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Trump und die US-Demokratie: Immer mehr fragwürdige Verhaftungen

«Das ist nicht normal»-Ticker: Trump-Regierung widersetzt sich dem Supreme Court

15.04.2025, 11:1115.04.2025, 11:18
team watson
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Das ist nicht normal!

Die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump ignoriert Urteile eigener Gerichte, verweist kritische Journalisten aus dem Weissen Haus, torpediert die Medien- und Redefreiheit. Und um dem Präsidenten noch mehr Macht zu verschaffen, definieren die Republikaner einen Tag im Kongress als ein Jahr.

Trumps Regierung torpediert die Fundamente der ältesten und mächtigsten Demokratie mit immer dreisteren Mitteln. Unbeteiligtes Schulterzucken und Wegschweigen sorgen dafür, dass dieses Verhalten normalisiert wird. Das darf es nicht. Deshalb sammeln wir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, unter dem Titel «Das ist nicht normal» laufend die subtilen und weniger subtilen Versuche, eine neue Regierungsform zu installieren.

Trump Regierung widersetzt sich dem (konservativen) Supreme Court

Montag, 14. April 2025

epa12032033 US President Donald Trump (C) meets with El Salvador President Nayib Bukele (L) in the Oval Office at the White House in Washington, DC, USA, 14 April 2025. President Bukele meets with Pre ...
El Salvadors Präsident Bukele und Donald Trump treffen sich im Weissen Haus. Mit dabei sind Vizepräsident JD Vance, Aussenminister Marco Rubio und mit steinerner Miene Justizministerin Pam Bondi.Bild: keystone

Kilmar Abrego Garcia bleibt in Haft. Der Vater dreier Kinder war versehentlich zusammen mit weiteren Personen aus den USA ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT nach El Salvador deportiert worden. Dies, nachedem Garcia 2019 von der US-Regierung eine Garantie erhalten hatte, nicht nach El Salvador ausgeschafft zu werden. Laut Angaben seines Anwalts war er von der dortigen Gang-Kriminalität geflohen. In den USA wurde er nie straffällig.

Bei einem Treffen mit El-Salvadors-Präsident Bukele im Weissen Haus versicherte US-Justizminsterin Pam Bondi, Garcia bleibe in Haft.

Brisant dabei ist: Sie widersetzte sich damit der Anordnung eines niederrangigen Gerichts, die USA müsse die Rückschaffung von Garcia «erleichtern». Der konservative Supreme Court hatte dieses Urteil in einer nicht unterzeichneten Empfehlung einstimmig bestätigt.

Rückendeckung erhielt Bondi von Berater Steven Miller. Er deutete die Empfehlung um und behauptete, der Oberste Gerichtshof habe 9:0 «zugunsten der Regierung – gegen das Urteil des District Courts» entschieden. Das ist falsch – und nicht normal in einem Rechtsstaat.

Steven Miller lügt beim Bukele-Besuch zum Urteil des Supreme Courts

Video: twitter

Dekret: Trump will neue Regeln bei Wahlen

Montag, 31. März 2025

President Donald Trump holds a signed executive order in the Oval Office of the White House Wednesday, April 9, 2025, in Washington. (Pool via AP)
Trump
Bild: keystone

Laut US-Verfassung dürfen nur die Bundesstaaten und der Kongress über die Art und Weise, wie Abstimmungen abgehalten werden, entscheiden. Trotzdem unterzeichnete Donald Trump ein neues Dekret, das den Zugang zu Wahlen für Millionen Amerikaner erschwert. Es wird vom Grossteil der Experten als verfassungswidrig angesehen.

Zu den neuen Massnahmen würden gehören:

  • Dass Briefstimmen nur gezählt werden, wenn sie am Wahltag eingetroffen sind. Prekär ist diese Regel vorwiegend für Soldaten.
  • Ausserdem müssen sich WählerInnen und Wähler neu mit Papieren ausweisen, die viele US-Bürger nicht besitzen – zum Beispiel mit einem Reisepass.
  • Die Massnahme zielt darauf ab, primär finanziell schwächere Schichten von den Urnen fernzuhalten. Für sie bedeutet die Beschaffung der verlangten Papiere eine signifikante administrative und finanzielle Hürde.

