Die aktuelle US-Regierung unter Donald Trump ignoriert Urteile eigener Gerichte, verweist kritische Journalisten aus dem Weissen Haus, torpediert die Medien- und Redefreiheit. Und um dem Präsidenten noch mehr Macht zu verschaffen, definieren die Republikaner einen Tag im Kongress als ein Jahr.
Trumps Regierung torpediert die Fundamente der ältesten und mächtigsten Demokratie mit immer dreisteren Mitteln. Unbeteiligtes Schulterzucken und Wegschweigen sorgen dafür, dass dieses Verhalten normalisiert wird. Das darf es nicht. Deshalb sammeln wir, ohne Anspruch auf Vollständigkeit, unter dem Titel «Das ist nicht normal» laufend die subtilen und weniger subtilen Versuche, eine neue Regierungsform zu installieren.
Montag, 14. April 2025
Kilmar Abrego Garcia bleibt in Haft. Der Vater dreier Kinder war versehentlich zusammen mit weiteren Personen aus den USA ins berüchtigte Hochsicherheitsgefängnis CECOT nach El Salvador deportiert worden. Dies, nachedem Garcia 2019 von der US-Regierung eine Garantie erhalten hatte, nicht nach El Salvador ausgeschafft zu werden. Laut Angaben seines Anwalts war er von der dortigen Gang-Kriminalität geflohen. In den USA wurde er nie straffällig.
Bei einem Treffen mit El-Salvadors-Präsident Bukele im Weissen Haus versicherte US-Justizminsterin Pam Bondi, Garcia bleibe in Haft.
Brisant dabei ist: Sie widersetzte sich damit der Anordnung eines niederrangigen Gerichts, die USA müsse die Rückschaffung von Garcia «erleichtern». Der konservative Supreme Court hatte dieses Urteil in einer nicht unterzeichneten Empfehlung einstimmig bestätigt.
Rückendeckung erhielt Bondi von Berater Steven Miller. Er deutete die Empfehlung um und behauptete, der Oberste Gerichtshof habe 9:0 «zugunsten der Regierung – gegen das Urteil des District Courts» entschieden. Das ist falsch – und nicht normal in einem Rechtsstaat.
Montag, 31. März 2025
Laut US-Verfassung dürfen nur die Bundesstaaten und der Kongress über die Art und Weise, wie Abstimmungen abgehalten werden, entscheiden. Trotzdem unterzeichnete Donald Trump ein neues Dekret, das den Zugang zu Wahlen für Millionen Amerikaner erschwert. Es wird vom Grossteil der Experten als verfassungswidrig angesehen.
Zu den neuen Massnahmen würden gehören:
Das ist nicht normal.
Samstag, 29. März 2025
Am Dienstag wählen die StimmbürgerInnen von Wisconsin einen neuen Richter ins Oberste Gericht des Bundesstaats. Die Wahl entscheidet über eine liberale oder konservative Mehrheit im Gremium. Im Vorfeld versprach Elon Musk auf seiner Social-Media-Plattform X Millionengeschenke an zwei Personen, «die bereits gewählt haben». Später löschte er seinen Tweet und erklärte, die Million sei der Lohn dafür, dass die Gewinner sich als «Sprecher» seiner politischen Bewegung engagieren.
Am Sonntag war es nun so weit. Von den rund 2000 Besuchern in Green Bay erhielten Ekaterina Diestler und Nicholas Jacobs je eine Million Dollar. Ausserdem versprach Musk 20 Dollar für jede weitere Person, die für seine politische Bewegung «gegen aktivistische Richter» motiviert werden könne.
Das Gesetz von Wisconsin verbietet Wahlbestechung. Die Klage eines demokratischen Abgeordneten wurde indes von zwei Gerichten abgewiesen.
Das ist nicht normal.
Freitag, 28. März 2025
Seit Donald Trumps Amtsantritt gibt es in den USA eine Verhaftungswelle, in deren Zuge immer mehr Menschen ohne amerikanischen Pass ins Visier der US-Ermittlungsbehörde ICE (Immigration and Customs Enforcement) geraten. Viele dieser Menschen besitzen ein temporäres Visum oder sogar eine Green Card, eine unbegrenzte Aufenthaltsberechtigung, oder sie wollen in die USA einreisen und werden daran gehindert. Vielen ist gemein: Sie werden oft tagelang festgehalten, ohne dass man ihnen einen Grund nennt oder die Möglichkeit eines Gerichtsprozesses gibt.
