Das US-Justizministerium hat nach Angaben von Minister William Barr bislang keine Beweise für den von US-Präsident Donald Trump behaupteten Wahlbetrug im grossen Stil gefunden. «Bis heute haben wir keinen Betrug in einem Ausmass gesehen, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können», sagte Barr am Dienstag der amerikanischen Nachrichtenagentur AP.
Der Justizminister widersprach damit direkt Trump. Der Republikaner behauptet weiterhin, sein demokratischer Herausforderer Joe Biden habe die Wahl am 3. November nur wegen massiven Betrugs gewonnen. Belastbare Beweise hat Trump nicht vorgelegt. Der amtierende Präsident versucht mit einer Klagewelle, das Wahlergebnis anzufechten. US-Gerichte haben aber bereits zahlreiche Klagen abgeschmettert. Biden soll am 20. Januar als Präsident vereidigt werden.
Trumps Anwälte wiesen Barrs Darstellung zurück. Es habe «nicht den Anflug» einer Untersuchung durch das Justizministerium gegeben, teilten die Trump-Anwälte Rudy Giuliani und Jenna Ellis am Dienstag mit. «Wir haben umfangreiche Beweise für illegale Stimmenabgaben in mindestens sechs Bundesstaaten gesammelt.»
Diese Beweise und Zeugenaussagen habe das Ministerium nicht überprüft, hiess es. Barr scheine sich seine Meinung «ohne jegliche Kenntnis oder Untersuchung der substanziellen Unregelmässigkeiten und Beweise für systematischen Betrug» gebildet zu haben.
Barr sagte AP, Staatsanwälte und Ermittler der Bundespolizei FBI seien Beschwerden im Zusammenhang mit der Wahl nachgegangen. Sie hätten aber keine Beweise gefunden, die das Ergebnis verändert hätten. US-Medien berichteten, Barr sei am Dienstag im Weissen Haus gewesen.
Vor rund drei Wochen hatte Barr Staatsanwälten die Erlaubnis erteilt, Vorwürfe über Wahlbetrug noch vor Bekanntgabe der Endergebnisse zu untersuchen. Solche Verfahren dürften aufgenommen werden, wenn es «klare und offenbar glaubwürdige Vorwürfe über Unregelmässigkeiten» gebe, die den Wahlausgang in einem Bundesstaat beeinflusst haben könnten, hiess es damals in einem Schreiben Barrs an Staatsanwälte. Die Bundesstaaten müssen ihre beglaubigten Endergebnisse bis spätestens nächsten Dienstag nach Washington gemeldet haben.
Biden war – wie in den USA üblich - von wichtigen Medien zum Sieger der Wahl Anfang November ausgerufen worden. Trump unternahm am Dienstag einen neuen Anlauf im wichtigen Bundesstaat Wisconsin, das dortige Ergebnis mit einer Klage anzufechten.
Die Anwälte des US-Präsidenten fordern in einer am Dienstag eingereichten Klage, mehr als 220'000 per Post eingeschickte Stimmzettel nicht zu berücksichtigen, weil sie unrechtmässig eingereicht worden seien. Wisconsin hatte am Vortag die Ergebnisse der Präsidentenwahl mit dem Sieg des Herausforderers Joe Biden in dem Bundesstaat offiziell bestätigt.
Zudem versuchte Donald Trump, Druck auf die republikanischen Gouverneure in Georgia und Arizona auszuüben, die mittlerweile die Wahlergebnisse und den Sieg Bidens bestätigt haben. (sda/dpa)
Die Beweise stapeln sich so hoch, dass es noch Jahre dauern wird, bis sie alle gesichtet werden können.
Und so lange soll Trump doch bitte schön im Amt bleiben, alles andere wäre der grösste Wahlbetrug der Geschichte, oder so...