2017
Wenn das keine illegale Wahlbeeinflussung sein soll, verstehe ich die Welt nicht mehr.
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sinkflug
31.10.2024 11:36registriert Juli 2020
Es ist gut, dass es noch unerschrockene Staatsanwälte gibt, die für Demokratie und Rechtsstaat kämpfen. Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn Trump und seine Mobsters And Grifters Allicance an die Macht kämen.
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Der Micha
31.10.2024 12:05registriert Februar 2021
Gut, dass die Justiz unabhängig agiert und sowas unterbindet. Im Endeffekt bezahlt Musk Menschen für Trump zu stimmen. Daher verstehe ich nicht warum Rechtsexperten sich uneinig sind.
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