International
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Trumps Kuhhandel: «Dreamer» einbürgern –  dafür Milliarden für die Mexiko-Mauer

26.01.18, 03:56 26.01.18, 05:24


Im Streit um die Einwanderungspolitik bietet US-Präsident Donald Trump 1.8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern den Weg zur US-Staatsbürgerschaft an. Im Gegenzug will er die Abwehr neuer Migranten deutlich verstärken.

Wie aus einem Plan hervorgeht, den das Weisse Haus am Donnerstag vorstellte, soll auch die legale Einwanderung erschwert werden. Trump will seinen Plan kommende Woche dem Kongress vorlegen.

Demonstrators rally in support of Deferred Action for Childhood Arrivals (DACA) outside the Capitol, Sunday, Jan. 21, 2018, in Washington, on the second day of the federal shutdown. Democrats have been seeking a deal to protect the

Proteste für die «Dreamer» vor dem Capitol in Washington. Bild: AP/FR159526 AP

Nach dem Plan können die sogenannten Dreamer, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA einreisten, in zehn bis zwölf Jahren die US-Staatsbürgerschaft erhalten.

Die «Dreamer» sind nur noch bis März durch ein von Trumps Vorgänger Barack Obama erlassenes Dekret namens Daca vor der Abschiebung aus den USA geschützt. Fast 700'000 junge Einwanderer erhielten durch Daca die Möglichkeit, legal in den USA zu arbeiten oder zu studieren. Trump hatte das Dekret im September aufgehoben, jedoch bis März verlängert, um dem Kongress Zeit für eine Lösung zu geben.

Die Zahl 1.8 Millionen schliesst auch diejenigen jungen Einwanderer ein, die sich nicht unter den Schutz des Daca-Programms begeben haben. Die US-Regierung zeigt sich damit grosszügiger als erwartet. Bislang war eine Einbürgerung nur den rund 700'000 Dreamers im Daca-Programm in Aussicht gestellt worden.

25 Milliarden für Mauerbau

Im Gegenzug verlangt Trump aber vom US-Kongress Mittel für eine umfassende Abwehr neuer Einwanderer – auch wenn sie legal ins Land kommen. So soll die Green-Card-Lotterie zur Verlosung von Aufenthaltsgenehmigungen abgeschafft werden. Diese sei gekennzeichnet von «Betrug und Missbrauch» und diene «nicht den nationalen Interessen», erklärte das Weisse Haus. Auch soll der Familiennachzug stark eingeschränkt werden: Nur noch Mitglieder der Kernfamilie, also Ehepartner und minderjährige Kinder sollen nachziehen dürfen.

Ferner will die US-Regierung das Vorgehen gegen illegal im Land lebende Einwanderer verschärfen. Einschliesslich der Dreamer leben etwa elf Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltspapiere in den USA. Um sein zentrales Wahlversprechen, eine Mauer an der Grenze zu Mexiko, umzusetzen, will Trump den Kongress ersuchen, 25 Milliarden Dollar im Haushalt bereitzustellen.

In this Oct. 19, 2017 file photo, people pass border wall prototypes as they stand near the border with Tijuana, Mexico, in San Diego.  A U.S. official says recent testing of prototypes of President Donald Trump's proposed wall with Mexico found their heights should stop border crossers. U.S. tactical teams spent three weeks trying to breach and scale the models in San Diego. An official with direct knowledge of the results said they point to see-through steel barriers topped by concrete as the best design. The official spoke to The Associated Press on condition of anonymity because the information is not authorized for release. (AP Photo/Gregory Bull, File)

Die Prototypen für Trumps Mauer gegen Mexiko Bild: AP/AP

«Das Ministerium für Heimatschutz muss das Handwerkszeug haben, um illegale Einwanderer abzuhalten», sagte ein Regierungsvertreter. «Es muss die Fähigkeit haben, Individuen auszuweisen, die illegal in die Vereinigten Staaten gekommen sind und es muss die entscheidenden Behörden haben, um die nationale Sicherheit zu schützen.»

Kritik aus mehreren Lagern

Republikaner und Demokraten hatten am Wochenende verbissen um den US-Haushalt gerungen. Eine Haushaltssperre infolge des Streits legte den öffentlichen Dienst in den USA lahm, bis der Kongress am Montag eine Übergangslösung für den Haushalt verabschiedete. Diese stellt die Staatsfinanzierung vorerst bis zum 8. Februar sicher.

