Seit vergangenem Freitag schiessen Donald Trumps Maga-Gefolgsleute aus vollen Rohren auf den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskyj. Allen voran Elon Musk, der Selenskyj auf X im Stundentakt wahlweise als kriegsgeil, korrupt oder unfähig beschimpft. Insofern konnte der nächste Schritt in dieser Eskalation niemanden mehr überraschen: Am Montagabend Ortszeit ordnete der US-Präsident den Stopp von militärischen Hilfeleistungen an die Ukraine an.
Die amerikanische Aussenpolitik stimme jetzt «weitgehend mit der russischen Vision überein», frohlockte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow schon vorher im staatlichen Fernsehen. Nach Trumps jüngstem Entschluss dürfte Wladimir Putin wohl erneut Freudensprünge in Moskau machen. Es könne gar nicht so viel Krimsekt im Kreml haben, wie jetzt dort getrunken werde, hiess es sinngemäss in den sozialen Netzwerken.
Ausserhalb Russlands fallen die Reaktionen durchmischt aus – selbst in Trumps eigenem Lager. Kurz bevor Trump seinen neuen Plan vorstellte, sagten mehrere Republikaner im Senat zu lokalen Medien, sie hätten immer noch die Hoffnung, dass es zu einer Einigung mit der Ukraine kommen könnte. «Ich hoffe einfach, dass sie die Dinge wieder auf den richtigen Weg bringen können und dass alle ihre Bemühungen verdoppeln werden», sagte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, John Thune. Das hitzige Treffen zwischen Trump und Selenskyj bezeichnete er als «verpasste Gelegenheit».
Mike Johnson, der Sprecher des Repräsentantenhaus und Trump-Vertrauter, sagte am Montag zu Reportern, die Anordnung sei «seine Entscheidung». Die republikanische Senatorin Susan Collins aus Maine meinte dagegen: «Es ist eine kritische Zeit für die Ukraine, und ich [...] denke nicht, dass wir unsere Bemühungen pausieren sollten.»
In den vergangenen Tagen sicherten die meisten europäischen Staaten der Ukraine in einem Ukraine-Gipfel und über die sozialen Medien erneut ihre Unterstützung zu. So hielt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron fest, es sei entscheidend, den Kampf der Ukrainer «für ihre Würde, ihre Unabhängigkeit, für ihre Kinder und für die Sicherheit Europas» zu respektieren.
Nach Trumps Ankündigung hiess es von einem Sprecher der britischen Regierung: «Wir sind nach wie vor fest entschlossen, einen dauerhaften Frieden in der Ukraine zu sichern, und wir arbeiten mit wichtigen Verbündeten zusammen, um diese Bemühungen zu unterstützen.»
Der dänische Verteidigungsminister Troels Lund Poulsen sagte, Trumps Aktion bringe Europa in eine Situation, in der «wir nun wirklich mehr tun müssen, um der Ukraine zu helfen». Schliesslich gebe es einige Punkte, in denen die Ukraine völlig abhängig von den USA sind.
Ähnlich tönte es aus Tschechien: Europa müsse die volle Verantwortung für die eigenen Sicherheit übernehmen. Das bedeute unter anderem höhere Investitionen in die Verteidigung. «Die Zeit, in der wir uns darauf verlassen konnten, dass andere die grundlegenden internationalen Herausforderungen in unserem Namen lösen, ist vorbei», sagte Ministerpräsident Petr Fiala auf X. Man dürfe nicht zulassen, dass die aggressive Politik Russlands, «die uns alle bedroht», Erfolg hat.
President Trump's decision highlights the urgent need for a fundamental shift in Europe's current policy.
— Petr Fiala (@P_Fiala) March 4, 2025
We must strengthen our economic and military capabilities and take full responsibility for our own security. This requires increased investment in defence. Ensuring our…
Die Trump-freundliche Regierung Ungarns hingegen, sagte nach der Ankündigung des amerikanischen Präsidenten in einem Statement: «Der US-Präsident und die ungarische Regierung teilen die gleiche Haltung: Anstatt die Waffenlieferungen und den Krieg fortzusetzen, sind ein Waffenstillstand und Friedensgespräche so schnell wie möglich erforderlich.»