Das ist nicht normal.

Zwei konservative Wähler mit Millionen-Checks «belohnt»

Samstag, 29. März 2025

Video: watson/din

Am Dienstag wählen die StimmbürgerInnen von Wisconsin einen neuen Richter ins Oberste Gericht des Bundesstaats. Die Wahl entscheidet über eine liberale oder konservative Mehrheit im Gremium. Im Vorfeld versprach Elon Musk auf seiner Social-Media-Plattform X Millionengeschenke an zwei Personen, «die bereits gewählt haben». Später löschte er seinen Tweet und erklärte, die Million sei der Lohn dafür, dass die Gewinner sich als «Sprecher» seiner politischen Bewegung engagieren.

Am Sonntag war es nun so weit. Von den rund 2000 Besuchern in Green Bay erhielten Ekaterina Diestler und Nicholas Jacobs je eine Million Dollar. Ausserdem versprach Musk 20 Dollar für jede weitere Person, die für seine politische Bewegung «gegen aktivistische Richter» motiviert werden könne.

Das Gesetz von Wisconsin verbietet Wahlbestechung. Die Klage eines demokratischen Abgeordneten wurde indes von zwei Gerichten abgewiesen.

Das ist nicht normal.

Immer mehr fragwürdige Verhaftungen und Abschiebungen

Freitag, 28. März 2025

Rumeysa Öztürk wird verhaftet

Video: extern/Associated Press

Seit Donald Trumps Amtsantritt gibt es in den USA eine Verhaftungswelle, in deren Zuge immer mehr Menschen ohne amerikanischen Pass ins Visier der US-Ermittlungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) geraten. Viele dieser Menschen besitzen ein temporäres Visum oder sogar eine Green Card, eine unbegrenzte Aufenthaltsberechtigung, oder sie wollen in die USA einreisen und werden daran gehindert. Vielen ist gemein: Sie werden oft tagelang festgehalten, ohne dass man ihnen einen Grund nennt oder die Möglichkeit eines Gerichtsprozesses gibt.

Die jüngsten Beispiele:

  • Die türkischstämmige Doktorandin Rumeysa Öztürk wird ohne Begründung und auf offener Strasse in Somerville, Massachusetts, von Maskierten verhaftet. Am nächsten Morgen wurde Öztürk nach Louisiana geflogen, wo sie inhaftiert wurde. Während dieser Zeit wurde sie weder angeklagt noch erhielt sie die Möglichkeit, mit einem Anwalt zu sprechen.
  • Ein seit Jahren in den USA lebender Deutscher soll schon seit etwa zwei Wochen in einer Haftanstalt sitzen. Bei der Befragung am Flughafen sei er angebrüllt und gezwungen worden sein, sich auszuziehen, so der Deutsche.
  • Rascha Alawieh, eine libanesische Ärztin, Nierenexpertin und Professorin an der Brown University in Rhode Island, wurde nach einem Auslandsaufenthalt trotz gültigem Visum die Einreise in die USA verweigert. Die Behörden hatten ihr Handy durchsucht und gemäss eigenen Angaben Hinweise auf Sympathien für die libanesische Hisbollah-Miliz gefunden. Die anschliessende Abschiebung erfolgte trotz eines gerichtlich angeordneten Stopps.

Verhaftungen und Ausschaffungen ohne Gerichtsverfahren und entgegen richterlicher Verfügungen sind eines Rechtsstaates unwürdig – das ist nicht normal.

Trump will amerikanische Geschichte umschreiben

Freitag, 28. März 2025

Neuer Tag, neues Dekret, gleicher Wahnsinn: US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten. Er hat seinen Vize J.D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten.

Im vergangenen Jahrzehnt habe es «konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist», schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen «Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte».

Trump machte eine «revisionistische Bewegung» verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. «Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt», heisst es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Explizit erwähnt wird auch die Ausstellung «The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture».

Trump beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von Washington, der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass «unangemessene Ideologie» keinen Platz mehr habe. Auch solle Vance sicherstellen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen «gemeinsame amerikanische Werte» herabgesetzt würden.