Die jüngsten Beispiele:
Verhaftungen und Ausschaffungen ohne Gerichtsverfahren und entgegen richterlicher Verfügungen sind eines Rechtsstaates unwürdig – das ist nicht normal.
Freitag, 28. März 2025
Neuer Tag, neues Dekret, gleicher Wahnsinn: US-Präsident Donald Trump will die Geschichte der USA umdeuten. Er hat seinen Vize J.D. Vance damit beauftragt, vor allem in Museen auf Darstellungen im Sinne der neuen Regierung hinzuarbeiten.
Im vergangenen Jahrzehnt habe es «konzertierte und weit verbreitete Versuche gegeben, die Geschichte unseres Landes umzuschreiben und Fakten durch ein verzerrtes Narrativ zu ersetzen, das eher von Ideologie als von Wahrheit bestimmt ist», schrieb Trump in einem Dekret mit dem Namen «Wiederherstellung von Wahrheit und Vernunft in der amerikanischen Geschichte».
Trump machte eine «revisionistische Bewegung» verantwortlich, die von der demokratischen Vorgängerregierung gefördert worden sei. «Das unvergleichliche Erbe unserer Nation, das Freiheit, Rechte des Einzelnen und das Glück der Menschen vorantreibt, wurde als rassistisch, sexistisch, unterdrückerisch oder anderweitig unrettbar mit Makeln behaftet dargestellt», heisst es in dem Dekret. Als Beispiel wird die berühmte Smithsonian Institution genannt, die vor allem in der Hauptstadt Washington etliche Museen betreibt. Explizit erwähnt wird auch die Ausstellung «The Shape of Power: Stories of Race and American Sculpture».
Trump beauftragte Vance damit, in den Museen und im Zoo von Washington, der ebenfalls zum Smithsonian gehört, Änderungen durchzusetzen. So solle er dort und in Forschungszentren darauf hinwirken, dass «unangemessene Ideologie» keinen Platz mehr habe. Auch solle Vance sicherstellen, dass künftig kein Geld mehr für Ausstellungen ausgegeben wird, mit denen «gemeinsame amerikanische Werte» herabgesetzt würden.
Das ist nicht normal.
(mit Material der SDA)
Donnerstag, 27. März 2025
Die Fernsehpredigerin Paula White leitet das von Donald Trump neu gegründete White House Faith Office, das dem Forum für innenpolitische Angelegenheiten angegliedert ist. Damit ist White eine Regierungsbeamtin. Am Tag des Sturms auf das Kapitol sprach sie das Gebet vor Trumps Rede und bei dessen Inauguration 2017 war sie eine von sechs «Geistlichen», welche sich mit kurzen Gebeten an die Öffentlichkeit wenden durften.
White ist eine Vertreterin des Wohlstandsevangeliums, das materiellen Besitz und Reichtum als Gnade Gottes interpretiert. Aktuell bewirbt sie im Fernsehen ihre Osteraktion, ein Bundle mit sieben übernatürlichen Wundern – für 1000 Dollar. Zum Package gehört:
Das ist nicht normal.
Donnerstag, 27. März 2025
Das bekannteste Mitglied von Elon Musks Doge-Truppe, der 19-jährige Edward Coristine, Nickname «Bigballs», unterstützte die Cybercrime-Bande «EGodly», die damit prahlte, mit gestohlenen Daten zu handeln und einen FBI-Agenten zu verfolgen. Dies geht aus verschiedenen Akten hervor, die die Nachrichtenagentur Reuters untersuchte.
Mit seiner Firma DiamondCDN hostete Bigballs 2022 die Webseite der kriminellen Hacker. Diese bedankten sich auf ihrer Webseite schriftlich für diese Dienste.
Das ist nicht normal.
Mittwoch, 26. März 2025
Das ist nicht normal.
Montag, 24. März 2025
Der US-Vizepräsident (J.D. Vance), der US-Aussenminister (Marco Rubio), der US-Verteidigungsminister (Pete Hegseth), der CIA-Direktor (John Ratcliffe) und die Stabschefin der US-Regierung (Susie Wiles) diskutieren zusammen mit 13 weiteren Beraterinnen und Beratern Angriffspläne auf die Huthis im Jemen in einem Chat des öffentlichen Kommunikationsdienstes Signal.
Versehentlich wird auch ein Journalist in den Chat eingeladen.
Das ist nicht normal.
