DE | FR
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
FILE - In this May 15, 2017 file photo, protesters wave signs and chant during a demonstration against President Donald Trump's revised travel ban, outside a federal courthouse in Seattle. The Supreme Court is letting the Trump administration enforce its 90-day ban on travelers from six mostly Muslim countries, overturning lower court orders that blocked it. The action Monday, June 26, 2017, is a victory for President Donald Trump in the biggest legal controversy of his young presidency. (AP Photo/Ted S. Warren, File)

Demonstranten, die sich im Mai 2017 gegen das Einreiseverbot wehrten.  Bild: Ted S. Warren/AP/KEYSTONE

Trump kann sich freuen: Einreiseverbot für Muslime wird teilweise erlaubt



epa06051310 People gather outside the Supreme Court where the justices are expected to deliver a much-anticipated ruling on US President Donald J. Trump's travel ban on visitors to the US from six predominantly Muslim countries in Washington, DC, USA, 26 June 2017. Two appellate courts have already ruled against the proposed 90-day ban, which opponents argue is a direct violation of the US Constitution.  EPA/JIM LO SCALZO

Bild: JIM LO SCALZO/EPA/KEYSTONE

Die von US-Präsident Donald Trump angeordneten Einreiseverbote für Bürger mehrerer muslimischer Staaten treten mit Einschränkungen vorerst in Kraft. Das Oberste Gericht in Washington entschied, dass das Dekret vorläufig und mit Ausnahmeregelungen gelten soll.

Es handelt sich um den ersten Etappensieg für Trump im Rechtsstreit um seine Verordnung, die von unteren Instanzen blockiert worden war. Der Präsident bejubelte die Entscheidung denn auch als «klaren Sieg für unsere nationale Sicherheit». Die Entscheidung der Richter gebe ihm ein wichtiges Instrument in die Hand, um die Vereinigten Staaten zu schützen.

Allerdings handelt es sich nur um einen Teilerfolg. Denn von den pauschalen Verboten wird es Ausnahmen für solche Einreisewillige geben, die eine aus Sicht der Behörden seriöse und unbedenkliche Beziehung zu Einzelpersonen oder Organisationen in den USA nachweisen können.

Grundlegende Entscheidung im Herbst

Auch ist die Entscheidung des Supreme Court vom Montag nur vorläufig. Sie gilt nur, bis das Gericht in seiner im Oktober beginnenden nächsten Sitzungsperiode eine grundlegende Entscheidung über das Dekret fällt.

Trump kann es jedoch auch als Erfolg verbuchen, dass der Supreme Court den Streit überhaupt zur Entscheidung annahm. Hätte er dies nicht getan, wäre die Suspendierung der Verordnung durch die unteren Instanzen vorerst weiter in Kraft geblieben.

Das Oberste Gericht legte fest, dass bis zu seiner endgültigen Entscheidung zwar ein generelles Einreiseverbot für die Bürger der sechs in dem Präsidentendekret genannten muslimischen Staaten gelten soll. Allerdings sollen davon jene Einreisewillige ausgenommen sein, die «glaubwürdig anführen» können, dass sie eine rechtlich unbedenkliche Beziehung «zu einer Person oder einer Institution in den Vereinigten Staaten» haben.

Wie diese Beziehung genau auszusehen hat, damit sie die Einreise ermöglicht, ist nun bis auf Weiteres der Einzelfallprüfung durch die Einwanderungsbehörden überlassen. Grundsätzlich kann es sich um ein Verwandtschaftsverhältnis oder auch die Verbindung zu einem Arbeitgeber oder einer Bildungseinrichtung handeln.

Trumps Dekret sieht einen 90-tägigen Einreisebann für die Bürger der mehrheitlich muslimischen Länder Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Sudan und Syrien vor. Zudem soll ein 120-tägiger Aufnahmestopp für Flüchtlinge aus aller Welt gelten.