Das ist nicht normal.

(mit Material der SDA)

Regierungsberaterin verkauft 7 übersinnliche Wunder für 1000 Dollar

Donnerstag, 27. März 2025

Paula White will 1000 Franken

Die Fernsehpredigerin Paula White leitet das von Donald Trump neu gegründete White House Faith Office, das dem Forum für innenpolitische Angelegenheiten angegliedert ist. Damit ist White eine Regierungsbeamtin. Am Tag des Sturms auf das Kapitol sprach sie das Gebet vor Trumps Rede und bei dessen Inauguration 2017 war sie eine von sechs «Geistlichen», welche sich mit kurzen Gebeten an die Öffentlichkeit wenden durften.

White ist eine Vertreterin des Wohlstandsevangeliums, das materiellen Besitz und Reichtum als Gnade Gottes interpretiert. Aktuell bewirbt sie im Fernsehen ihre Osteraktion, ein Bundle mit sieben übernatürlichen Wundern – für 1000 Dollar. Zum Package gehört:

  • Ein von Gott zugewiesener Engel
  • Gottes Feindseligkeit gegenüber einem Feind
  • Wohlstand
  • Heilung von Krankheiten
  • Ein langes Leben
  • Persönliches Wachstum
  • Ein Spezialjahr der Gnade

Das ist nicht normal.

Doge-Mitarbeiter kooperierte mit Cyberkriminellen

Donnerstag, 27. März 2025

epa11985763 Elon Musk, CEO of Tesla and senior advisor to the president of the United States, attends a meeting with President Trump and members of his cabinet in the White House Cabinet Room in Washi ...
Elon Musk beim Treffen mit Trump und anderen hochrangigen US-Politikern im Weissen Haus.Bild: keystone

Das bekannteste Mitglied von Elon Musks Doge-Truppe, der 19-jährige Edward Coristine, Nickname «Bigballs», unterstützte die Cybercrime-Bande «EGodly», die damit prahlte, mit gestohlenen Daten zu handeln und einen FBI-Agenten zu verfolgen. Dies geht aus verschiedenen Akten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters untersuchte.

Mit seiner Firma DiamondCDN hostete Bigballs 2022 die Webseite der kriminellen Hacker. Diese bedankten sich auf ihrer Webseite schriftlich für diese Dienste.

Das ist nicht normal.

Die bisherigen Aktionen gegen die freie Meinungsäusserung der US-Regierung

Mittwoch, 26. März 2025

epa11985965 US President Donald Trump attends a Greek Independence Day celebration event at the White House in Washington, DC, USA, 24 March 2025. EPA/WILL OLIVER
Mag keine kritische Presse: Donald Trump.Bild: keystone
  • Die Presseagentur AP wurde aus dem Weissen Haus verbannt, weil die Agentur den Golf von Mexiko weiterhin als Golf von Mexiko bezeichnet – und nicht als Golf of America, wie von Trump gewünscht.
  • Die US-Regierung versuchte, einen palästinensischen Uni-Absolventen und Aktivisten auszuschaffen, der in den USA permanentes Aufenthaltsrecht geniesst und keines Vergehens schuldig befunden wurde.
  • Während Ansprachen äusserte Donald Trump die Ansicht, dass die TV-Sender CBS und ABC ihre Sendelizenzen verlieren sollen und dass CNN und MSNBC (Trump nennt den Sender MSDNC) unrechtmässig («illegal») berichten.
  • Der Präsident verklagte verschiedene Medienhäuser aufgrund von Berichten, die ihm nicht genehm waren.
  • Die US-Regierung geht gegen Anwaltskanzleien vor, die politische Gegner beraten oder dies in der Vergangenheit taten.
  • Die Regierung stoppte Bundesgelder für Universitäten, die sich nicht an den Sprachregeln der Trump-Regierung orientierten und Wörter wie «gender» benutzten.

Das ist nicht normal.