Samstag, 22. März 2025
Mit einem neuen Memorandum hat Präsident Trump seine Vergeltungsmassnahmen gegen ihm missliebige Anwältinnen und Anwälte ausgeweitet. Darin droht er damit, die Macht der Regierung zu nutzen, um Anwaltskanzleien zu bestrafen, die seiner Ansicht nach seine Regierung auf «unfaire Weise» herausfordern.
In Realität dürfte es sich aber um eine Racheaktion respektive eine zukünftige Drohung handeln. Zurzeit stehen mehr als 130 Klagen gegen die Trump-Regierung an, die sich gegen den Abbau von Behörden und Diversitätsprogrammen, das Einfrieren staatlicher Ausgaben und die Abschiebungspraktiken richten.
Das neue Memorandum weist die Leiter des Justiz- und des Heimatschutzministeriums an, «Sanktionen gegen Anwälte und Anwaltskanzleien zu verhängen, die leichtfertige, unvernünftige und schikanöse Rechtsstreitigkeiten gegen die Vereinigten Staaten führen» oder in Angelegenheiten, die vor Bundesbehörden anhängig sind.
Das ist nicht normal.
Freitag, 21. März 2025
Tech-Milliardär und Trump-Berater Elon Musk bietet im US-Bundesstaat Wisconsin 100 Dollar für jede Unterschrift für seine Petition «gegen aktivistische Richter».
Weitere 100 Dollar gebe es für jede vermittelte Unterschrift, teilte Musks Organisation «America PAC» auf der Plattform X mit. In Wisconsin wird am 1. April ein Richter für den Obersten Gerichtshof des Bundesstaats gewählt. Musk unterstützt US-Medien zufolge den konservativen Kandidaten.
Die Organisation begründet den Schritt auf X damit, dass «aktivistische Richter» ihre persönlichen Sichtweisen und Vorstellungen durchsetzten, statt die Gesetze so auszulegen, wie sie geschrieben seien. US-Medien sehen darin jedoch andere Gründe: Die Aktion solle zur Wahl des konservativen Kandidaten Brad Schimel anregen und die Daten von potenziell konservativen Wählern bei «America PAC» sichern, so die «New York Times».
Quasi-Bestechung für Unterschriften und Wählerstimmen – das ist nicht normal.
Freitag, 21. März 2025
Auf der Webseite des nationalen Militärfriedhofs von Arlington wurden Links zu Biografien afroamerikanischer, lateinamerikanischer und weiblicher VeteranInnen entfernt. Betroffen ist der Bereich «Erwähnenswerte Gräber» mit besonders hochdekorierten und verdienten Verstorbenen, wie Colin Powell.
Der afroamerikanische Vier-Sterne-General der US Army war von 1987 bis 1989 nationaler Sicherheitsberater und anschliessend von 1989 bis 1993 Vorsitzender der Joint Chiefs of Staff gewesen. Als Grund für das Vorgehen gibt der vom Militär verwaltete Friedhof DEI-Bedenken an (diversity, equity and inclusion).
Die betroffene Webseite kann zwar über interne Links nicht mehr erreicht werden, taucht in einer Google-Suche aber weiterhin auf. Der Militärfriedhof von Arlington ist der grösste in den USA. 400'000 Militärangehörige liegen dort begraben.
Das ist nicht normal.
Donnerstag, 20. März 2025
US-Handelsminister Howard Lutnik hält sich mit Marktmanipulation nicht zurück. Bei Fox-News preist er unverfroren den Kauf von Boeing-, Intel-, Ford- Tesla-Aktien an: «Für alle, die heute in dieser Show etwas lernen wollen: Kauft Tesla! Es ist unglaublich, dass die Aktie von dem Typen so billig ist. Sie wird nie mehr so billig sein wie jetzt. Die Roboter, die er baut! Die Technologie! ... Wer würde nicht in Elon Musk investieren, du machst doch Witze!».
Howard Lutnik war, bevor er sein Amt als Handelsminister antrat, Chef von Cantor & Fitzgerald. Die nun von seinem Sohn geleitete Investmentfirma ist massiv in Tesla investiert. Cantor & Fitzgerald erhöhte das Kursziel für Tesla-Aktien heute auf über 425 Dollar.
Laut Experten ist es das erste Mal, dass ein US-Handelsminister direkt den Kauf einer spezifischen Aktie empfiehlt.
Das ist nicht normal.
Donnerstag, 20. März 2025
Der ehemalige Strategieberater des Weissen Hauses, Steve Bannon, spricht sich in einem Interview für eine dritte Amtszeit von Donald Trump aus. Darauf angesprochen, dass dies gegen die Verfassung sei, sagt er: «Wir arbeiten daran – wir haben ein paar Alternativen. Wir werden die genaue Definition der Amtszeitbeschränkung anschauen.»
