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Republikaner wollen Rechte für LGBTQ-Community aus Abkommen streichen

19.11.2018, 07:5419.11.2018, 08:08

Im Oktober wurde eine Neuauflage des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) beschlossen. Die USA, Kanada und Mexiko einigten sich auf eine Neufassung und Umbenennung des Abkommens.  Der neue Vertrag muss jedoch noch durch die jeweiligen Parlamente ratifiziert werden.

Teil des Abkommens: Neu sollen Arbeiter vor «Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, einschliesslich der sexuellen Orientierung und der Geschlechtsidentität» geschützt werden.

Laut Politico ein absolutes Novum – nie zuvor wurden Arbeiter in einem US-Handelsvertrag wegen ihrer sexuellen Ausrichtung vor Diskriminierung in diesem Umfang geschützt. Der Vorstoss ist Kanadas Premierminister, Justin Trudeau, zu verdanken. Er hatte sich explizit dafür eingesetzt und nannte es einen «grossen Gewinn» für die LGBT-Gemeinschaft. 

Justin Trudeau (links) mit Vertretern der LGTBQ-Bewegung. 
Justin Trudeau (links) mit Vertretern der LGTBQ-Bewegung. Bild: AP/The Canadian Press

Widerstand bei Konservativen

Doch jetzt kommt der Gegenwind: 40 republikanische Abgeordnete haben US-Präsident Donald Trump aufgefordert, diese Klausel aus dem Vertrag zu streichen. «Ein Freihandelsabkommen ist kein Ort für die Annahme von Sozialpolitik», heisst es in dem am Freitag verschickten Brief.

Es sei zudem «unangemessen und beleidigend für die Souveränität, sich einer unnötigen Sozialpolitik zu unterwerfen, die vom US-Kongress ausdrücklich abgelehnt wurde.»

Die Konservativen sind der Auffassung, dass der Begriff der Geschlechtsidentität Transsexualität nicht einschliesst – es gebe nur weiblich oder männlich. Es wäre widersprüchlich, wenn Handelsbeauftragte dies anders auslegten, zitiert The Hill weiter aus dem Brief. 

Tatsächlich sind die Meinungen dazu in den USA gespalten. Gemäss der «Equal Employment Opportunity Commission» – einer US-Bundesbehörde mit dem Auftrag, Diskriminierung in der Arbeitswelt zu stoppen – sind auch Transsexuelle durch die Bürgerrechte geschützt.

Auch Barack Obama machte sich für die Rechte der LGBT-Community stark. 
Auch Barack Obama machte sich für die Rechte der LGBT-Community stark. Bild: EPA/UPI POOL

Beim Justizministerium teilt man diese Auffassung jedoch nicht. Oder besser gesagt nicht mehr. Ex-Präsident Barack Obamas Initiative, Transmenschen rechtlich zu schützen, wurde wieder über den Haufen geworfen. Gleiches spielte sich auch im Bildungsministerium ab: Seit dem Amtsantritt von Trump wurden Richtlinien für den Schutz von Transmenschen an Universitäten oder im Armeedienst beiseitegelegt.

Die 40 Republikaner beriefen sich zudem auf einen Artikel der New York Times. Demnach prüfe das Gesundheitsministerium, ob nicht-binäre Menschen von der rechtlichen Definition des Begriffs «Geschlecht» ausgeschlossen werden. 

Eine dritte Option in der Schweizer Rechtsordnung wird geprüft:

Video: srf

Wie geht es weiter?

Das Freihandelsabkommen soll voraussichtlich am 30. November am G20-Gipfel in Argentinien unterzeichnet werden. Laut Politico wäre es grundsätzlich möglich, dass Trump die Schutzklausel anpassen könnte – auf Wunsch der Konservativen.

Doug Lamborn.
Doug Lamborn.Bild: AP/The Colorado Springs Gazette

«Diese Formulierung wird viele Menschen dazu bringen, ihre Unterstützung für das Handelsabkommen zu überdenken», sagt der Republikaner Doug Lamborn – das Abkommen sei gefährdet. Laut Politico würde Kanada dies aber vermutlich nicht akzeptieren. 

Eine Umfrage aus dem Jahr 2016 ergab, dass in den Vereinigten Staaten 26 Prozent aller befragten Transmenschen ihre Stelle wegen Vorurteilen verloren. Die Hälfte wurde am Arbeitsplatz schikaniert.

Die LGBT-Community verurteilt die eingereichte Forderung aufs Schärfste. Eine Definition von Geschlecht anhand von biologischen Merkmalen werde zur Diskriminierung von nicht-binären Menschen führen. (vom)

Die LGBT+ Helpline kümmert sich um Verbrechen gegen schwule und lesbische Menschen:

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Die LGBT+ Helpline kümmert sich um Verbrechen gegen schwule und lesbische Menschen
quelle: lgbt+ helpline
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Australischer Abgeordneter macht seinem Partner einen Antrag:

Video: watson
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