Der Kompromiss sieht vor, dass bis dahin über eine umfassende Neuregelung der Einwanderungspolitik verhandelt wird. Die Verquickung der Haushalts- mit den Einwanderungsfragen hatte die Etatverhandlungen von vornherein erheblich erschwert.

Trumps Pläne bedeuten eine Kehrtwende in der US-Einwanderungspolitik, weil auch die legale Einwanderung deutlich erschwert wird. Mehrere Demokraten äusserten sich empört. Der Abgeordnete Luis Gutierrez nannte die für den Mauerbau verlangten 25 Milliarden Dollar ein «Lösegeld» für die Dreamers. Seine Kollegin Dina Titus sagte, der Plan benutze die Dreamer als «Tauschobjekte» für einen «Angriff auf Einwanderer».

Kritik kam auch von der Bürgerrechtsbewegung American Civil Liberties Union, das von einem «hasserfüllten, fremdenfeindlichen» Vorschlag sprach. Die legale Einwanderung werde «auf ein Niveau gesenkt, wie wir es sei den Rassenquoten der 20er Jahre nicht gesehen haben», sagte deren Vertreterin Lorella Praeli.

Der republikanische Senator Thom Tillis begrüsste dagegen den «realistischen Plan», der nach seiner Aussage auf einem Kompromiss zwischen den Führungen von Demokraten und Republikanern basiert. (sda/afp)

«Ein Leben in Angst» – US-Secondos nach Trumps Entscheidung

Video: watson

Das könnte dich auch interessieren:

Ist Trump nun ein Faschist oder nicht?

Die 7 schlimmsten Momente, die du an einer Prüfung erleben kannst

Die Grünen sind die unverbrauchten Linken

Norilsk – no fun. Das ist Russlands härteste Stadt

«In einer idealen Welt wären Solarien verboten»

Diese Nachricht lässt jede Playstation 4 sofort abstürzen – so schützt du dich

30 Millionen Facebook-Profile gehackt. User-Daten weg. So merkst du, ob du betroffen bist

Diese Inder löschen Pornos und Gräuel-Bilder aus dem Netz – und leiden dabei Höllenqualen

Warum Tabubrecher triumphieren und was die Schweiz damit zu tun hat

Swisscom erhöht Abopreise um 191%: So reagieren die Kunden auf den erzwungenen Abowechsel

Mit diesen 10 Tricks und Tipps holst du das Beste aus Spotify raus

Wir haben die Kantonsgrenzen neu gezogen – so sieht die Schweiz jetzt aus

Diese 7 Frauen hätten einen Nobelpreis verdient – nur eine könnte ihn noch bekommen

GoT-Star Natalie Dormer meint: «MeToo war absolut notwendig!»

Alpentourismus kämpft mit Gigantismus um Gäste: Kann das gut gehen?

Der Staat soll Stillpausen für berufstätige Mütter bezahlen

Wie AfD-Weidel mit falschen Schweizer Asylzahlen Hetze gegen Ausländer macht

Diese Tweets zeigen dir, was mit Menschen passiert, wenn sie zu lange keinen Sex haben 😂

Sorry, Bundesrat Berset, aber es ist Freitag und wir hatten nichts Besseres zu tun ...

«Einmal Betrüger, immer Betrüger» – 7 Leute erzählen von ihrem Beziehungsende

11 Schritte für mehr Nachhaltigkeit in deinem Alltag

präsentiert von

Du denkst, du kennst die Kommaregeln? Ha!

Alle Artikel anzeigen

Hol dir die App!

Charly Otherman, 5.5.2017
Watson kann nicht nur lustig! Auch für Deutsche (wie mich) ein Muss, obwohl ich das schweizerische nicht immer verstehe.