Untere Instanzen sahen Diskriminierung

Der Präsident bezeichnet die Einreiseverbote als notwendige Massnahme zur Abwehr der Terrorgefahr. Dadurch solle die Zeit geschaffen werden, um die Sicherheitsüberprüfungen von Einreisewilligen einer grundlegenden Revision zu unterziehen.

In seiner Reaktion auf die jetzige Entscheidung des Obersten Gerichts bekräftigte Trump: «Ich kann nicht Leute in unser Land lassen, die uns Schaden zufügen wollen.» Mehrere Bundesgerichte hatten seine Einreiseverbote in den vergangenen Monaten blockiert, da sie eine Diskriminierung aufgrund von Religion und Staatsangehörigkeit darstellten.

Der Präsident hatte bereits eine Woche nach seinem Amtsantritt im Januar einen umfassenden Einreisebann unterzeichnet. Seine damalige Verordnung betraf die Bürger von sogar sieben Ländern und sah einen unbefristeten Aufnahmestopp für syrische Flüchtlinge vor.

Das Dekret trat seinerzeit sofort in Kraft und löste ein tagelanges Chaos an den Flughäfen in den USA aus. Nachdem dieser erste Erlass dann von Richtern ausser Kraft gesetzt worden war, schob Trump die jetzige, leicht abgemilderte Version nach. (sda/dpa/reu)

Das könnte dich auch interessieren:

Wie ich nach 3 Stunden Möbelhaus von Wolke 7 plumpste

Link zum Artikel

Die Fallzahlen steigen wieder leicht an – so sieht's in deinem Kanton aus

Link zum Artikel

Der Mann, der es wagt, Trump zu widersprechen

Link zum Artikel

Magic Johnson vs. Larry Bird – ein College-Final als Beginn einer grossen Sportrivalität

Link zum Artikel

4 Gründe, weshalb die Corona-Zahlen des BAG wenig mit der Realität zu tun haben

Link zum Artikel

Wie ansteckend sind Kinder wirklich? Was die Wissenschaft bis jetzt dazu weiss

Link zum Artikel

Das iPad kriegt Radar? Darum ist der Lidar-Sensor eine kleine Revolution

Link zum Artikel

Lasst meinen Sex in Ruhe, ihr Ehe- und Kartoffel-Fanatiker!

Link zum Artikel

So lief Tag 1 nach Bekanntgabe der «ausserordentliche Lage» für die Schweiz

Link zum Artikel

Corona International: EU beschliesst Einreisestopp ++ Italien mit 345 neuen Todesopfern

Link zum Artikel

Die Schweiz befindet sich im Notstand – die 18 wichtigsten Antworten zur neuen Lage

Link zum Artikel

Ab heute gelten neue Corona-Regeln

Link zum Artikel

Ein Virus beendet Jonas Hillers Karriere: «Es gäbe noch viel schlimmere Szenarien»

Link zum Artikel
Alle Artikel anzeigen
DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Wie Trump seinen Wählern über 100 Millionen Dollar abzockte

Donald Trumps Wahlkampagne verleitete Unterstützer mittels vormarkierten Checkboxen dazu, nicht nur einmalig einen Betrag zu spenden, sondern jede Woche. Über 100 Millionen Dollar wurden so gegen den Willen von Spendern generiert.

Stacy Blatt, ein 63-Jähriger aus Kansas City, lag im September letzten Jahres im Spital wegen seiner Krebserkrankung, als er sich entschied, Donald Trump 500 Dollar zu spenden. Weniger als 30 Tage später wurde sein Konto gesperrt. Als er sich nach dem Grund erkundigte, fand er heraus: Die Trump-Kampagne hatte ihm in knapp einem Monat 3000 Dollar verrechnet. Blatt, der von weniger als 1000 Dollar im Monat lebte, war pleite.

So wie Stacy Blatt erging es letztes Jahr hunderttausenden Unterstützern …

Artikel lesen
Link zum Artikel