Donald Trump hat sich entschieden. «Wir gehen rein!»
So beantwortete der amerikanische Präsident am Dienstag die Frage, ob er nun auch in der Metropole Chicago Nationalgardisten stationieren werde. Offen sei einzig der Zeitpunkt, sagte Trump. Sein Ansatz, die Kriminalität mit Hilfe eines Grossaufgebots von Bundespolizisten und uniformierten Reservisten einzudämmen, sei erfolgreich, sagte der Republikaner sinngemäss. Dies zeige der laufende Truppeneinsatz in der Hauptstadt Washington.
Die Politiker in Chicago sind da allerdings anderer Meinung. «Es gibt keinen Notstand, der den Einsatz von Truppen rechtfertigen würde», sagte JB Pritzker, Gouverneur von Illinois. Chicago ist mit 2,7 Bewohnerinnen und Bewohnern die grösste Stadt in Pritzkers Bundesstaat und eine Hochburg seiner Demokratischen Partei.
Trump gehe es einzig darum, die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen, sagte der Gouverneur, der auch mit einer Präsidentschaftskandidatur im Jahr 2028 liebäugelt.
In einem Punkt hat Pritzker sicherlich recht: Trump stichelt gerne gegen die Politiker in Grossstädten, die seit Jahrzehnten von Demokraten regiert werden. Er kritisiert sie für das Versagen der Justiz und dafür, dass sie Sans-Papiers mit offenen Armen empfangen würden.
Damit versucht Trump, die Bevölkerung von Städten wie Chicago oder Los Angeles gegen das lokale politische Establishment aufzuhetzen. Über Metropolen hingegen, an deren Spitze ein republikanischer Politiker steht, verliert der Präsident selten ein Wort.
Aber es stimmt eben auch, dass die Kriminalitätsrate in Chicago hoch ist. Seit Jahresbeginn wurden bereits 278 Menschen ermordet, nach rund 600 Mordfällen im Vorjahr. Allein am vergangenen Labor Day-Wochenende — an dem in den USA jeweils das Ende des Sommers gefeiert wird — registrierte die Polizei acht neue Mordopfer.
Stadtpräsident Brandon Johnson sagte, dass jedes Opfer einer Straftat eine Tragödie darstelle. In seinen Augen ist für die hohe Kriminalität in Chicago aber auch die Bundesregierung verantwortlich. Das Weisse Haus gehe nicht energisch genug gegen die Flut von illegalen Waffen vor, die über seine Stadt hinwegschwappe, sagte Johnson.
Trump sind solche Einwände egal. Er scheint sich bereits für einen Plan entschieden zu haben, mit dem er Chicago in die Knie zwingen will. In einem ersten Schritt soll ein Grossaufgebot von Bundespolizisten in Chicago aufmarschieren — darunter auch die Migrationspolizei ICE, wie Tom Homan am Mittwoch an einer Konferenz konservativer Aktivisten in Washington bestätigte.
Sollten diese Polizeikräfte mit Protesten der lokalen Bevölkerung begrüsst werden, hätte Trump dann einen Vorwand, auch die Nationalgarde aufzubieten. Die Bundesregierung glaubt, ein solcher «Notfall-Einsatz» könnte ein Verbot aushebeln, das seit 1878 in den amerikanischen Gesetzbüchern zu finden ist. Demnach darf der Präsident die Streitkräfte im Landesinnern nicht für Polizeiarbeit einsetzen.
Ob dieser Trick ausreichen würde, Gerichtsklagen abzuwehren, ist offen. Erst am Dienstag hatte ein Bundesrichter in Kalifornien nämlich entschieden, dass Trumps Truppeneinsatz in Los Angeles, der im Juni begann, illegal sei.
Der Richter entschied aber auch, dass die verbleibenden 300 Nationalgardisten in der kalifornischen Stadt bleiben dürften, so lange sie nur Regierungsgebäude des Bundesstaates bewachten. Im Juni waren nach Protesten gegen ICE noch mehr als 2000 Soldaten in Los Angeles stationiert gewesen.
Das Urteil ist noch nicht in Kraft, und die Regierung von Präsident Trump hat bereits angekündigt, sie werde es anfechten. Damit gewinnt das Weisse Haus Zeit. Und das kommt Trump entgegen, dem es primär um den schnellen politischen Erfolg geht. So behauptet der Präsident neuerdings, in der amerikanischen Hauptstadt gebe es keine Kriminalität mehr. Ein Blick auf die Kriminalitätsstatistik der Stadtpolizei, die neuerdings direkt dem nationalen Justizministerium unterstellt ist, zeigt: Das stimmt nicht. (aargauerzeitung.ch)
Was fehlt denn dem Dritten, dass ehr nich voll gezählt wird? :)