US-Minister besprechen Angriffspläne in einem Signal-Chat

Montag, 24. März 2025

epa11987563 National Security Agency Director Timothy Haugh (L), FBI Director Kash Patel (2-L), National Intelligence Director Tulsi Gabbard (2-R), and CIA Director John Ratcliffe (R) testify before a ...
Der nationale Sicherheitsdirektor Timothy Haugh (l.), FBI-Direktor Kash Patel (2. v. l.), die nationale Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard und CIA-Direktor John Ratcliffe (r.) müssen sich den heftigen Fragen des Sonderausschusses für Geheimdienste stellen.Bild: keystone

Der US-Vizepräsident (J.D. Vance), der US-Aussenminister (Marco Rubio), der US-Verteidigungsminister (Pete Hegseth), der CIA-Direktor (John Ratcliffe) und die Stabschefin der US-Regierung (Susie Wiles) diskutieren zusammen mit 13 weiteren Beraterinnen und Beratern Angriffspläne auf die Huthis im Jemen in einem Chat des öffentlichen Kommunikationsdienstes Signal.

Versehentlich wird auch ein Journalist in den Chat eingeladen.

Das ist nicht normal.

Trump will juristisch gegen unliebsame Anwälte vorgehen

Samstag, 22. März 2025

Mit einem neuen Memorandum hat Präsident Trump seine Vergeltungsmassnahmen gegen ihm missliebige Anwältinnen und Anwälte ausgeweitet. Darin droht er damit, die Macht der Regierung zu nutzen, um Anwaltskanzleien zu bestrafen, die seiner Ansicht nach seine Regierung auf «unfaire Weise» herausfordern.

In Realität dürfte es sich aber um eine Racheaktion respektive eine zukünftige Drohung handeln. Zurzeit stehen mehr als 130 Klagen gegen die Trump-Regierung an, die sich gegen den Abbau von Behörden und Diversitätsprogrammen, das Einfrieren staatlicher Ausgaben und die Abschiebungspraktiken richten.

Das neue Memorandum weist die Leiter des Justiz- und des Heimatschutzministeriums an, «Sanktionen gegen Anwälte und Anwaltskanzleien zu verhängen, die leichtfertige, unvernünftige und schikanöse Rechtsstreitigkeiten gegen die Vereinigten Staaten führen» oder in Angelegenheiten, die vor Bundesbehörden anhängig sind.

Das ist nicht normal.

Elon Musk zahlt für Unterschriften «gegen aktivistische Richter»

Freitag, 21. März 2025

Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition «gegen aktivistische Richter».

Weitere 100 Dollar gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation «America PAC» auf der Plattform X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.

X Post von Elon Musks Organisation America PAC
Bild: screenshot x/@america

Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass «aktivistische Richter» ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen darin jedoch andere Gründe: Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei «America PAC» sichern, so die «New York Times».

Quasi-Bestechung für Unterschriften und Wählerstimmen – das ist nicht normal.

Militärfriedhof entfernt Hinweise auf weibliche, afroamerikanische und lateinamerikanische Verstorbene

Freitag, 21. März 2025

Auf der Webseite des nationalen Militärfriedhofs von Arlington wurden Links zu Biografien afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weiblicher VeteranInnen entfernt. Betroffen ist der Bereich «Erwähnenswerte Gräber» mit besonders hochdekorierten und verdienten Verstorbenen, wie Colin Powell.

FILE - In this Sept. 25, 1991, file photo, Gen. Colin Powell, chairman of the Joint Chiefs of Staff, gestures on Capitol Hill in Washington, at a House Armed Services subcommittee. Powell was the firs ...
Colin Powell 1991Bild: AP/AP

Der afroamerikanische Vier-Sterne-General der US Army war von 1987 bis 1989 nationaler Sicherheitsberater und anschliessend von 1989 bis 1993 Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gewesen. Als Grund für das Vorgehen gibt der vom Militär verwaltete Friedhof DEI-Bedenken an (diversity, equity and inclusion).

Die betroffene Webseite kann zwar über interne Links nicht mehr erreicht werden, taucht in einer Google-Suche aber weiterhin auf. Der Militärfriedhof von Arlington ist der grösste in den USA. 400'000 Militärangehörige liegen dort begraben.

Das ist nicht normal.

