Die USA ändern ihre Position bezüglich Ukraine-Krieg komplett. Die Ukraine muss laut Trumps Regierung bereit sein, Territorien an den Aggressor abzutreten. Der US-Präsident hat sowohl mit Wladimir Putin als auch mit Wolodymyr Selenskyj (nach dem Putin-Gespräch) telefoniert und betont, dass beide Staatschefs Frieden wollen. Trump will sich allerdings alleine mit Putin treffen. Der US-Präsident nannte Saudi-Arabien als wahrscheinlichen Ort für ein Treffen mit dem russischen Autokraten.
Anschliessend könnte es zu gegenseitigen Einladungen nach Washington und Moskau kommen, sagte er. Es soll aber vorher auch weiterhin telefonischen Austausch geben. Bereits am Mittwoch hatten die beiden Präsidenten mehr als eine Stunde lang telefoniert, wie Trump berichtete.
Und weiter:
Es sollten sofort Verhandlungen beginnen, um den Krieg in der Ukraine zu beenden. Als Erstes werde er den ukrainischen Präsidenten Selenskyj über das Gespräch informieren. «Ich glaube, dass diese Bemühungen zu einem erfolgreichen Abschluss führen werden, hoffentlich bald!»
Der Kreml bestätigte das Telefonat und auch einige von Trumps Aussagen. Es hiess weiter, Putin habe seine Bereitschaft erklärt, Repräsentanten des Weissen Hauses in Russland zu empfangen – auch zur Lösung des Ukraine-Konflikts. «Putin und Trump haben auch die Fortführung persönlicher Kontakte verabredet, darunter auch die Organisation eines persönlichen Treffens», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin habe Trump nach Moskau eingeladen.
Nach Kreml-Angaben verwies Putin in dem Telefonat aber darauf, dass Russland auf einer Beseitigung der Ursache des Konflikts bestehe. Nach Darstellung Moskaus wurde der russische Angriffskrieg dadurch verursacht, dass die Ukraine in die Nato strebt und die russischsprachige Minderheit auf ihrem Gebiet unterdrückt.
Befriedigung herrscht in Moskau vor allem wegen der von Pentagon-Chef Hegseth proklamierten neuen Linie in der US-Aussenpolitik: Absage an eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine und die Erwartung territorialer Zugeständnisse. Der einflussreiche Moskauer Aussenpolitiker Leonid Sluzki sprach von einer «kalten Dusche für Selenskyj». Trump sagte dazu: «Ein Teil des Landes (der Ukraine) wird zurückkommen.»
Eine Rückkehr zu den Grenzen von 2014 – also vor der Besetzung der Halbinsel Krim und der Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine – sei aber «unwahrscheinlich».
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gab sich nach dem Telefonat mit Trump optimistisch, dass eine diplomatische Lösung im Krieg gegen Russland möglich sei. «Wir glauben, dass die Stärke Amerikas gross genug ist, um gemeinsam mit uns und unseren Partnern Russland und Putin zu Frieden zu zwingen», sagte der Staatschef in seiner abendlichen Videoansprache. Das ausführliche Telefonat mit Trump sei gut verlaufen. Der US-Präsident habe ihn auch über den Inhalt des Telefonats mit Putin informiert.
Selenskyj berichtete zudem vom Treffen mit US-Finanzminister Scott Bessent. Es sei ein Vertrag in Vorbereitung, der die ukrainische Sicherheit und die wirtschaftliche Zusammenarbeit stärke, erklärte er. Das Papier solle bis zur Münchner Sicherheitskonferenz ausgearbeitet sein, um es dem dort anwesenden US-Vizepräsidenten J.D. Vance präsentieren zu können. Trump zufolge soll Bessent in der Ukraine ein Dokument ausverhandeln, das den USA zusichert, das für die Unterstützung des Landes aufgewendete Geld «zurückzubekommen».
