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Noch keine zwei Wochen sind seit seinem Abschied vergangen: Barack Obama.
Noch keine zwei Wochen sind seit seinem Abschied vergangen: Barack Obama.Bild: AP

Eigentlich wollte sich Obama ja nicht einmischen – nun, 10 Tage später ...

31.01.2017, 03:0831.01.2017, 13:37

«Ich bin froh, muss ich mich selber nicht mehr so verdammt oft reden hören», sagte Barack Obama bei seiner letzten Pressekonferenz im Weissen Haus. Er werde seine Stimme nur erheben, wenn er das Gefühl habe, dass «amerikanische Grundwerte» in Gefahr seien. Zum Beispiel «wenn er systematische Diskriminierung sehe».

Gerade mal zehn Tage nachdem Obama das Weisse Haus verlassen hat, ist dieser Fall offenbar bereits eingetroffen.

Donald Trump: Sein Einreiseverbot provoziert Obama bereits zu einem ersten Statement. 
Donald Trump: Sein Einreiseverbot provoziert Obama bereits zu einem ersten Statement. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

«Es geht dem Ex-Präsidenten ans Herz, wie viele Menschen sich derzeit bei Demonstrationen und in Sozialen Netzwerken für politische Werte, Demokratie und den Schutz der Verfassung engagieren», liess Obama am Montagabend durch seinen Sprecher Kevin Lewis mitteilen.

Obama kritisierte indirekt den Einreisestopp für Muslime, den sein Nachfolger Donald Trump am vergangenen Freitag verhängt hatte. «Der Präsident (Obama) ist fundamental dagegen, Menschen wegen ihres Glaubens oder ihrer Religion zu diskriminieren.»

Kevin Lewis teilte mit, Obama sei «ermutigt», durch das politische Engagement, das sich jetzt im Land zeige: «Bürger, die ihr Grundrecht wahrnehmen, sich zu versammeln und sich zu organisieren: Das ist genau das, was wir in Zeiten erwarten, in denen amerikanische Werte auf dem Spiel stehen.»

Weltweite Proteste

Widerstand gegen das von Trump verhängte Einreiseverbot für Bürger aus mehreren muslimischen Staaten formiert sich nun auch ausserhalb den USA. In London und anderen Städten in Grossbritannien sind gestern zehntausende Demonstranten auf die Strasse gegangen.

Demonstranten in London am Montagabend.
Demonstranten in London am Montagabend.Bild: DYLAN MARTINEZ/REUTERS

Vor dem britischen Regierungssitz in der Londoner Downing Street versammelten sich Tausende mit Schildern und Bannern. Sie forderten Premierministerin Theresa May auf, sich deutlicher von der Einreisepolitik des US-Präsidenten Donald Trump zu distanzieren.

Zuvor hatte sogar der britische Aussenminister Boris Johnson das Einreiseverbot als «spaltend und falsch» bezeichnet. Er versicherte im Parlament, britische Staatsbürger seien nicht betroffen.

Viele Abgeordnete wollten sich damit jedoch nicht zufrieden geben. Sie forderten, die Einladung an Trump zum Staatsbesuch zu überdenken oder ihm zumindest eine Rede vor dem Parlament zu versagen.

Eine Petition, die geplante Staatsvisite des US-Präsidenten abzusagen, erhielt bis zum Abend rund 1,5 Millionen Unterschriften.

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Die Regierung hält jedoch an ihrer Einladung für Trump fest. Premierministerin Theresa May liess wissen, sie sei «sehr glücklich gewesen», den US-Präsidenten nach Grossbritannien einzuladen. 

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel erklärte derweil: «Das Vorgehen widerspricht nach meiner Auffassung dem Grundgedanken der internationalen Flüchtlingshilfe und der internationalen Kooperation».

Angela Merkel: Die deutsche Kanzlerin steht Trumps Einreiseverbot kritisch gegenüber.
Angela Merkel: Die deutsche Kanzlerin steht Trumps Einreiseverbot kritisch gegenüber.Bild: FELIPE TRUEBA/EPA/KEYSTONE

Sean Spicer fordert kritische US-Diplomaten zum Rücktritt auf

Auch in den USA selber wird die Kritik immer lauter. Mitarbeiter des US-Aussenministeriums haben in einem internen Schreiben Kritik an dem von Präsident Donald Trump verhängten Einreiseverbot für Bürger aus bestimmten Staaten geübt. Trumps Erlass sei kontraproduktiv und könne dem Ansehen der USA im Ausland schaden.

Das Dokument wurde über einen sogenannten Dissens-Kanal verbreitet, über den abweichende Meinungen zum Minister und zu anderen führenden Mitarbeitern des Ministeriums geschickt werden können. «Das Ergebnis wird kein Rückgang der Terroranschläge in den Vereinigten Staaten sein, sondern weniger internationales Wohlwollen gegenüber Amerikanern und eine Gefahr für unsere Wirtschaft», heisst es in dem Dokument, das die Nachrichtenagentur Reuters am Montag einsehen konnte. Die Beziehungen zu den betroffenen Staaten würden sich verschlechtern und die anti-amerikanischen Vorbehalte wachsen.

Trumps Sprecher Sean Spicer sagte, ihm sei das Dokument bekannt. «Haben diese Karriere-Bürokraten etwa ein Problem», fragte er. «Ich glaube, sie sollten das Programm akzeptieren oder sie können gehen.» (cma/sda/afp/reu/dpa)

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103 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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rodolofo
31.01.2017 08:40registriert Februar 2016
"Sie haben zu tun, was wir ihnen sagen, oder sie können gehen!"
Ist das die Art von Führung, die sich die "Abgehängten" der US-Gesellschaft gewünscht haben, als sie aus Verzweiflung und aus Protest Trump gewählt haben?
Wohl kaum.
Diese Leute träumten von einer Grossfamiliären Geborgenheit, von einer gegenseitigen Unterstützung, wie sie in abgelegenen ländlichen Gebieten noch selbstverständlich ist!
Nun kommt aber die kalte Dusche:
Donald Trump ist ein knallharter Geschäftsmann!
Für seinen Erfolg geht er auch über Leichen und über ausgesperrte Muslime.
Darum hat er jetzt auch ein Klo aus Gold.
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Herbert Anneler
31.01.2017 12:22registriert August 2015
Dieses Einreise-Verbot ist nur die Spitze eines Eisbergs, der Tod und Zerstörung bringen kann. Letztesmal kamen solche Zauberlehrlinge in den 30er Jahren des letzten Jahrhunderts in Deutschland an die Macht. Seid achtsam und wehret den Anfängen. Die Lage ist ernster, als viele wahrhaben wollen. Genau deshalb meldet sich Obama.
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Lowend
31.01.2017 12:41registriert Februar 2014
Fällt eigentlich jemandem auf, dass sich die Meinung unsere Russenfreunde, was die US-Politik angeht, gerade um 180° gewendet hat?

Unter Obama war alles, was nach Demokratie roch des Teufels und nun nach der Machtübernahme der Alt-Right, unter gütiger mithilfe des russischen Diktators, scheint Trump plötzlich der liebste Freund zu sein?

Wenn es noch Beweise braucht, dass Putin die Finger bei diesem Putsch im Spiel hatte, dann ist es rein der Umstand, dass ihm Putin offenbar seine ganzen Trollbrigaden billig zur Verfügung stellt, damit die Trumps miese, menschenverachtende Politik schönreden.
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