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Trumps Kuhhandel: «Dreamer» einbürgern –  dafür Milliarden für die Mexiko-Mauer

26.01.18, 03:56 26.01.18, 05:24


Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1.8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Im Gegenzug will er die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken.

Wie aus einem Plan hervorgeht, den das Weisse Haus am Donnerstag vorstellte, soll auch die legale Einwanderung erschwert werden. Trump will seinen Plan kommende Woche dem Kongress vorlegen.

Proteste für die «Dreamer» vor dem Capitol in Washington. Bild: AP/FR159526 AP

Nach dem Plan können die sogenannten Dreamer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Die «Dreamer» sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens Daca vor der Abschiebung aus den USA geschützt. Fast 700'000 junge Einwanderer erhielten durch Daca die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben.

Die Zahl 1.8 Millionen schliesst auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des Daca-Programms begeben haben. Die US-Regierung zeigt sich damit grosszügiger als erwartet. Bislang war eine Einbürgerung nur den rund 700'000 Dreamers im Daca-Programm in Aussicht gestellt worden.

25 Milliarden für Mauerbau

Im Gegenzug verlangt Trump aber vom US-Kongress Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer – auch wenn sie legal ins Land kommen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von «Betrug und Missbrauch» und diene «nicht den nationalen Interessen», erklärte das Weisse Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder sollen nachziehen dürfen.

Ferner will die US-Regierung das Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer verschärfen. Einschliesslich der Dreamer leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA. Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar im Haushalt bereitzustellen.

Die Prototypen für Trumps Mauer gegen Mexiko Bild: AP/AP

«Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten», sagte ein Regierungsvertreter. «Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen.»

Kritik aus mehreren Lagern

Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen um den US-Haushalt gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA lahm, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher.

Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.

Trumps Pläne bedeuten eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik, weil auch die legale Einwanderung deutlich erschwert wird. Mehrere Demokraten äusserten sich empört. Der Abgeordnete Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein «Lösegeld» für die Dreamers. Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamer als «Tauschobjekte» für einen «Angriff auf Einwanderer».

Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, das von einem «hasserfüllten, fremdenfeindlichen» Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde «auf ein Niveau gesenkt, wie wir es sei den Rassenquoten der 20er Jahre nicht gesehen haben», sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.

Der republikanische Senator Thom Tillis begrüsste dagegen den «realistischen Plan», der nach seiner Aussage auf einem Kompromiss zwischen den Führungen von Demokraten und Republikanern basiert. (sda/afp)