Handelsminister empfiehlt Kauf der Tesla-Aktie

Donnerstag, 20. März 2025

US-Handelsminister Howard Lutnik empfiehlt FOX-News-Zuschauern, Tesla-Aktien zu kaufen

Video: watson/https://www.reddit.com/r/StockMarket/comments/1jfd329/us_commerce_secretary_howard_lutnick_tells_fox/?share_id=FZBjxdLH8ogZ9uSpl3aqK&utm_content=1&utm_medium=android_app&utm_name=androidcss&utm_source=share&utm_term=3

US-Handelsminister Howard Lutnik hält sich mit Marktmanipulation nicht zurück. Bei Fox-News preist er unverfroren den Kauf von Boeing-, Intel-, Ford- Tesla-Aktien an: «Für alle, die heute in dieser Show etwas lernen wollen: Kauft Tesla! Es ist unglaublich, dass die Aktie von dem Typen so billig ist. Sie wird nie mehr so billig sein wie jetzt. Die Roboter, die er baut! Die Technologie! ... Wer würde nicht in Elon Musk investieren, du machst doch Witze!».

Howard Lutnik war, bevor er sein Amt als Handelsminister antrat, Chef von Cantor & Fitzgerald. Die nun von seinem Sohn geleitete Investmentfirma ist massiv in Tesla investiert. Cantor & Fitzgerald erhöhte das Kursziel für Tesla-Aktien heute auf über 425 Dollar.

Laut Experten ist es das erste Mal, dass ein US-Handelsminister direkt den Kauf einer spezifischen Aktie empfiehlt.

Das ist nicht normal.

Steve Bannon will dritte Amtszeit von Donald Trump.

Donnerstag, 20. März 2025

Bannon: Wir arbeiten daran

Ab 1:36 Minuten.Video: YouTube/NewsNation

Der ehemalige Strategieberater des Weissen Hauses, Steve Bannon, spricht sich in einem Interview für eine dritte Amtszeit von Donald Trump aus. Darauf angesprochen, dass dies gegen die Verfassung sei, sagt er: «Wir arbeiten daran – wir haben ein paar Alternativen. Wir werden die genaue Definition der Amtszeitbeschränkung anschauen.»

Das ist nicht normal.

Trump will Richter impeachen

Dienstag, 18. März 2025

President Donald Trump talks with reporters as he visits the John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Washington, Monday, March 17, 2025. (Pool via AP)
Trump
Donald Trump schwächt die Gewaltenteilung in den USA immer mehr.Bild: keystone

US-Präsident Trump fordert mit einer Schimpftirade auf seinem Social-Media-Portal Truth Social, dass Richter, die ihn in die Schranken weisen, impeached werden sollten. Konkrete Namen nennt er dabei nicht. Klar wird aber, dass er damit James Boasberg meint. Boasberg stoppte die Deportation von venezolanischen Einwanderern – Trump setzte sich darüber hinweg.

Das ist nicht normal.

Kritik an Trump soll als psychische Krankheit taxiert werden

Dienstag, 18. März 2025

President Donald Trump tours the John F. Kennedy Center for the Performing Arts in Washington, Monday, March 17, 2025. (Pool via AP)
Trump
Bild: keystone

Nach dem Willen einer Gruppe von fünf republikanischen Abgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota soll emotionale Kritik an Trump als psychische Krankheit eingestuft werden. Sie wollen das sogenannte «Trump-Derangement-Syndrom» – ein Begriff, um emotionale Reaktionen im Zusammenhang mit dem US-Präsidenten zu beschreiben – auf die Liste psychischer Erkrankungen nehmen. Obwohl der Zusatz «Syndrom» es suggeriert, hat das Phänomen keinerlei medizinisch-wissenschaftlichen Hintergrund. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von den Abgeordneten eingereicht.

Das ist nicht normal.

Nachtrag: Einer der Autoren, der republikanische Senator in Minnesota und vierfache Familienvater Justin Eichorn, wird am Dienstag festgenommen, weil er sich mit einer Minderjährigen für Sex treffen wollte.

