Elon Musk verteilt Millionen – und muss jetzt vor Gericht antraben
Elon Musk will in Pennsylvania, einem wichtigen Swing State, täglich eine Million Dollar verschenken. Die dortige Staatsanwaltschaft vermutet eine illegale Lotterie – ein Richter zitiert den Milliardär nun nach Philadelphia, in die grösste Stadt Pennsylvanias.
Bereits für Donnerstag ordnete der Richter eine Anhörung an, an der auch Musk erscheinen muss.
JUST IN: The Elon Musk hearing in Philadelphia, over his potentially illegal $1m giveaway to voters, has been moved up to tomorrow.... AND the judge says "all parties must be present." Musk is a named defendant in the case, so that includes him. TBD if he'll actually be there. pic.twitter.com/3RCucRpqSV
— Marshall Cohen (@MarshallCohen) October 30, 2024
Der Milliardär und Trump-Unterstützer verlost die tägliche Million nur unter registrierten Wählern, die seine Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Die Klage will diese Auszahlungen vor den Wahlen nächste Woche stoppen, wie der «Spiegel» berichtet.
Larry Krasner, Staatsanwalt von Pennsylvania, verweist in dem Zusammenhang auf ein Gesetz, das verlangt, dass alle Lotterien in dem Bundesstaat staatlich reguliert werden. Weiter verstosse Musks Aktion gegen das Verbraucherschutzgesetz, denn er habe weder eine vollständige Liste mit Regeln veröffentlicht, noch dargelegt, wie er den Schutz der persönlichen Daten gewährleisten wolle.
Laut US-Wahlrecht ist es verboten, einen Anreiz zur Wählerregistrierung zu schaffen. Doch dies könnte mit Musks Lotterie gegeben sein. Das US-Justizministerium hatte in dem Zusammenhang bereits eine Warnung ausgesprochen. Doch Rechtsexperten sind sich uneinig, ob Musks Aktion gegen Bundesgesetze verstösst.
(rbu)