Abonniere unseren Daily Newsletter

10
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 72 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
10Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Hardy18 27.01.2018 13:02
    Highlight Nun gut, soll er die Mauer bauen. In dem Moment haben ja alle gewonnen. Die Mauer schafft Arbeitsplätzeund ganz ehrlich, sie hat noch nie einen aufgehalten und die Dreamer können bleiben. Tipptopp
    0 0 Melden
  • LeChef 26.01.2018 10:29
    Highlight Ich finde das zur Abwechslung mal eine gute Sache? Niemand kann doch ernsthaft für illegale Einwanderung sein, oder? Gleichzeitig macht es keinen Sinn, Leute die in den USA aufgewachsen sind, einfach auszuschaffen. Der Kompromiss löst beide Probleme.
    9 2 Melden
  • Gregor Hast 26.01.2018 09:20
    Highlight Unter einer guten Zusammenarbeit verstehe ich, dass man stets einen Kompromiss sucht, der für beide Seiten stimmt und von dem beide Parteien profitieren können. Es soll immer für beide ein Win Win Prinzip sein. Wobei man hinzufügen muss, dass schlussendlich jeder immer darauf bestrebt ist für sich das BESTE herauszuholen.
    5 1 Melden
  • rodolofo 26.01.2018 08:17
    Highlight ...
    Natürlich haben auch die Sandinisten Fehler gemacht, z.B. mit ihrer zu ideologisch-forschen Kollektivierung und ihrer Konfrontations-Politik gegenüber der Katholischen Kirche.
    Aber die "Militärköpfe" innerhalb der Sandinistischen Revolution wurden eben gestärkt durch die tatsächliche Militärische Bedrohungs-Lage!
    Kuba sah sich wegen der Isolierung und Blockade durch die USA gezwungen, sich mit der Sowjetunion zu verbünden, einem Stalinistisch degenerierten Kommunismus.
    Barak Obama und die Demokraten haben aus all diesen Fehlern gelernt.
    Trump und die Republikaner wiederholen sie...
    6 10 Melden
  • rodolofo 26.01.2018 08:11
    Highlight Dass Lateinamerika nicht zur Ruhe kommt, hat mit der Jahrhunderte alten Einmischung erst durch die Spanischen und Portugiesischen Eroberer und dann durch den US-Imperialismus zu tun!
    Sowohl die Kubanische- als auch die Nicaraguanische Revolution, bei denen skrupellose und faschistische Marionetten-Militär-Diktaturen durch einen verzweifelt wagemutigen Aufstand der Armen gestürzt wurden, hatten keine Chance, zu fruchten, weil sie durch von den USA militärisch unterstützten und ausgebildeten "Contras" von Anfang an bis aufs Blut bekämpft und sabotiert wurden!
    ...
    16 4 Melden
  • roger.schmid 26.01.2018 07:30
    Highlight Die Demokraten werden wohl klein beigeben wie immer - sie werden von den grossen Geldgebern fürs verlieren ja gut bezahlt..
    Cenk Uygur rastet etwas aus 🤣 aber er hat meiner Meinung nach völlig recht.


    7 5 Melden
  • roger.schmid 26.01.2018 06:46
    Highlight Hö? Ich dachte immer Mexiko zahle für die Mauer? Und zwar zu "one hundred percent!".
    Hat da Trump etwa falsche Versprechungen gemacht!?
    Ich bin schockiert.
    38 6 Melden
    • JJ17 26.01.2018 08:24
      Highlight Er hat gesagt Mexiko werde indirekt für die Mauer bezahlen (Strafzölle, etc.). Ob und in welchem Ausmass er das umsetzen kann, ist eine andere Geschichte.
      7 2 Melden
    • roger.schmid 26.01.2018 09:15
      Highlight @JJ17: davon hat er dann später etwas geschwafelt. Die Idee mit den Strafzöllen wurde afaik bereits wieder verworfen. Im Wahlkampf war davon aber keine Rede:


      6 0 Melden
  • Baba 26.01.2018 06:41
    Highlight ...aber Mexiko bezahlt doch für die Mauer? Warum braucht Nr 45 jetzt plötzlich selbst Milliarden dafür 🤔🤔🤔
    21 4 Melden

Wie Exil-Amerikanerinnen von der Schweiz aus Trump stürzen wollen

Eine von Frauen geführte Expat-Gruppe will dafür sorgen, dass die Amerikaner in der Schweiz bei den «Midterms» fleissig an die Urne gehen.

Alexandra Dufresne ist Amerikanerin. Laut herausposaunen will sie das aber nicht. Es ist ihr peinlich – und zwar seit Donald Trump ins höchste Amt des Landes gewählt wurde.

Die 45-jährige Wahlzürcherin und Rechtsdozentin ist auch die treibende Kraft hinter der Widerstandsbewegung «Action Together», einer Gruppe von US-Expats und einigen Schweizern, die sich für die Erhaltung der amerikanischen Grundwerte einsetzen. «Diese werden derzeit von der Trump-Administration und dem republikanischen …

Artikel lesen