«Ein Leben in Angst» – US-Secondos nach Trumps Entscheidung

Video: watson

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15
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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hardy18 27.01.2018 13:02
    Highlight Nun gut, soll er die Mauer bauen. In dem Moment haben ja alle gewonnen. Die Mauer schafft Arbeitsplätzeund ganz ehrlich, sie hat noch nie einen aufgehalten und die Dreamer können bleiben. Tipptopp
    0 0 Melden
  • LeChef 26.01.2018 10:29
    Highlight Ich finde das zur Abwechslung mal eine gute Sache? Niemand kann doch ernsthaft für illegale Einwanderung sein, oder? Gleichzeitig macht es keinen Sinn, Leute die in den USA aufgewachsen sind, einfach auszuschaffen. Der Kompromiss löst beide Probleme.
    9 2 Melden
  • Gregor Hast 26.01.2018 09:20
    Highlight Unter einer guten Zusammenarbeit verstehe ich, dass man stets einen Kompromiss sucht, der für beide Seiten stimmt und von dem beide Parteien profitieren können. Es soll immer für beide ein Win Win Prinzip sein. Wobei man hinzufügen muss, dass schlussendlich jeder immer darauf bestrebt ist für sich das BESTE herauszuholen.
    5 1 Melden
  • rodolofo 26.01.2018 08:17
    Highlight ...
    Natürlich haben auch die Sandinisten Fehler gemacht, z.B. mit ihrer zu ideologisch-forschen Kollektivierung und ihrer Konfrontations-Politik gegenüber der Katholischen Kirche.
    Aber die "Militärköpfe" innerhalb der Sandinistischen Revolution wurden eben gestärkt durch die tatsächliche Militärische Bedrohungs-Lage!
    Kuba sah sich wegen der Isolierung und Blockade durch die USA gezwungen, sich mit der Sowjetunion zu verbünden, einem Stalinistisch degenerierten Kommunismus.
    Barak Obama und die Demokraten haben aus all diesen Fehlern gelernt.
    Trump und die Republikaner wiederholen sie...
    6 10 Melden
  • rodolofo 26.01.2018 08:11
    Highlight Dass Lateinamerika nicht zur Ruhe kommt, hat mit der Jahrhunderte alten Einmischung erst durch die Spanischen und Portugiesischen Eroberer und dann durch den US-Imperialismus zu tun!
    Sowohl die Kubanische- als auch die Nicaraguanische Revolution, bei denen skrupellose und faschistische Marionetten-Militär-Diktaturen durch einen verzweifelt wagemutigen Aufstand der Armen gestürzt wurden, hatten keine Chance, zu fruchten, weil sie durch von den USA militärisch unterstützten und ausgebildeten "Contras" von Anfang an bis aufs Blut bekämpft und sabotiert wurden!
    ...
    16 4 Melden
    • Nosgar 26.01.2018 09:09
      Highlight Da hast du nicht unrecht. Das einzige Land Mittelamerikas, dass nicht von den USA unterjocht resp. ferngesteuert wurde ist Costa Rica. Es ist gleichzeitig das stabilste Land, aus dem keine Flüchtlingsströme in die USA stattfinden.
      9 2 Melden
  • Nosgar 26.01.2018 08:03
    Highlight Langsam zeigt sich, dass Trump die Demokraten im Griff hat. Das Ausspielen der Dreamer gegen Neu-Immigranten ist taktisch brillant. Die Demokraten können nur verlieren.
    11 9 Melden
    • roger.schmid 26.01.2018 09:09
      Highlight @Arzag: das sehe ich anders. Wenn die Demokraten etwas Kampfgeist hätten, könnten sie sagen: "Moment, es hat doch geheissen Mexiko würde für die Mauer bezahlen!" Und eine Lösung für die Dreamer hat Con Don auch versprochen - ausserdem sind die Dreamer bei einer sehr grossen Mehrheit der Bevölkerung äusserst beliebt.
      Aber eben.. sie haben keinen Kampfgeist. Siehe Video weiter unten..
      7 2 Melden
    • Nosgar 26.01.2018 10:51
      Highlight Die Demokraten haben die Beliebtheit der Dreamer überschätzt. Sie dachten ja schon, dass der Shutdown akzeptiert würde, wenn es um die Dreamer geht. Das war nicht der Fall, sie mussten zurückkrebsen. Die Dreamer sind aber sicher beliebert als neue illegale Einwanderer, weshalb man diese nun wohl opfern wird. Trump hat dann seine Mauer und restriktive Einwanderungsgesetze. Genau das, was er wollte.
      4 2 Melden
    • roger.schmid 26.01.2018 15:00
      Highlight Ich finde nicht, sie "mussten zurückkrebsen".. schlussendlich ist Trump der "commander in chief" und er hat den Shutdown abzuwenden. Gemäss Umfragen gab eine Mehrheit Trump die Schuld für den Shutdown. Die corporate dems machens ihm einfach zu leicht.
      6 1 Melden
  • roger.schmid 26.01.2018 07:30
    Highlight Die Demokraten werden wohl klein beigeben wie immer - sie werden von den grossen Geldgebern fürs verlieren ja gut bezahlt..
    Cenk Uygur rastet etwas aus 🤣 aber er hat meiner Meinung nach völlig recht.


    7 5 Melden
  • roger.schmid 26.01.2018 06:46
    Highlight Hö? Ich dachte immer Mexiko zahle für die Mauer? Und zwar zu "one hundred percent!".
    Hat da Trump etwa falsche Versprechungen gemacht!?
    Ich bin schockiert.
    38 6 Melden
    • JJ17 26.01.2018 08:24
      Highlight Er hat gesagt Mexiko werde indirekt für die Mauer bezahlen (Strafzölle, etc.). Ob und in welchem Ausmass er das umsetzen kann, ist eine andere Geschichte.
      7 2 Melden
    • roger.schmid 26.01.2018 09:15
      Highlight @JJ17: davon hat er dann später etwas geschwafelt. Die Idee mit den Strafzöllen wurde afaik bereits wieder verworfen. Im Wahlkampf war davon aber keine Rede:


      6 0 Melden
  • Baba 26.01.2018 06:41
    Highlight ...aber Mexiko bezahlt doch für die Mauer? Warum braucht Nr 45 jetzt plötzlich selbst Milliarden dafür 🤔🤔🤔
    21 4 Melden

Familientrennungen an der US-Grenze: TV-Moderatorin bricht in Tränen aus

Seit der «Nulltoleranz»-Politik der amerikanischen Regierung gegenüber Migranten wurden mehr als 2300 Kinder an der mexikanischen Grenze von ihren Eltern getrennt. Selbst Babies und Kleinkinder sind davon betroffen. Für eine TV-Moderatorin ist dies zu viel - sie bricht vor laufender Kamera in Tränen aus.

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Das ist zu viel für die bekannte US-Fernsehmoderatorin Rachel Maddow. In der Sendung am Dienstag brach sie vor laufender Kamera in Tränen aus, als sie die Meldung über zurückgelassene Babys lesen sollte.

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