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Das Einreiseverbot ist letzte Woche in Kraft getreten, allerdings in abgeschwächter Form.
Das Einreiseverbot ist letzte Woche in Kraft getreten, allerdings in abgeschwächter Form.Bild: EPA/MTI

Gericht weist Hawaiis Eilantrag gegen Trumps Einreiseverbot ab

07.07.2017, 05:5007.07.2017, 06:10

Ein Eilantrag des US-Bundesstaats Hawaii gegen das von Präsident Donald Trump angeordnete Einreiseverbot ist vor Gericht gescheitert. Das angerufene Gericht erklärte sich für nicht zuständig und verwies den Kläger weiter an den Obersten Gerichtshof der USA.

Eine inhaltliche Entscheidung sei nicht getroffen worden, teilte der den Bundesstaat vertretende Anwalt Neal Katyal auf Twitter mit.

Das von Trump initiierte Einreiseverbot war vergangene Woche nach langem juristischen Gezerre in deutlich abgeschwächter Form in Kraft getreten.

Von den Visa-Sperren betroffen sind für 90 Tage alle Menschen aus den Ländern Iran, Sudan, Syrien, Jemen, Libyen und Somalia, die keine engen Verbindungen in die USA nachweisen können. Die US-Regierung will zudem 120 Tage lang nur noch in Ausnahmefällen Flüchtlinge aufnehmen.

Hawaiis Generalstaatsanwalt Douglas Chin hatte wenige Minuten vor Inkrafttreten der neuen Regelung den Eilantrag bei Gericht eingereicht und darin Bedenken geltend gemacht, dass die erlassenen Ausnahmeregeln für das Einreiseverbot zu eng gefasst und die Visa-Beschränkungen somit weitreichender seien, als es der Oberste Gerichtshof in seiner jüngsten Entscheidung erlaubt hatte.

Eine endgültige Entscheidung in der Sache will der Supreme Court im Oktober fallen. Allerdings ist der Geltungszeitraum des Einreisestopps dann bereits abgelaufen. (sda/dpa)

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