Der verurteilte Sexualstraftäter und Ex-MMA-Kämpfer Conor McGregor trifft Trump im Weissen Haus

Dienstag, 18. März 2025

Das Weisse Haus lädt den wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilten Ex-MMA-Kämpfer Conor McGregor ins Weisse Haus ein. Dort lästert der mit vielen Kokain-Geschichten belastete Ex-MMA-Kämpfer erratisch über die irische Regierung ab. Gleichzeitig lobt er das «Arbeitsethos» von Donald Trump.

Das ist nicht normal.

Trump kauft einen Tesla vor dem Weissen Haus

Mittwoch, 12. März 2025

Trump kauft einen Tesla und posiert damit vor dem Weissen Haus

Video: watson/michelle claus

Weil die Tesla-Aktien abstürzen, eilt Donald Trump seinem Geldgeber Elon Musk zu Hilfe und verspricht vor dem Weissen Haus, einen Tesla zu kaufen. Fox-News-Moderator Sean Hannity tut es ihm wenig später gleich. Die restlichen US-Hersteller werden sich freuen, dass ihr Präsident einen Hersteller derart bevorzugt und dem mit Abstand reichsten Mann der Welt unter die Arme greift.

Tage später lädt Hannity Musk zu einem Interview ein, für das Präsident Trump auf Truth Social die Werbetrommel rührt.

Das ist nicht normal.

Elon Musk relativiert Hitlers Morde

Freitag, 14. März 2025

Bild
bild: Screenshot X

Donald Trumps rechte Hand, Elon Musk, relativiert in einem Retweet, dass Adolf Hitler, Josef Stalin und Mao für die Morde an Millionen von Menschen verantwortlich sind. Eigentlich seien dafür die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verantwortlich gewesen.

Das ist nicht normal.

Elon Musk verrät Namen und Arbeitsort der Tochter eines Richters

Dienstag, 11. Februar 2025

Mit einem Richterspruch macht John McConnell einige der Bemühungen von DOGE-Vorsteher Elon Musk und dessen Team zunichte. Musk reagiert darauf, indem er auf seiner Plattform X Informationen über den Arbeitsort und die finanzielle Situation der Tochter des Richters retweetet.

Das ist nicht normal.

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Vizepräsident Vance richtet sich gegen die Rechtsstaatlichkeit

Montag, 10. Februar 2025

Nachdem Richter Paul Engelmayer ein präsidiales Dekret von Donald Trump für unzulässig erklärt hat, reagiert Vizepräsident J.D. Vance sofort. Er tweetet, Richter hätten nicht die Erlaubnis, die legitime Macht der Exekutive einzuschränken. Er liegt damit falsch. Das Prinzip ist in der US-Verfassung verankert.

Dies ist eine grobe Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates – und nicht normal in einer Demokratie.

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US-Justizministerin Bondi öffnet die Tür für ausländische Beeinflussung

Donnerstag, 6. Februar 2025

Attorney General Pam Bondi speaks before President Donald Trump at the Justice Department in Washington, Friday, March 14, 2025. (Pool via AP)
Trump Justice
Pam Bondi öffnet die Schleusen für ausländische Beeinflussung auf die US-Politik.Bild: keystone

US-Justizministerin Pam Bondi beendet die FBI-Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf die US-Politik. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung von Amerikanern eingeschränkt werden, die illegal Lobbyarbeit für ausländische Staaten betreiben. Donald Trump hatte zuvor erklärt, Republikaner seien deswegen in der Vergangenheit immer wieder zu Unrecht verfolgt worden.

Das ist nicht normal.

Hier teilt Mark Carney gegen Trump aus

Video: watson/Emanuella Kälin
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Das sind die besten Basilikum-Pestos
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US-Abgeordneter Larson liest Republikanern wegen Musk die Leviten
Video: watson
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428 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
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Firefly
19.03.2025 21:58registriert April 2016
"Elon Musk verrät Namen und Arbeitsort der Tochter eines Richters"

Solche Sachen kennen wie doch auch von den Rechtsextremen hier.
62321
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Jofil
19.03.2025 22:12registriert August 2021
Ich habe mittlerweile die Hoffnung auf Besserung verloren…
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stookie
19.03.2025 22:04registriert Oktober 2014
Wow….danke für die Zusammenstellung…weil….wow…ich meine….wow….
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