Bessent hatte Selenskyj bei seinem Antrittsbesuch in Kiew einen Vertragsentwurf für den Abbau seltener Rohstoffe im Land durch US-Investoren ausgehändigt. «Das Dokument haben wir heute bearbeitet, wir werden alles tun, damit unsere Teams tätig werden können, sehr schnell etwas vereinbaren und das Dokument unterzeichnen können», sagte Selenskyj nach dem Treffen. Trump hatte nach seinem Amtsantritt erklärt, er wolle sich die Waffenhilfe seines Landes an Kiew mit Rohstoffen bezahlen lassen.
Bevor es zu der mit Spannung erwarteten Zusammenkunft von Trump und Putin kommt, stehen eine ganze Reihe von weiteren Schritten an. Der erste davon: Am Freitag treffen Trumps Vizepräsident J.D. Vance und US-Aussenminister Marco Rubio bei der Münchner Sicherheitskonferenz mit Selenskyj zusammen.
Ähnlich wie in Kiew wächst auch in den USA die Sorge, dass die Ukraine bei den Verhandlungen an die Seite gedrängt werden könnte. «Es gibt keinen Zweifel daran, dass Trump das Schicksal der Ukraine für die Ukraine verhandeln will», sagte der demokratische Senator Chris Murphy.
Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz und andere westliche Politiker haben hingegen mehrfach betont, dass die Ukrainer selbst über mögliche Friedensgespräche und deren Ausgang entscheiden müssten.
So reagierten die europäischen Aussenminister auf die neue US-Position zum Ukraine-Krieg:
Trump sagte, er gehe nicht davon aus, dass Selenskyj aussen vor bleiben wird. «Das glaube ich nicht, solange er da ist», fügte der US-Präsident hinzu und fügte vielsagend hinzu:
Schon zuvor hat die neue US-Regierung angedeutet, dass die Ukraine auch in Kriegszeiten Wahlen abhalten solle. Wie diese umgesetzt werden und was dabei für Resultate herauskommen könnten – darüber gibt es reichlich Spekulationsspielraum.
Zuerst schickt Trump nun ein Team in die Verhandlungen mit Russland, dem neben Aussenminister Rubio auch der New Yorker Immobilien-Tycoon und heutige Nahost-Sondergesandte Steve Witkoff angehört. Ferner sind CIA-Direktor John Ratcliffe und der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz dabei. Witkoff war bereits bei den Verhandlungen über den Waffenstillstand im Nahen Osten massgeblich beteiligt. Ausserdem handelte er mit Russland den Austausch von Gefangenen aus.
Nicht zu den US-Unterhändlern wird der eigentliche Russland-Sondergesandte Keith Kellogg gehören. Er hatte sich immer wieder über Putins politische Rolle geäussert. Kellogg wird aber in den nächsten Tagen die Ukraine besuchen, wie das Weisse Haus mitteilte.
Erst wenn die Gespräche auf diplomatischer Ebene Früchte getragen haben, dürfte es dann wirklich zum Rendez-vous zwischen Trump und Putin kommen.
(con/nzu/sda/dpa)
Zuerst werden Sie von den Russen überfallen, danach zu wenig unterstützt um zurückzuschlagen und jetzt kommt ein US-Präsident, der über ihr Schicksal entscheiden wird. Klar ist, dass die Ukraine als souveräner, unabhängiger Staat aufhören wird zu existieren. Putin wird seine Marionettenregierung erhalten und Trump wird mit "billigen" Rohstoffen wie "seltene Erden" aus der Ukraine bediehnt werden. WinWin-Situation für Russland und die USA.
Der hässliche "Ami" ist zurück.... vom Russen gar nicht zu sprechen.
In was für einer Welt leben wir.
Ein Frueden mit so einem Russland und unter solchen Bedingungen wird nicht lange halten.
Ich bin dafür das alle Trump Wähler sich registrieren lassen und finanziell haftbar gemacht werden was Trump so anstellt...