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National Fraternal Order of Police President Chuck Canterbury listens at right as President Donald Trump speaks during a meeting with the Fraternal Order of Police, Tuesday, March 28, 2017, in the Roosevelt Room of the White House in Washington. (AP Photo/Evan Vucci)

Donald Trump. Bild: Evan Vucci/AP/KEYSTONE

Kohlekraft olé, Klimaschutz ade – Trump hebelt (wieder einmal) Obama aus



US-Präsident Donald Trump hat offiziell angeordnet, den Klimaschutzplan seines Vorgängers Barack Obama zu einem grossen Teil aufzuheben. Er unterzeichnete am Dienstag in Washington ein entsprechendes Dekret.

Obamas «Clean Power Plan» (Plan für saubere Energie) aus dem Jahr 2015 sah strikte Auflagen für die Emissionen aus Kohlekraftwerken vor.

Seine Regierung beende den Krieg gegen die Kohle, sagte Trump bei der Unterzeichnung im Weissen Haus. Die Entscheidungen würden zu sehr vielen neuen Jobs in den USA führen.

Künftig müssen Bundesbehörden bei Entscheidungen etwa nicht mehr die Auswirkungen des Klimawandels bedenken. Die USA sollten dadurch von ausländischen Energiequellen unabhängig werden, hiess es zur Begründung. Tatsächlich sind die USA bereits heute de facto energieautonom.

Trump hob auch den Stopp der Verpachtung von öffentlichem Land für Kohleförderung auf, und er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Einen offiziellen Austritt aus dem Pariser Klimaschutzabkommen beschloss die Regierung damit aber nicht.

EU-Kommission bedauert

Die EU-Kommission bedauert den Schritt in Washington. «Jetzt wird man sehen, mit welchen anderen Mitteln die USA ihre Zusagen aus dem Pariser Abkommen erreichen wollen», erklärte Umweltkommissar Miguel Arias Cañete am Dienstagabend in Brüssel. Er bekräftigte die Unterstützung der Europäischen Union für das Klimaabkommen von Paris vom Dezember 2015, das auch die USA ratifiziert hatten.

Arias Cañete betonte, umso wichtiger sei, dass Europa verlässlich die globale Führungsposition beim Klimaschutz behalte. «Wir werden uns an Paris halten, wir werden Paris verteidigen, und wir werden Paris umsetzen», erklärte er.

Klimaabkommen (noch) nicht gekündigt

Die Trump-Regierung lässt bisher offen, ob sie den Beitritt der USA zu dem Abkommen aufrechterhalten will oder nicht. Selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht formell aus dem Vertrag aussteigen sollten, hätte der Verzicht auf strikte Emissionsauflagen für den heimischen Energiesektor aber wohl zur Folge, dass das Land seine Verpflichtungen aus dem historischen Abkommen kaum einhalten könnte.

Trump forderte die Umweltbehörde EPA auf, ein zentrales Vorhaben der Umweltpolitik Obamas zur Begrenzung von Kohlenstoffbelastung durch Kraftwerke zu überdenken. Nach dem «Clean Power Plan» sollte der Kohlendioxid-Ausstoss in den USA bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken.

«Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen.»

Donald Trump

Dieses war ein Grundpfeiler der Klimastrategie des Demokraten Obama gewesen, der Oberste Gerichtshof hatte die Pläne aber auf Eis gelegt. Mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor hatten vor verschiedenen Gerichten dagegen geklagt.

«Ich unternehme historische Schritte, Regulierungen abzubauen», sagte Trump im Weissen Haus. Die USA würden sauberes Wasser und saubere Luft haben. «Aber so viele der Regulierungen sind so überflüssig.»

«Diebstahl am amerikanischen Wohlstand»

«Wir beenden den Diebstahl am amerikanischen Wohlstand», sagte Trump. Er werde weiter voranschreiten, dem Volk die Macht zurückzugeben.

Die Umsetzung von Trumps Verordnung könnte möglicherweise Jahre dauern. Umweltgruppen drohten bereits mit Klagen.

Trump hat versprochen, Arbeitsplätze in der Kohleindustrie zurückzubringen. Das war ein zentraler Punkt seines Wahlkampfes. Mit dem Dekret wolle er sich bei den Menschen in den Kohlegebieten bedanken, die ihm ins Weisse Haus verholfen haben, hiess es vor der Unterzeichnung.

Trump hatte die Existenz eines von Menschen verursachten Klimawandels sehr oft angezweifelt und im Wahlkampf den Ausstieg aus dem Pariser Klimaschutzabkommen angekündigt. (sda/afp/dpa)

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