DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Demonstranten, die sich im Mai 2017 gegen das Einreiseverbot wehrten. 
Demonstranten, die sich im Mai 2017 gegen das Einreiseverbot wehrten. Bild: Ted S. Warren/AP/KEYSTONE

Trump kann sich freuen: Einreiseverbot für Muslime wird teilweise erlaubt

26.06.2017, 16:4727.06.2017, 08:55
Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Staaten treten mit Einschränkungen vorerst in Kraft. Das Oberste Gericht in Washington entschied, dass das Dekret vorläufig und mit Ausnahmeregelungen gelten soll.

Es handelt sich um den ersten Etappensieg für Trump im Rechtsstreit um seine Verordnung, die von unteren Instanzen blockiert worden war. Der Präsident bejubelte die Entscheidung denn auch als «klaren Sieg für unsere nationale Sicherheit». Die Entscheidung der Richter gebe ihm ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Vereinigten Staaten zu schützen.

Allerdings handelt es sich nur um einen Teilerfolg. Denn von den pauschalen Verboten wird es Ausnahmen für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden seriöse und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können.

Grundlegende Entscheidung im Herbst

Auch ist die Entscheidung des Supreme Court vom Montag nur vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt.

Trump kann es jedoch auch als Erfolg verbuchen, dass der Supreme Court den Streit überhaupt zur Entscheidung annahm. Hätte er dies nicht getan, wäre die Suspendierung der Verordnung durch die unteren Instanzen vorerst weiter in Kraft geblieben.

Das Oberste Gericht legte fest, dass bis zu seiner endgültigen Entscheidung zwar ein generelles Einreiseverbot für die Bürger der sechs in dem Präsidentendekret genannten muslimischen Staaten gelten soll. Allerdings sollen davon jene Einreisewillige ausgenommen sein, die «glaubwürdig anführen» können, dass sie eine rechtlich unbedenkliche Beziehung «zu einer Person oder einer Institution in den Vereinigten Staaten» haben.

Wie diese Beziehung genau auszusehen hat, damit sie die Einreise ermöglicht, ist nun bis auf Weiteres der Einzelfallprüfung durch die Einwanderungsbehörden überlassen. Grundsätzlich kann es sich um ein Verwandtschaftsverhältnis oder auch die Verbindung zu einem Arbeitgeber oder einer Bildungseinrichtung handeln.

Trumps Dekret sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien vor. Zudem soll ein 120-tägiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt gelten.

Untere Instanzen sahen Diskriminierung

Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Massnahme zur Abwehr der Terrorgefahr. Dadurch solle die Zeit geschaffen werden, um die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen.

In seiner Reaktion auf die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts bekräftigte Trump: «Ich kann nicht Leute in unser Land lassen, die uns Schaden zufügen wollen.» Mehrere Bundesgerichte hatten seine Einreiseverbote in den vergangenen Monaten blockiert, da sie eine Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit darstellten.

Der Präsident hatte bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar einen umfassenden Einreisebann unterzeichnet. Seine damalige Verordnung betraf die Bürger von sogar sieben Ländern und sah einen unbefristeten Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge vor.

Das Dekret trat seinerzeit sofort in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus. Nachdem dieser erste Erlass dann von Richtern ausser Kraft gesetzt worden war, schob Trump die jetzige, leicht abgemilderte Version nach. (sda/dpa/reu)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

21 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
derEchteElch
26.06.2017 17:46registriert Juni 2017
Warum sollte ein Land nicht das Recht haben, gewissen, anderen Nationen die Einreise zu verbieten? Das machen die Schweiz, Deutschland und Frankreich sowie andere Länder auch.

Und nein, solche Gesetze sind gegen Nationen gerichtet, nicht gegen Religionen. Das liesse sich gar nicht überprüfen, ausser die Herkunftländer spielen mit und drucken die Religionszugehörigkeit im Pass ab!

Btw; diese Liste wurde von Obama erstellt. Trump hatte nur ein Gesetz dazu gemacht.
6546
Melden
Zum Kommentar
avatar
Nathanael
26.06.2017 17:56registriert Januar 2017
Diese Länder sollten dem Trump eben Waffen abkaufen, so wie Saudi Arabien tut (das fast alle 9/11 Terroristen geliefert hat). Dann wären sie bald wieder weg von der Liste. Auf zu neuen Waffen-Deals! Auf zu neuen Anschlägen! Auf zu neuen Kriegen! Auf zu neuen Geschäften! Und dabei das Volk in Angst und Dummheit halten!
4931
Melden
Zum Kommentar
avatar
N. Y. P. D.
26.06.2017 17:43registriert Oktober 2015
Donald Trump darf also bestimmten Menschen die Einreise verweigern.

Das Gericht schreibt aber auch, wer «echte» ( bona fides ) oder glaubhafte Beziehungen zu den USA nachweise, dürfe auch weiterhin einreisen.

Der Supreme Court hat im Prinzip die Urteile der Bundesgerichte bestätigt. Und als Zückerchen für den POTUS noch die Phrase rausgelassen, dass er grundsätzlich bestimmten Menschen die Einreise verweigern darf. Ausser denjenigen, denen er die Einreise gestatten muss.
Trump wird also not amused sein.
2921
Melden
Zum Kommentar
21
Das sind die gefährlichsten Inseln der Welt
Auf diesen Inseln macht aus gutem Grund keiner Ferien; wer sie betreten möchte, sollte sich das zweimal überlegen. Eine liegt sogar in der Ostsee.

Wer Insel hört, denkt oftmals an die vier S: Sommer, Sonne, Strand und Spass. Aber Obacht! Nicht auf jeder Insel ist alles so paradiesisch, wie man sich vorstellt; manche sind sogar brandgefährlich. Wir haben für euch die zehn gefährlichsten der Welt zusammengestellt.

Zur Story