Wie bereits im Wahlkampf angekündigt, hat US-Präsident Donald Trump das Bildungsministerium der USA per Dekret zerschlagen. Ziel sei es, das Ressort «ein für alle Mal» zu eliminieren, sagte Trump. Bildungsministerin Linda McMahon wird in dem Dekret angewiesen, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um die Funktionen des Ministeriums auf ein Minimum zu reduzieren. Schon vor gut einer Woche wurde fast die Hälfte der mehr als 4000 Ministeriumsmitarbeiter entlassen.
Das Ministerium, das den Republikanern schon lange ein Dorn im Auge war, kann allerdings nur durch Beschluss des Kongresses vollständig aufgelöst werden. Bis dies geschieht, soll das Ministerium nur noch grundlegende Aufgaben wie die Verwaltung von Studienkrediten, gewisse Stipendien und Hilfen für Kinder mit besonderen Bedürfnissen übernehmen.
Welche Aufgaben erfüllt das Bildungsministerium, wie viel Geld gibt die Behörde aus und warum wollen die Republikaner sie abschaffen? Ein Überblick.
In den Vereinigten Staaten ist das Bildungswesen dezentral organisiert und die Zuständigkeit für den Bildungsbereich liegt im Wesentlichen bei den einzelnen Bundesstaaten und den Schulbezirken. Das bundesstaatliche – also nationale – Bildungsministerium hat daher nur einen sehr eingeschränkten Verantwortungsbereich. Der allgemeine Ablauf der Schulbildung, das Setzen von Bildungsstandards oder die Akkreditierung von Bildungseinrichtungen gehören nicht dazu.
Seine Aufgaben erstrecken sich vornehmlich auf die Gestaltung des übergeordneten juristisch-administrativen Rahmens und die Durchsetzung von bildungsrelevanten Bundesgesetzen zur Gleichberechtigung. Auch die Entwicklung von finanziellen Förderprogrammen des Bundes und die Verwaltung von bundesstaatlichen Stipendienprogrammen liegen im Aufgabenbereich des Ministeriums. Viele Bildungseinrichtungen sind auf diese Finanzierung angewiesen. Überdies gehören die Erhebung und Auswertung bildungsrelevanter Daten zu den Aufgaben der Bundesbehörde, die etwa 100'000 öffentliche und 34'000 private Schulen beaufsichtigt.
Vor dem Sezessionskrieg überwog in den USA die Tradition, Bildung auf lokaler Ebene zu finanzieren und zu kontrollieren. Nach dem Krieg drängten Reformer vermehrt auf eine stärkere Führungsrolle der Bundesstaaten und des Bundes im Bildungswesen. Das verstärkte Engagement des Bundes schlug sich in der Gründung des ersten bundesstaatlichen Bildungsministeriums, des Department of Education, im Jahr 1867 nieder. Es wurde jedoch schon 1869 zu einer untergeordneten Behörde innerhalb des Innenministeriums herabgestuft.
Vor der Neugründung im 20. Jahrhundert war es kurzfristig Teil des Gesundheits-, Bildungs- und Wohlfahrtsministeriums. Durch den Department of Education Organization Act entstand 1979 ein neues Bildungsministerium, das im Jahr darauf den Betrieb aufnahm. Seither besteht die Behörde wieder als unabhängiges Ministerium.
Das Bildungswesen in den USA wird zum weit überwiegenden Teil durch die Bundesstaaten und örtlichen Gemeinden – durch Grundsteuern auf Immobilien – finanziert. Lediglich etwa 13 Prozent der Mittel stammen aus Bundesmitteln. Diese sind jedoch für Schulen mit geringem Budget sowie für Schüler mit besonderen Bedürfnissen existenziell wichtig. Zudem beaufsichtigt das Ministerium Studienkredite mit einem Gesamtvolumen von 1,6 Billionen Dollar. Diese wurden von Millionen von Amerikanern aufgenommen, die sich sonst die vergleichsweise hohen Studiengebühren in den USA nicht hätten leisten können.
Falls die Bundesmittel nun entfallen, müssten die Bundesstaaten und Kommunen mögliche Finanzierungslücken schliessen. Dies dürfte besonders in finanzschwachen Bezirken, die stark auf Bundeszuschüsse angewiesen sind, zu Problemen führen. Die Folge könnten verschärfte Ungleichheiten im Bildungssystem sein.
Die Aufschlüsselung der Ausgaben des Bildungsministeriums nach Abteilungen zeigt deutlich, dass die Finanzhilfe an Studierende den weitaus grössten Anteil einnimmt:
Vor der jüngsten Entlassungswelle unter Präsident Trump hatte das Bildungsministerium mehr als 4000 Mitarbeiter – der kleinste Personalbestand aller US-Kabinettsbehörden. Auch in Bezug auf die Ausgaben der Bundesbehörden gehört das Bildungsministerium zu den kleinen Fischen, wie diese Grafik zeigt:
Die Ausgaben betrugen im Jahr 2024 268 Milliarden Dollar. Dies ist der zweithöchste Wert nach einem Peak im Jahr 2022, als die Ausgaben beinahe 700 Milliarden Dollar erreichten.
Dies widerspiegelt sich auch im Anteil des Bildungsministeriums am Bundeshaushalt. Dieser lag 2024 bei 4 Prozent, verzeichnete 2022 einen Peak von 10 Prozent, lag sonst aber meist unter 3 Prozent:
Die Einsparungen durch die Auflösung des Bildungsministeriums sind mithin ziemlich gering. Finanzielle Gründe für die Abwicklung dieser Behörde dürften daher vorgeschoben sein – es handelt sich wohl eher um eine kulturkämpferische Massnahme der Regierung Trump.
Präsident Trump hat das Bildungsministerium für schlechte schulische Leistungen in den USA verantwortlich gemacht. Seiner Ansicht nach leisten die Einzelstaaten bessere Arbeit. Die Auflösung dieser Behörde steht freilich schon seit ihrer Einführung in den 1980er-Jahren als fester Punkt im Programm der Republikanischen Partei. Schon damals betrachteten die Republikaner das Bildungsministerium als unerwünschte Einmischung der Bundesregierung in die Befugnisse der Einzelstaaten und in lokale Angelegenheiten. Ohnehin bevorzugen die Republikaner eher Massnahmen, die Privatschulen fördern, während die Demokraten öffentliche Schulen unterstützen.
Gleichwohl schafften die Republikaner die Behörde in den Zeiten, in denen sie den Präsidenten stellten, nicht ab – nicht einmal in der ersten Amtszeit von Donald Trump. Die Kritik am Bildungsministerium schwoll aber während der Coronazeit deutlich an; sie nährte sich aus Protesten von Eltern gegen Schulschliessungen. Diese Elternbewegung, der viele Trump-Wähler angehören, lehnt überdies die als «woke» verschrienen Diversitätsprogramme ab, die vom Ministerium propagiert werden. Sie sehen dadurch ihre Rechte als Eltern eingeschränkt.
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Nicht Ernst gemeint