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Trump nennt Vorgehen gegen George Floyd «Schande» – und will die Polizeibehörden stärken

12.06.2020, 06:4112.06.2020, 13:16

Nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd bei einem brutalen Polizeieinsatz hat sich US-Präsident Donald Trump für eine Stärkung der Polizeibehörden in den USA ausgesprochen. Trump machte bei einem Besuch in Dallas (Texas) am Donnerstag deutlich, dass es mit seiner Regierung ein Zusammenstreichen der Finanzierung der Polizei nicht geben werde.

«Wir müssen die Strassen dominieren», sagte er und fügte hinzu, dass dies mit «Mitgefühl» geschehen müsse. Für eine harte Linie sprach er sich mit Blick auf das Protestgeschehen in der US-Grossstadt Seattle aus, womit er prompt auf Gegenwehr stiess. Doch von vorne.

Um was geht's?

Bei den Protesten infolge von Floyds Tod haben Forderungen nach einem «Defunding» (Finanzierung entziehen) der Polizei zugenommen. Dahinter steht vor allem die Idee, die Budgets für Polizeibehörden zu reduzieren und die Gelder an soziale Projekte umzuleiten.

Was meint Trump dazu?

Donald Trump am Donnerstag in Dallas.
Donald Trump am Donnerstag in Dallas.
Bild: keystone

Mit Blick auf diese Forderungen sagte Trump: «Sie reden tatsächlich davon, keine Polizeikräfte mehr zu haben. Nun, das wird mit uns nicht geschehen. Wir werden stärkere Polizeikräfte haben.» Trumps Regierung bestreitet, dass es systematischen Rassismus bei der Polizei gebe. Der Republikaner Trump wirft den Demokraten vor, die Polizei «abschaffen» zu wollen. Tatsächlich fordern die Demokraten im US-Kongress Polizeireformen.

Was will Trump konkret?

Trump sagte in Dallas, seine Regierung arbeite an Plänen, die dafür sorgen sollten, dass Polizeibehörden Standards für den Einsatz von Gewalt einhielten – darunter seien auch Taktiken zur Deeskalation. Die Ausbildung und Ausrüstung der Polizei müsse verbessert werden. Minderheiten müssten ausserdem besseren Zugang zu wirtschaftlicher Entwicklung und zur Gesundheitsvorsorge erhalten. Das Weisse Haus hatte am Mittwoch Pläne Trumps für eine Polizeireform angekündigt, die in den kommenden Tagen vorgelegt werden sollen.

Was sagt Trump zu Floyds Tod?

Trump bezeichnete das Vorgehen der Polizei gegen Floyd in einem Fox News-Interview als «Schande». Er sprach von «mehr als acht Minuten des Horrors». Ein weisser Beamter hatte dem 46-jährigen Mann am 25. Mai in Minneapolis (Minnesota) fast neun Minuten sein Knie in den Nacken gedrückt – trotz Bitten Floyds, ihn atmen zu lassen. Trump bedauerte, dass ein Vorfall wie dieser auf andere Polizisten abfärbe. «Die meisten Polizisten sind wirklich gute Leute», sagte Trump. Zuvor hatte Trump betont, es gebe überall schwarze Schafe, und fügte hinzu: «Wir werden keinen Fortschritt machen und keine Wunden heilen, wenn wir Dutzende Millionen anständige Amerikaner fälschlicherweise als Rassisten oder Fanatiker bezeichnen.»

Trump hat Floyds Tod mehrfach verurteilt und das Recht auf friedliche Demonstrationen betont. Ihm wird jedoch vorgeworfen, sich nicht klar gegen Rassismus zu positionieren und nicht genug Verständnis für den Zorn über Diskriminierung und Ungerechtigkeit im Land zu zeigen. Die anhaltenden Proteste wegen Floyds Tod hat er bislang vor allem unter dem Gesichtspunkt der Sicherheit kommentiert.

Wilde Drohungen an Gouverneure und Bürgermeisterin

Dies tat er auch mit Blick auf die Grossstadt Seattle. Dort haben Demonstranten nach Tagen des Protests und der Auseinandersetzungen mit der Polizei unweit des Kapitols eine «autonome Zone» eingerichtet. US-Medienberichten zufolge verliess die Polizei am Montag eine Wache in dem Gebiet. Trump schrieb auf Twitter an den Gouverneur des Bundesstaates Washington, Jay Inslee, und Seattles Bürgermeisterin Jenny Durkan gerichtet: «Nehmt JETZT eure Stadt zurück. Wenn ihr es nicht tut, werde ich es tun. Das ist kein Spiel.» Der Präsident verlangte von den beiden Demokraten, «hässliche Anarchisten» unverzüglich zu stoppen. Bei Fox News drohte er erneut: «Wenn sie die Situation nicht wieder in Ordnung bringen, werden wir sie in Ordnung bringen.»

Wie reagieren die Angeschschwärzten?

Überaus deutlich. Durkan und Inslee reagierten bereits am Mittwoch auf erste Tweets von Trump. «Ein Mann, der überhaupt nicht regieren kann, sollte sich aus den Angelegenheiten des Staates Washington heraushalten», schrieb der Gouverneur. Durkan schrieb: «Bring uns alle in Sicherheit. Geh zurück in deinen Bunker.»

Damit spielte sie darauf an, dass Trump während wütender Proteste in der Hauptstadt Washington Ende Mai zeitweise im Bunker des Weissen Hauses war. Trump hatte die Darstellung zurückgewiesen, sich dort aus Sicherheitsgründen aufgehalten zu haben.

Und was mach Joe Biden?

«Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen»: Joe Biden.
«Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen»: Joe Biden.
Bild: keystone

Der designierte Präsidentschaftskandidat der Demokraten sorgte unterdessen mit Aussagen zu seinen Erwartungen an die Wahl im November für Aufsehen. «Dieser Präsident wird versuchen, die Wahl zu stehlen», sagte der Ex-Vizepräsident am Mittwochabend in der «Daily Show» des Senders Comedy Central mit Blick auf Trump. Auf die Frage, ob er in Betracht gezogen habe, dass dieser sich weigern könnte, das Weisse Haus im Fall einer Niederlage zu verlassen, antwortete Biden: «Ja, das habe ich.» Er fügte hinzu, er sei «absolut überzeugt» davon, dass das Militär Trump dann hinaus eskortieren würde. Die Sprecherin des Weissen Hauses, Kayleigh McEnany, nannte Bidens Äusserungen eine «Verschwörungstheorie». Der Republikaner Trump bewirbt sich bei der Wahl im November für eine zweite Amtszeit. (sda/dpa)

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Aus für die Südstaaten-Flagge

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Aus für die Südstaaten-Flagge
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