Oberster US-Richter weist Trump zurecht

John Roberts ist Vorsitzender des Supreme Court.Bild: keystone

«Keine angemessene Reaktion»: Oberster US-Richter weist Trump zurecht

Donald Trump forderte nach einem Gerichtsentscheid, der nicht in seinem Sinne war, die Amtsenthebung des urteilenden Richters. Nun hat der Vorsitzende des Obersten Gerichtshofs Trump ermahnt.

Die Aussagen sind einigermassen bemerkenswert – und dürften allen, die den US-Rechtsstaat schon kollabieren sahen, einen Funken Hoffnung geben. John Roberts, Vorsitzender des Supreme Court, des höchsten US-Gerichts, hat direkt Stellung genommen zu Trumps Forderung nach einer Amtsenthebung des Richters James E. Boasberg.

Dieser hatte verfügt, dass die Abschiebung von gut 200 Migranten nach El Salvador auszusetzen sei. Bei den Abgeschobenen handelt es sich mutmasslich um Angehörige einer berüchtigten venezolanischen Gang.

Boasberg hat nicht per se die Abschiebung abgelehnt, sondern lediglich verfügt, dass diese rechtlich genau zu prüfen sei, bevor sie durchgesetzt wird. Die Trump-Administration liess sich davon nicht beirren und ignorierte das Justizurteil. Die Flugzeuge kehrten nicht um, weil sie angeblich bereits über internationalen Gewässern waren.

Trump forderte danach unter Verwendung einer Menge Capslock die Amtsenthebung Boasbergs auf seiner Plattform Truth Social. Dies veranlasste Supreme-Court-Chef Roberts nun zu folgenden Statement, wie die «New York Times» berichtete.

«Seit mehr als zwei Jahrhunderten steht fest, dass ein Amtsenthebungsverfahren keine angemessene Reaktion auf Meinungsverschiedenheiten über eine gerichtliche Entscheidung ist. Zu diesem Zweck gibt es das normale Berufungsverfahren.»

Roberts, der politisch dem konservativen Lager angehört, adressierte Trump zwar nicht namentlich, allerdings ist klar, dass sich die Aussage an den US-Präsidenten richtete. Es ist selten, dass sich der oberste Richter zu politischen Vorgängen äussert. Roberts hatte Trump in seiner ersten Amtszeit bereits einmal für kritische Äusserungen gegenüber Richtern gerügt, ebenso den demokratischen Spitzenpolitiker Chuck Schumer.

Die Nicht-Namensnennung machte sich Trump prompt zunutze. In einem Interview mit Fox News, sagte der Präsident, angesprochen auf die richterlichen Aussagen:

«Ich habe es nur flüchtig gesehen. Er hat meinen Namen nicht erwähnt.»

Immerhin: Auf eine Nachfrage erklärte Trump, dass man sich einer richterlichen Anordnung nicht widersetzen dürfe.

Ihm schwebt wohl eine andere Strategie vor, um die Justiz auf seine Linie zu bringen, wie eine weitere Aussage, die er anfügte, verdeutlicht:

«Wir haben sehr schlechte Richter, und solche Richter sollten nicht zugelassen werden.»

(con)