Das ist nicht normal.
Dienstag, 18. März 2025
US-Präsident Trump fordert mit einer Schimpftirade auf seinem Social-Media-Portal Truth Social, dass Richter, die ihn in die Schranken weisen, impeached werden sollten. Konkrete Namen nennt er dabei nicht. Klar wird aber, dass er damit James Boasberg meint. Boasberg stoppte die Deportation von venezolanischen Einwanderern – Trump setzte sich darüber hinweg.
Das ist nicht normal.
Dienstag, 18. März 2025
Nach dem Willen einer Gruppe von fünf republikanischen Abgeordneten aus dem Bundesstaat Minnesota soll emotionale Kritik an Trump als psychische Krankheit eingestuft werden. Sie wollen das sogenannte «Trump-Derangement-Syndrom» – ein Begriff, um emotionale Reaktionen im Zusammenhang mit dem US-Präsidenten zu beschreiben – auf die Liste psychischer Erkrankungen nehmen. Obwohl der Zusatz «Syndrom» es suggeriert, hat das Phänomen keinerlei medizinisch-wissenschaftlichen Hintergrund. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wurde von den Abgeordneten eingereicht.
Das ist nicht normal.
Nachtrag: Einer der Autoren, der republikanische Senator in Minnesota und vierfache Familienvater Justin Eichorn, wird am Dienstag festgenommen, weil er sich mit einer Minderjährigen für Sex treffen wollte.
Dienstag, 18. März 2025
Das Weisse Haus lädt den wegen Vergewaltigung und Körperverletzung verurteilten Ex-MMA-Kämpfer Conor McGregor ins Weisse Haus ein. Dort lästert der mit vielen Kokain-Geschichten belastete Ex-MMA-Kämpfer erratisch über die irische Regierung ab. Gleichzeitig lobt er das «Arbeitsethos» von Donald Trump.
Das ist nicht normal.
Mittwoch, 12. März 2025
Weil die Tesla-Aktien abstürzen, eilt Donald Trump seinem Geldgeber Elon Musk zu Hilfe und verspricht vor dem Weissen Haus, einen Tesla zu kaufen. Fox-News-Moderator Sean Hannity tut es ihm wenig später gleich. Die restlichen US-Hersteller werden sich freuen, dass ihr Präsident einen Hersteller derart bevorzugt und dem mit Abstand reichsten Mann der Welt unter die Arme greift.
Tage später lädt Hannity Musk zu einem Interview ein, für das Präsident Trump auf Truth Social die Werbetrommel rührt.
Das ist nicht normal.
Freitag, 14. März 2025
Donald Trumps rechte Hand, Elon Musk, relativiert in einem Retweet, dass Adolf Hitler, Josef Stalin und Mao für die Morde an Millionen von Menschen verantwortlich sind. Eigentlich seien dafür die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes verantwortlich gewesen.
Das ist nicht normal.
Dienstag, 11. Februar 2025
Mit einem Richterspruch macht John McConnell einige der Bemühungen von DOGE-Vorsteher Elon Musk und dessen Team zunichte. Musk reagiert darauf, indem er auf seiner Plattform X Informationen über den Arbeitsort und die finanzielle Situation der Tochter des Richters retweetet.
Das ist nicht normal.
Montag, 10. Februar 2025
Nachdem Richter Paul Engelmayer ein präsidiales Dekret von Donald Trump für unzulässig erklärt hat, reagiert Vizepräsident J.D. Vance sofort. Er tweetet, Richter hätten nicht die Erlaubnis, die legitime Macht der Exekutive einzuschränken. Er liegt damit falsch. Das Prinzip ist in der US-Verfassung verankert.
Dies ist eine grobe Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates – und nicht normal in einer Demokratie.
Donnerstag, 6. Februar 2025
US-Justizministerin Pam Bondi beendet die FBI-Bemühungen zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahme auf die US-Politik. Gleichzeitig soll die strafrechtliche Verfolgung von Amerikanern eingeschränkt werden, die illegal Lobbyarbeit für ausländische Staaten betreiben. Donald Trump hatte zuvor erklärt, Republikaner seien deswegen in der Vergangenheit immer wieder zu Unrecht verfolgt worden.
Das ist nicht normal.
Solche Sachen kennen wie doch auch von den Rechtsextremen hier.